nd logoPlant Innenminister Horst Seehofer einen letzten Coup? Berichte legen zumindest nahe, dass der sich auf dem absteigenden Ast befindende Autokrat derzeit ernsthaft an einem Verbot der antifaschistischen Solidaritätsorganisation Rote Hilfe arbeitet.

Sollte dies stimmen, wäre es nicht nur ein grobschlächtiger Angriff auf eine strömungsübergreifende Großorganisation mit über 9000 Mitgliedern, also gegen die gesamte Linke an sich. Es wäre auch ein Angriff auf selbstverständliche bürgerliche Rechtsstandards.

Zur Erinnerung: Die Rote Hilfe baut weder Bomben noch führt sie einen Guerillakampf. Der Verein leistet Prozesskostenhilfe, vermittelt Anwälte und kritisiert öffentlich und mit klarem Standpunkt autoritäre Entwicklungen. Man unterstützt - oftmals finanzschwache - Linke jeglicher Couleur und jeglichen Alters mit legalen Mitteln.

Das mag Seehofer oder dem demokratiefeindlichen Verfassungsschutz nicht schmecken, rechtfertigt aber kein Verbot. Es geht letztlich mal wieder um Stimmungsmache.

Es gibt Gründe, dass die Rote Hilfe derzeit enormen Zulauf hat. Neue repressive Polizeigesetze, eine drohende Regierungsbeteiligung der AfD, Horst Seehofer selbst. Zur Wahrung der Grundrechte, als Zeichen der Solidarität mit anderen Linken, aber auch als Schutz gegen den Rechtsruck hilft nur eins: Die Rote Hilfe unterstützen - am besten Mitglied werden.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107726.debatte-um-rote-hilfe-verbot-angriff-auf-grundrechte.html

nd logoDüsseldorf am vergangenen Samstag: Rund 4000 Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen.

Die Teilnehmer befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte durch die bei einer Umsetzung erweiterten Befugnisse der Beamten. Viele der Parolen beziehen sich auf staatliche Gewalt, aber auch auf den generellen Rechtsruck im Land.

Ein Spruch, der öfter gerufen wird: »Allez Allez Allez - Rote Hilfe Allez Allez!« Der Grund ist klar. Laut Medienberichten soll Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium derzeit ein Verbot der linken Rechtshilfeorganisation prüfen.

Die offensichtliche Botschaft der Demonstranten in Düsseldorf: »Wir stehen diesmal hinter euch. Ihr habt unsere Solidarität!«

Ganzer Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107717.hilfe-im-politischen-prozess-debatte-um-rote-hilfe-verbot.html

GG BOSeit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), im Mai 2014, steht die Rote Hilfe als zuverlässige Partnerin an unserer Seite. Ohne die kritisch-solidarischen Auseinandersetzungen, dem informellen Austausch und ihrer praktischen Solidarität, gäbe es die GG/BO in der heutigen Form nicht. 

.Durch die Unterstützung der GG/BO, der Unterstützung zahlreicher Initiativen zur Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Ermöglichung von Prozesskostenhilfe für ihre Mitglieder, leistet die Rote Hilfe einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit. Mit ihrer Arbeit tritt sie staatlicher Willkür entgegen und unterstützt von Kriminalisierung betroffene ihre Rechte wahrzunehmen – dies hört auch an den Gefängnismauern nicht auf. 

.Bereits mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org, mittels einer herbei-fabulierten Kriminalisierung, wurde der Bogen des rechtsstaatlich Zulässigen weit überspannt. Der von Innenminister Seehofer proklamierten Erwägung den Rote Hilfe e.V. verbieten zu wollen, bewerten wir als rechtspopulistische Drohung gegen emanzipatorische Bewegungen, Initiativen und Projekte. 

Wir werden keinen Angriff auf elementare Grund- und Freiheitsrechte unwidersprochen lassen und solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit der Roten Hilfe.

https://ggbo.de/rote-hilfe/

red side

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermittelt sie Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.

Egal ob Widerstand gegen Zwangsräumungen, Abschiebelockaden, Engagement gegen Rechts, Streiks, der Kampf gegen das Patriarchat oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für diese.

Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Wir sagen „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren und solidarisieren uns ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.“ 

Wir ordnen diesen Vorstoß in den aktuell laufenden reaktionären Vormarsch ein, auf den eine revolutionäre Offensive folgen muss!

Quelle: https://www.redside.tk/cms/2018/12/11/schafft-rote-hilfe-solidaritaet-darf-nicht-kriminalisiert-werden/

dkp queerDKP queer, Kommission beim Parteivorstand der DKP, erklärt zum drohenden Verbot der Roten Hilfe e. V. durch das Bundesinnenministerium: DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt.

Von diesem Staat ist nichts anderes zu erwarten.

Damit stellt sich Seehofer in die Tradition eines früheren Amtskollegen, Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP). Wenn die Rote Hilfe erneut verboten wird, stellt sich die Frage, wann auch wieder Rosa Listen oder Internierungslager für Homosexuelle (Gauweiler CSU) auf die politische Agenda gesetzt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Roten Hilfe und rufen alle fortschrittlichen Menschen zum Eintritt auf.

Anarchist black cross logoSeit zwei Wochen ist bekannt geworden, dass Horst Seehofer, CSU-Innenminister von Deutschland, die Rote Hilfe verbieten lassen möchte. Das ist nicht das erste Mal, dass von einem Verbot der Roten Hilfe gesprochen wird. So konkret scheint es aber noch nie gewesen zu sein. Insofern ist jetzt der Moment, sich vor die Rote Hilfe zu stellen und ihr Verbot zu verhindern!

Auch wenn wir als ABC Jena eine deutliche Kritik an der Roten Hilfe vertreten, schließen wir uns aus folgenden Gründen der Solidaritätsbewegung ab. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org droht das Rote-Hilfe-Verbot zu einer weiteren Etappe einer staatlichen Kampagne gegen die linke Bewegung zu werden – weitere Verbote sind nicht unwahrscheinlich. Darüber hinaus soll das Verbot der linken Bewegung etwas ganz Grundsätzliches nehmen: die Fähigkeit, sich gegen Anzeigen, Verfahren, Razzien, Inhaftierungen und Verurteilungen zu wehren.

Das angekündigte Verbot macht zwei Dinge notwendig: (1) eine möglichst breite Unterstützungsbewegung über alle Spektren hinweg konkret für die Rote Hilfe und (2) aber auch strategische Überlegungen darüber, wie wir uns gegen die Repression generell aufstellen wollen. Gegen Verbote und Verfolgung ist es sinnvoll, neben einer zentralisierten Organisation auch lokale Organisationen wie das ABC und andere aufzubauen.

Wir solidarisieren uns also öffentlich mit der Roten Hilfe und rufen dazu auf:

dass sich weitere Gruppen und Organisationen öffentlich zur Roten Hilfe bekennen
eine eigene Informationskampagne gegen die staatliche Propaganda zu starten
neben der RH lokale und autonome Antirepressionsorganisationen aufzubauen

Schwarzkreuz Jena

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 Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Geschichte wird gemacht – 68/18“ des linken Studierendenverbands SDS statt. In zahlreichen Workshops und Podien wurde über die politischen Ereignisse ab 1968 und aktuelle Kämpfe wie Neue Klassenpolitik, Feminismus, den Kampf gegen Rechts und die internationale Solidarität diskutiert.

Während des Workshops "Von den Notstandsgesetzen zum Polizeigesetz" richteten Genoss*innen der Ortsgruppe Berlin ein Grußwort an den Kongress und betonten die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität in repressiven Zeiten. Auch hier traten einige Teilnehmer*innen aus Protest gegen die Verbotsforderungen demonstrativ in die Rote Hilfe e.V. ein. Vielen Dank dafür!

azadi logoAm 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK - vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS)  in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt.  Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an  der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.

MLPDLiebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiter,


Wir erklären euch unsere volle Solidarität angesichts der Verbotspläne
gegenüber der Roten Hilfe durch SeehofersBundesinnenministerium!
Die Rote Hilfe leistet unverzichtbare Hilfe für Menschen und Organisationen, die politisch durch die imperialistische BRD unterdrückt und kriminalisiert werden. Wir erkennen in dem Angriff auf euch einen Angriff auf uns und alle demokratisch gesinnten, fortschrittlichen und revolutionäre Menschen. Damit setzt die Bundesregierung ihre „Linksextremismus“Kampagne fort, mit der sie Revolutionäre, Antifaschisten, Internationalisten usw. diffamieren und in eine kriminelle Ecke stellen will als Rechtfertigung, um ihnen grundlegende Rechte und Freiheiten zu nehmen. Die Abweisung der Klage Stefan Engels gegenüber Bundesinnenminister Seehofer u.a. gegen seine Kriminalisierung als „Gefährder“ allein auf Grund seiner kommunistischen Weltanschauung steht auf der gleichen Linie wie die jetzigen Verbotspläne gegen euch.
Sie reihen sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Dagegen sollten wir unseren gemeinsamen Kampf intensivieren! Es ist richtig, dagegen offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen und alle juristischen und politischen Mittel dagegen einzusetzen. Die MLPD wird dies auch bekannt
machen und viele neue Menschen für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mobilisieren.

Wir fordern:

Weg mit den Verbotsplänen gegenüber der Roten Hilfe!
Stoppen wir gemeinsam die Rechtsentwicklung der Regierung und
bürgerlichen Parteien!
Hoch die internationale Solidarität!


Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Funk

ZK MLPD

TAZSeit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Ganzer Artikel: http://www.taz.de/Verein-zur-Unterstuetzung-linker-Aktivisten/!5553724/

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