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Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, wiederholt als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft will über diesen Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. Vor einem Jahr verweigerte der Genosse die Aussage bei der Staatsanwaltschaft und wurde mit einem Ordnungsgeld in der unverhältnismäßigen Höhe von 400,-€ sanktioniert. Nun soll er vom Ermittlungsrichter erneut als Zeuge vernommen werden. Ein Ordnungsgeld wie bei der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft, scheidet als Möglichkeit aus. Das bedeutet: Will das Gericht den Genossen zu einer Aussage zwingen, bleibt nur die Möglichkeit der Beugehaft, die bis zu 6 Monate dauern kann.

 

Für uns ist offensichtlich: Es geht hier nicht nur um die Verfolgung von vermeintlichen Straftaten, die bereits fünf Jahre zurückliegen, sondern um Abschreckung und Einschüchterung! In der Geschichte der revolutionären Linken wurde Beugehaft vor allem gegen Genoss*innen angeordnet, die vom Staat als terroristisch und organisiert eingeordnet wurden, um diese zu brechen. In diesem Kontext sehen wir auch die erneute zeugenschaftliche Vorladung des Genossen.

Besagte Spontandemonstration ist nur ein Ereignis neben vielen anderen, in denen Bullen und Staat es nicht geschafft haben, Verantwortliche zu ermitteln – stattdessen tappen sie weiterhin im Dunkeln und stilisieren die radikale Linke in Leipzig zur neuen RAF. Wiederholte Eskalationen wie willkürliche Polizei-Gewalt und die regelmäßige Anordnung von U-Haft auch bei geringfügigen Delikten zeigen auf, unter welchem Druck die Repressionsbehörden stehen.

Die Vernehmung des Genossen soll am 25.05. um 10:30 Uhr im Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Str. stattfinden. Kommt ab 10:00 Uhr zur Kundgebung vorm Amtsgericht und zeigt eure Solidarität! Konsequente Aussageverweigerung schützt uns selbst und unsere Strukturen, darüber hinaus ist es offensiver Ausdruck unserer Ablehnung jedweder staatlicher Autorität.

Anna und Arthur halten’s Maul, auch fünf Jahre später!

Kein Gerede, nur die Tat! Rote Hilfe Leipzig, 18. Mai 2020

https://antirepression.noblogs.org/post/2020/05/18/genossevonbeugehaftbedroht/

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Aussageverweigerung!

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