Wir dokumentieren eine PM der Euskal Herriaren Lagunak (EHL) -

Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute
den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012
bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der
sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung
der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische
Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme)
die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, "im
kürzest möglichen Zeitraum".

Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude über diesen
wichtigen Sieg der Menschenrechte. Viele hatten sich seit heute morgen
versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine
große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der
spanischen Regierung gegen die baskischen politischen Gefangenen, die
Menschenrechtsverletzungen, die die normale Gefangenenpolitik durch
Sondergesetze und Sondermaßnahmen ausser Kraft setzen, als Versuch, das
Baskenland in die Zeiten des Konflikts zurückzuzerren.

Die Doktrin Parot betrifft über 70 baskische Gefangene, von denen viele
bereits mehr als 20 Jahre inhaftiert sind. Die spanische Regierung hat
bereits angedroht, andere Wege zu finden, den Gefangenen die Freilassung
zu verweigern. Sie isoliert sich mit dieser offensichtlichen gravierenden
Verletzung der Menschenrechte jedoch zunehmend. Erst im März 2013 hatten
international im Bereich Konfliktlösung und Menschenrechte bekannte
Persönlichkeiten eine Änderung der spanischen Gefangenenpolitik gegenüber
der baskischen Gefangenen gefordert. Auch deutsche PolitikerInnen
unterstützen die in der Erklärung geforderten "neuen Schritte im Bereich
der Gefangenenpolitik". Im neuen Szenario, das durch den Friedensfahrplan
der Erklärung von Aiete und das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA
gekennzeichnet ist, seien solche neuen Schritte nötig:

"Es ist an der Zeit, die Sondermaßnahmen, die zur Anwendung kamen, zu
beenden. Diese Maßnahmen haben sich nicht nur als nutzlos, sondern als
kontraproduktiv erwiesen. Als Antwort auf das Ende der bewaffneten
Aktivitäten sind politische Schritte nötig, die dazu beitragen, die
Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.
Aus all diesen Gründen bitten die Unterzeichner dieser internationalen
Initiative die Verantwortlichen in Spanien und Frankreich um folgende
initiale Schritte zur Konsolidierung des Friedensprozesses:

o Die sofortige Freilassung von schwerkranken Gefangenen, für die die
aktuelle Gesetzeslage eine Freilassung vorsieht, um eine adequate
Behandlung ihrer Krankheit zu ermöglichen.

o Die Freilassung der Gefangenen, die sich wegen der Anwendung der Doktrin
197/2006 (eine auch als "Parot Doktrin" bekannte nachträgliche
Haftverlängerung) durch die spanischen Gerichte in Haft befinden, sowie
die Freilassung der Gefangenen, die die Bedingungen vorzeitiger Entlassung
erfüllen.

o Ein Ende der Politik der Zerstreuung (Unterbringung weit entfernt vom
Heimatort), einer Massnahme, die willkürlich auf baskische Gefangene
angewendet wird, und ihre Unterbringung in Gefängnissen in der Nähe ihrer
Familien.

o Die unverzügliche Freilassung von Arnaldo Otegi und all dener, die sich
allein wegen ihrer Gesinnung oder ihrer politischen Aktivitäten in
politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, sozialen
Bewegungen und in den Medien in Haft befinden. Anklagen und europäische
Haftbefehle, die wegen solcher Aktivitäten ergangen sind, müssen
aufgehoben werden.

Priorität muss jetzt die Konstruktion eines politischen Freiraums für
Dialog haben, nicht die Rückkehr zu den gewohnten Rezepten von Seite der
Polizei und der Justiz. Es ist an der Zeit, den Frieden aufzubauen, es ist
an der Zeit, eine Zukunft zu gestalten, die sich auf Menschenrechte
gründet, auf Gerechtigkeit, Wahrheit und die Unterstützung all derjenigen,
die im Konflikt gelitten haben."

Die vollständige Erklärung mit den internationalen Erstunterzeichnern, den
Unterstützerinnen und Unterstützern aus Deutschland steht als PDF zum
Download bereit:

http://www.baskenland-friedensprozess.de/resources/Auf+dem+Weg+zum+Frieden+-+Juli+2013.pdf

Sie finden diesen Beitrag auch auf unserer Webseite
http://www.info-baskenland.de/1336-0-Sieg+fuer+Menschenrechte+Niederlage+fuer+spanischen+Staat.html