genWir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen
Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt
wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei
der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht
erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe,
sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren
möglich werden.


Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) lehnt diesen Gesetzentwurf ab und warnt
davor, dass solche Untersuchungspraktiken rassistischer Diskriminierung
Vorschub leisten können. Die NGO, die sich seit vielen Jahren mit den
Entwicklungen in der forensischen DNA-Analyse befasst, unterstützt damit
das heute veröffentlichte Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise,
dass die geplanten Regelungen als verfassungswidrig einstuft.

„*Wir sind empört darüber, dass die bayerische Staatsregierung versucht,
auf Landesebene Tatsachen zu schaffen, ohne auf Datenschutzstandards,
auf geltendes Bundesstrafrecht und Verfassungsnormen irgendeine
Rücksicht zu nehmen. Wir können dies nur so interpretieren, dass sie
rassistische Stimmungen bedienen und bereits für die Bundesebene
Tatsachen schaffen will*“, so die Politikwissenschaftlerin Dr. Susanne
Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk.

 

Bereits im letzten Jahr hatte das Gen-ethische Netzwerk gemeinsam mit 24

zivilgesellschaftlichenOrganisationen gegen bayerische

und baden-württembergischeGesetzesinitiativen im Bundesrat protestiert,

durch welche diese erweiterten DNA-Analysen im Strafrecht etabliert werden sollten.

Die Organisationen hatten u.a. darauf hingewiesen, dass Politik und Medien
die wissenschaftliche Aussagekraft und den kriminalistischen Nutzen
dieser DNA-Analysen bei weitem überschätzten und Fehlinterpretationen
vorprogrammiert seien.

„*Dass das bayerische Polizeigesetz von einer ‚Feststellung‘
persönlicher Merkmale via DNA-Analyse spricht, ist höchst fragwürdig*“,
so die Biologin Dr. Isabelle Bartram vom Gen-ethischen Netzwerk. „*Denn
bei solchen Untersuchungsergebnissen handelt es sich um je nach
untersuchtem Merkmal mehr oder weniger vage Wahrscheinlichkeiten und
nicht um sichere Aussagen.*“

Der bayerische Vorstoß im Polizeirecht geht noch über die im
Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD zur „Stärkung der Sicherheit“
vorgesehenen bereits massiven Ausweitungen von DNA-Analysen hinaus. Zum
einen sind im Koalitionsvertrag nicht die aus einer
antidiskriminierungspolitischen Perspektive besonders problematischen
Untersuchungen auf „biogeographische Herkunftsmarker“ vorgesehen. Zum
anderen werden im bayerischen Polizeigesetz auch allgemeine
grundrechtliche Standards wie zum Beispiel der Richtervorbehalt bei
DNA-Analysen unterlaufen, wie das Netzwerk Datenschutzexpertise kritisiert.

Das Gen-ethische Netzwerk weist darauf hin, dass die vorgesehenen
erweiterten DNA-Analysen darauf hinauslaufen könnten, dass vor allem
rassistisch diskriminierte Minderheiten über öffentlichkeitswirksame
Fahndungen zu verdächtigen Gruppen gemacht werden. Schließlich würde
etwa das Ergebnis „weiße Hautfarbe“ Ermittler_innen im deutschen Kontext
wenig nutzen. Umso problematischer ist, dass der bayerische
Gesetzentwurf keinerlei Vorkehrungen beinhaltet, mit denen
diskriminierende Effekte der Methode begrenzt werden könnten, so das
Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise.

 

*Links*

Polizeiliche DNA-Analysen: Gutachten und Pressemitteilung von Dr. Thilo
Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, 21.03.2018
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/polizeiliche-dna-analysen

Gesetzentwurf der Staatsregierung: Gesetz zur Neuordnung des bayerischen
Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz), 30.01.2018, Drucksache 17/20425
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in
der DNA-Analyse! Stellungnahme vom 25.4. 2017:
https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/index.php/pressemitteilungen/april-2017/25-organisationen-fordern-keine-erweiterung-polizeilicher-befugnisse

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