freitagKriminalisierung Horst Seehofer fordert ein Verbot der Roten Hilfe e.V., doch greift dabei die Einheit der Linken an. Die BRD entwickelt sich dadurch in eine gelenkte Demokratie.


Elisa Nowak

Die Rote Hilfe e.V. (RH) ist eine Organisation, die im linken Spektrum Aktivist*innen juristisch unterstützt, welche in Konflikt mit dem deutschen Rechtsstaat kommen. Ihr Augenmerk liegt auf der Unterstützung für politisch Gefangene und bekennt sich zu einer antifaschistischen Gesellschaft. Sie erkennt ihre Arbeit als parteiunabhängiges Solidaritätsnetzwerk, das jedem politisch aktiven Menschen Schutz gewehrt, die nicht dem Selbstverständnis entgegenwirken. Im Sinne der RH definiert sie den Schutz für politisch aktive Menschen, die aufgrund eines „antifaschistischen, antisexistischen [oder] antirassistischen“ Grundes vom Rechtsstaat angegriffen werden. Ferner unterstützt die RH den Kampf für gewerkschaftliche und demokratische Rechte, den Militarismus und steht auch für eine Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung ein. Dazu gehört die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „terroristische Vereinigung“ und der Kampf für Genoss*innen von türkisch-kurdischen Parteien und Organisationen, die gegen die Regierung Erdoğan agitieren. Neben „einfachen Mitgliedern“ finden sich viele Abgeordnete der Linken wie Ulla Jelpke, Katja Kipping und Sevim Dağdelen in der RH wieder sowie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan. Die Hilfsorganisation der politischen Linke war der herrschenden Klasse seit jeher ein Dorn im Auge. Nun fordert der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deren Kriminalisierung.

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/der-staat-gegen-die-linke

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