nd logoDüsseldorf am vergangenen Samstag: Rund 4000 Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen.

Die Teilnehmer befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte durch die bei einer Umsetzung erweiterten Befugnisse der Beamten. Viele der Parolen beziehen sich auf staatliche Gewalt, aber auch auf den generellen Rechtsruck im Land.

Ein Spruch, der öfter gerufen wird: »Allez Allez Allez - Rote Hilfe Allez Allez!« Der Grund ist klar. Laut Medienberichten soll Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium derzeit ein Verbot der linken Rechtshilfeorganisation prüfen.

Die offensichtliche Botschaft der Demonstranten in Düsseldorf: »Wir stehen diesmal hinter euch. Ihr habt unsere Solidarität!«

Ganzer Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107717.hilfe-im-politischen-prozess-debatte-um-rote-hilfe-verbot.html

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