revoltmagAm 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Damoklesschwert über der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation. Der Vorstoß reiht sich ein in die enthemmte Hetze gegen kritische Kräfte, die in den vergangenen Jahren von den grundrechtsfreien Wochen rund um den G20-Gipfel, über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, bis hin zum „Online-Pranger“ gegen G20-Gegner*innen regelmäßige erschreckende Höhepunkte erreichte.

Allerdings: Eine Welle von Unterstützungsbekundungen und breiter Berichterstattung in den Medien stellt sich diesem neuen Angriff der Repressionsmaschinerie entgegen. Dass die Tätigkeit der Roten Hilfe den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge ist, ist erstmal wenig verwunderlich. Unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe“ organisiert sie juristischen und finanziellen Beistand für linke Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Betätigung von Repression betroffen sind. Sie schützt in erster Linie davor, mit den Folgen allein gelassen zu werden.

Ebenfalls zentral ist die Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen Gesetzesverschärfungen und Vereinsverbote richtet, besonders brutale Polizeieinsätze und absurde Urteile gegen Linke kritisiert, oder die Freilassung von politischen Gefangenen fordert.

Die ständig zunehmende Zahl von derzeit weit über 9000 Mitgliedern aus unterschiedlichsten Bewegungen und Parteien zeigt, wie wichtig die Rote Hilfe als Institution und ihre Arbeit für ein breites Spektrum fortschrittlicher Kreise ist.

Ganzer Artikel: https://revoltmag.org/articles/solidarit%C3%A4t-verteidigen-zu-den-verbotsdrohungen-gegen-die-rote-hilfe/

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