rh logoSehr geehrter Herr Seehofer,

ich stehe politisch in der Mitte. Bei der letzten Kommunalwahl spielte ich sogar mit dem Gedanken den CDU-Kandidaten zu wählen. Am 06.11.2010 habe ich erstmals an einer Castor-Blockade teilgenommen. Es war in Berg, in der Pfalz. Insgesamt waren wir über 1000 Leute auf den Gleisen. Dort kam ich auch zum ersten Mal mit der Roten Hilfe in Berührung. In einem kleinen Infoheftchen wurde ich über meine Rechte und Pflichten aufgeklärt und insbesondere aufgefordert keine Gewalt anzuwenden. Wir bildeten Bezugsgruppen von fünf Aktiven und statt meine angestauten Aggressionen auszuleben kanalisierte ich diese in Solidarität und Rücksichtnahme auf die anderen Gruppenmitglieder, die ich vorher nicht kannte. Vom Anarcho bis zum pazifistischen Patrioten, der auf den Gleisen die Nationalhymne sang war alles vertreten und alle respektierten einander.

Durch die absolute Gewaltfreiheit kam es auch nicht zu Konflikten mit der Polizei. Der Castor nahm dann auch eine andere Strecke. Später bei einer anderen Castor-Blockade in Karlsruhe, der sogenannten Nachttanzblockade war die Rote Hilfe auch wieder präsent. Diesmal war der Aufruf zur Gewaltfreiheit noch wichtiger, da die Polizei uns sehr ruppig von den Gleisen transportierte und reichliche Schmerzgriffe einsetzte. Wir mussten die Nacht bei Minustemperaturen im Freien in einer Wagenburg aus Polizeiautos verbringen. Ohne die deeskalierende Betreuung und fachkundige Information wäre das nicht auszuhalten gewesen. Die letzte Castor-Blockade war dann in Hassloch in der Pfalz. Da haben wir mit der Polizei Hase und Igel gespielt.

Nachdem nachts um eins der Castor mit viel Verspätung an uns vorbei war hat sich der Einsatzleiter der Polizei per Megaphon bei uns für den friedlichen Protest bedankt. Das war klasse. Ich habe mich als Staatsbürger respektiert gefühlt und die Polizei als Teil meines Staates respektiert und wert geschätzt. Aktivisten und Polizeibeamte gingen erschöpft nebeneinander die Gleise entlang nach Hause. Der Wert des organisatorischen Beitrags der Roten Hilfe für eine friedliche Aktion des zivilen Ungehorsams kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sollten Sie tatsächlich diesen Verein verbieten wollen, könnte ich das nur als ein Zeichen von erbärmlicher Schwäche werten. Ein Zeichen von Stärke des Innenministers in der Demokratie wäre vielmehr die Debatte, den Schlagabtausch mit den Juristen der roten Hilfe zu suchen.

 

Zeigen Sie der Welt, dass Sie die besseren Argumente haben. Oder laden sie die Rote Hilfe ein, Sie bei der Erstellung eines Ratgebers für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beraten. Ein wichtiges Feld für Ihr Haus sehe ich in der strukturellen Weiterentwicklung unseres Rechtsstaates durch Schaffung einer unabhängigen Behörde zur Aufklärung von politisch motivierten Straftaten bei den Vollzugsorganen.

Da möchte ich an meine bis dato unbeantwortete Mail vom 30. November 2018 erinnern. Durch die aktuellen Vorkommnisse in Frankfurt erfährt diese Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit. Nur steht im Fall Oury-Jalloh der unerhörte Verdacht eines rassistischen Mordes durch Polizeibeamte im Raum.

Ein Mensch der in der Obhut der Polizei in einer Zelle eingesperrt an Händen und Füßen gefesselt verbrennt, das ist ein Schandfleck, eine Kapitulation unseres Rechts das unseren Rechtsstaat auf Jahrzehnte kompromittiert. Sehr geehrter Herr Seehofer, schaffen Sie eine unabhängige Behörde die solche Fälle aufklärt.

Mit besten Grüßen und frohes Fest

Franz Botens

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