rote hilfe 1Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende linke Aktivist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft.

Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Auslieferung an das Folterregime in Ankara wurde Mai auf den 30. Mai vertagt.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Die ganze Welt weiß, wie das türkische Regime mit der linken Opposition umgeht. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Kritik am Regime öffentlich äußern oder gegen soziale Missstände und die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße gehen. Viele Gefangene erleiden systematische Folter. Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht und die griechische Syriza- Regierung mitverantwortlich für alles, was mit dem linken Aktivisten geschieht.“

 

PAG UZDas vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus öffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erklärt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgefächertes gesellschaftliches Bündnis gegen die drastische Verschärfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in München auf die Straße, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich dafür, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.

Künftig dürfen Polizistinnen und Polizisten also einiges mehr als bereits zuvor schon, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten aufzuklären. Sie können nun Post öffnen, Ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, Wohnraum überwachen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen, elektronische Fußfesseln anlegen oder faktisch unbegrenzte Präventivhaft verhängen. Dies alles wohlgemerkt, ohne dass eine Person rechtskräftig verurteilt wurde. Diese und andere Neuerungen machen das PAG zum repressivsten Polizeigesetz seit 1945. Möglich wird all das unter anderem durch den neu eingeführten Begriff der „drohenden Gefahr“.

Ganzer Artikel: https://www.unsere-zeit.de/de/5021/innenpolitik/8503/Schritt-f%C3%BCr-Schritt-zum-%C3%9Cberwachungsstaat.htm

 

Adil DemirciPresseerklärung des Solidaritätskreises „Freiheit für Adil“
Köln, den 23.05.2018

Seit nun fast sechs Wochen befindet sich Adil Demirci, Sozialwissenschaftler und Journalist aus Köln, im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei.

Am 17.05.2018 durfte Adil´s Mutter ihren Sohn erstmals nach seiner Verhaftung im Gefängnis besuchen. Die beiden waren glücklich über ihr Wiedersehen und hatten erstmals für eine Stunde Zeit sich auszutauschen. Adil´s Mutter berichtete, dass es ihrem Sohn den Umständen entsprechend gut gehe. Er versuche gerade seinen Alltag im Gefängnis einigermaßen zu strukturieren und zu gestalten. Er lese und schreibe viel und treibe zudem Sport. Da er weder Tageszeitungen erhalte noch einen Fernseher habe, erhalte er keinerlei Informationen über das was in der Welt geschieht. Briefe, die er bisher erhalten habe, kommen relativ verspätet an (ca. 3-4 Wochen). Adil freut sich weiterhin über Briefe von jedermann/jederfrau.

G20 Flyer vorneRote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

 Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

 Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden.

 Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass es im Zusammenhang mit dem G20 bisher keine Person gegeben habe, die zu Unrecht in die Öffentlichkeitsfahndung gelangt sei. Diese Aussage verdeutlicht, dass alle Betroffenen bereits im Vorfeld als schuldig betrachtet werden.

RoteHilfe KG FreiburgAm Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

umhaaresbreiteDie Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Protest und Repression in Afrika".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

Genosse DandlEin Beitrag zur Debatte um Politische Prozessführung

 Michael Dandl

 Da es zum zentralen, auch satzungsmäßigen Charakteristikum der Roten Hilfe e.V. gehört, für all jene Menschen materielle und politische Unterstützung zu leisten und zu organisieren, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements staatlich-repressiv vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden, bildet die konsequente Umsetzung einer Politischen Prozessführung den konkreten Aktionsrahmen der davon Betroffenen. Sich als Angeklagte*r in einem „konkreten Aktionsrahmen“ politischer Prozessführung zu bewegen, bedeutet dabei nicht nur, dem in die komplexe bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur eingebauten, extremismustheoretisch grundierten Feindstrafrechtssystem selbstbestimmt - als politisches Subjekt, das Teil sozial bewegter Aufhebungsperspektiven ist -, entgegentreten und seine regulative Funktionalität entlarven zu können; es ist zugleich das konzessive Rekurrieren auf die mutuale und reziproke Solidarität der parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Organisation Rote Hilfe.

 

Die Rote Hilfe e.V. als Schutz- und Solidaritätsorganisation

Denn die Rote Hilfe e.V. schützt die Personen, deren politisches Engagement im emanzipatorischen Sinne über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinaus weist, nicht nur vor den extremen Zumutungen staatlichen Repressionsgebarens; sie solidarisiert sich auch mit den Betroffenen.

Der Schutz findet im Idealfall vor den konkreten Repressionsmaßnahmen eines repräsentativdemokratisch verformten Staates statt, der die Reproduktion eines konstitutiv inegalitären Systems von Ausbeutungs- und Dominanzbeziehungen garantieren und legitimieren muss; er „arbeitet“ kontinuierlich und unabhängig mit allen jeweils zur Verfügung stehenden, gesellschaftlich durchsetzbaren gegeninformationspolitischen Mitteln. Ziel aller diskursfähigen beziehungsweise diskursmächtigen Schutz„maßnahmen“ ist die möglichst umfassende, nachhaltig wirkende Erzeugung eines subjektiv internalisierbaren Bewusstseins darüber, dass, welche*r den Makel „politisch linksmotivierter Devianz und Dissidenz“ angeheftet bekommt, mit allen Facetten staatlicher Repression konfrontiert werden kann. Ist dieses aufgeklärte Bewusstsein dann einmal in den „Träger*innen devianter und dissidenter Motivationen“ verankert, dann können diese so effektiv wie nur möglich versuchen, staatliche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen und den bewegungsbinnenstrukturellen Zusammenhalt zu stärken.

Patrik KöbeleDer CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

logo radio coraxAm letzten Freitag wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Demirci ist ein Arbeitskollege von Mesale Tolu, einer Journalistin die auch in der Türkei inhaftiert wird. Sie ist mittlerweile freigelassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Die Rote Hilfe informierte Radio Corax über diese Vorgänge. Das passte gut, da wir mit dem Verein über Anfeindungen, die die Rote Hilfe gerade erhält, sprechen wollten. Henning von der Roten Hilfe im Gespräch über beide Vorgänge..

Zum Radiointerview: https://radiocorax.de/rote-hilfe-wird-attackiert-cdu-und-bleibt-solidarisch-adil-demirci/

 

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