hambi bleibt Nachdem die Polizei dem Wunsch des Großkonzerns RWE entsprochen und in einem wochenlangen Großeinsatz den Hambacher Forst von allen Besetzungen geräumt hat, wurde nun die am Samstag den 6. Oktober geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Waldes polizeilich verboten.

Die zur Verbotsbegründung herangezogene Argumentation ist aus Sicht der Roten Hilfe e.V. absurd und offenbart, dass sich die Landesregierung in politischer Bedrängnis befindet.

 Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Immer mehr Menschen verteidigen den Hambacher Forst als Symbol des Kampfes gegen den Klimawandel, den zahlreichen Gewalttaten der Polizei und den vielen Grundrechtseinschränkungen der letzten Wochen¹ zum Trotz.

Das Verbot der Demonstration, zu der zigtausende erwartet werden, ist eine weitere Gefälligkeit der Landesregierung an den Klimakiller RWE und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung fest entschlossen ist, Kapitalinteressen notfalls auch mit polizeistaatlichen Mitteln durchzusetzen.“

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verbot in aller Schärfe und fordert das Ende der Grundrechtsverletzungen sowie den sofortigen Stopp der Gewalt gegen die Aktivist*innen im Hambacher Forst.

Weiterhin ruft die Rote Hilfe zur Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt, den Inhaftierten Waldbesetzer*innen und den von Strafverfahren Betroffenen Aktivist*innen auf.

¹Eine Übersicht zahlreicher solcher Rechtsverletzungen hat der Ermittlungsausschuss des Hambacher Forstes dokumentiert. Dort ist nachvollziehbar dargestellt, wie die Polizei u.a. das Grundrecht auf Versammlungs- sowie die Pressefreiheit einschränkt und in zahlreichen Fällen, meist ohne Not, physische und psychische Gewalt gegen Rodungsgegner*innen ausübt.

http://antirrr.blogsport.de/images/RepressionimHambacherForstAugSep18.pdf

 

Seid solidarisch, schafft Öffentlichkeit!

Spendet auf eines der nachfolgenden Konten!

  • Solikonto Rote Hilfe e.V.
    Inh.: Rote Hilfe e.V. | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Bank: Sparkasse Göttingen | Betreff: KlimaprotesteWofür wird das Geld verwendet: Unterstützungsanträge bei der Roten Hilfe im Zusammenhang mit Klimaprotesten (Prozesskosten, Gerichtskosten, Anwälte, Betreuung von Gefangenen)
  • Solikonto ABC RhinelandKonto: Schwarzes Kreuz Dresden | IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00 | BIC: GENODEM1GLS | Bank: GLS GEMEINSCHAFTSBANK EG | Betreff: Spende ABC RheinlandWofür wird das Geld verwendet: Prozesskosten, Gerichtskosten, Anwälte, Betreuung von Gefangenen etc.
  • Solikonto Wiesenbesitzer (Konto des Wiesenbesitzers)Inh.: Kurt Claßen | IBAN: DE22 3705 0299 1147 0393 73 | BIC: COKSDE33XXX | Bank: Kreissparkasse Köln | Betreff: Erhalt der Wiese und des Hambacher ForstesWofür wird das Geld verwendet: Schutz und Erhalt der Wiese am Hambacher Forst, Wiesencamp, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Wiese
  • Allgemeines Sonderkonto Hambacher ForstKonto: Spenden und Aktionen | IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 | BIC: VB­MH­DE5FXXX | Bank: Volksbank Mittelhessen | Betreff: Hambacher ForstWofür wird das Geld verwendet: Schwerpunkt: Alles, Waldbesetzung, Wiesenbesetzung

Kohle gegen KohleSeit dem 13. September ist die Räumung des Hambacher Forstes in Gange. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits viele hundert Aktivist*innen verprügelt, verletzt, verhaftet und mit Platzverweisen überzogen worden. Mehrere Menschen sitzen zudem in Untersuchungshaft.

Auch wenn das letzte Baumhaus geräumt sein sollte ist klar, dass die Proteste und damit auch die Repression weitergehen werden.
Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zu Spenden für die von der Repression betroffenen Aktivist*innen auf.

Macht Soliparties, schafft Öffentlichkeit, seid solidarisch!

rote hilfe 1Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

Die Personalausweise wurden eingezogen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt. Bis dahin gelten für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen. Von den repressiven Maßnahmen der Bundespolizei ist auch ein französischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der BRD betroffen, dem groteskerweise der gleiche Vorwurf zur Last gelegt wird. Die 17 Personen verbrachten bis zu zehn Stunden im Polizeigewahrsam, nur um ein Ausreiseverbot ausgesprochen zu bekommen.

G20 Flyer vorne Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

 Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

2018 09 17 Solidaritätsfoto gegen Räumung im Hambacher ForstSeit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vielen Fällen gewalttätig gegen die Klimaaktivist*innen vor und zerstören die Camps, die seit bis zu sechs Jahren bestehen. Der Wald soll gerodet werden, um dem RWE-Konzern den weiteren Braunkohleabbau zu ermöglichen.

„Die Landesregierung macht sich durch die Räumung zur Erfüllungsgehilfin von RWE. Wie nicht anders zu erwarten begann die Räumung vor Beendigung der Arbeit der Klimakommission. Es sollen Fakten geschaffen werden, um die Profite des Konzerns zu sichern, statt einen der ältesten Eichenwälder Europas zu erhalten und den Weg für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiewirtschaft frei zu machen.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Repression gegen die Klimaaktivist*innen, fordert das sofortige Ende der Räumung sowie die Freilassung der Inhaftierten.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Roten Hilfe e.V. erklärt einstimmig ihre Solidarität mit dem Hambacher Forst und den zahlreichen Klimaaktivist*innen, die sich gegen die Abholzung des Waldes stellen und für die Beendigung des Braunkohleabbaus kämpfen.

rh logoDer 44jährige war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Weg in den Urlaub, als er bei der Einreise aufgrund einer sogenannten Interpol-"Red Notice" auf Betreiben der türkischen Regierung bei der Ausweiskontrolle verhaftet wurde. Ihm droht nun die mögliche Auslieferung.

Mehmet Y. war während seines Studiums in den 90er Jahren in der Türkei politisch aktiv und wurde wie viele Studierende verfolgt, inhaftiert und gefoltert. 

Im Jahr 2001 ist er schließlich nach Deutschland geflohen und wurde in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verurteilt.

2009 wurde Mehmet Y. in der BRD eingebürgert. Die türkischen Behörden entließen ihn jedoch nicht aus der Staatsbürgerschaft, er besitzt deshalb sowohl einen deutschen als auch einen türkischen Pass.

Der Inhaftierte war in den vergangenen Jahren mehrfach innerhalb von Europa gereist und war nicht über das Interpol-Gesuch informiert.

Release TGAufenthaltsort von tamilisch-indischem Aktivisten unbekannt

 Bei seiner Rückreise nach Indien wurde Thirumurugan Ghandi, Sprecher der linken Organisation 17th May (benannt nach dem Jahrestag des Genozids an der tamilischen Bevölkerungsgruppe auf Sri Lanka 2009) am neunten August noch auf dem Flughafengelände verhaftet. Zuvor hatte Ghandi verschiedene linke Parteien, NGOs und eine Sitzung des UNHCR in Europa besucht, um über das Massaker an der protestierenden Bevölkerung von Thoothukudi zu berichten. Während einer Großdemonstration gegen das gesundheitsschädliche Kupferaufbereitungswerk Sterlite am 24. Mai waren laut Regierungsangaben 13 Menschen erschossen worden. Zahlreiche weitere Menschen erlitten laut Medienberichten Schussverletzungen, mehrere hundert Menschen wurden festgenommen.

 Der Aktivist war am Bangalore International Airport wegen angeblicher Volksverhetzung festgenommen worden. Das Gericht des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu wies dies jedoch zurück und ordnete seine Freilassung an. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung wurde er erneut verhaftet. Die Polizei berief sich auf den Paragrafen 124-A, der aus der britischen Kolonialzeit stammt und jegliche Aktivität gegen das Regime verbietet. Dieses Mal verordnete das Gericht eine 15-tägige Untersuchungshaft an, daraufhin ist er zurück ins Gefängnis gebracht worden.

Seitdem wurde er mehrfach verlegt und sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Familie, Rechtsbeistand und linke Organisationen fürchten um Gesundheit und Leben des prominenten Regierungskritikers.

Adil DemirciNachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht.

Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Haftentlassung von Adil Demirci, der unter den gleichen fadenscheinigen Vorwürfen vor rund vier Monaten festgenommen wurde. Er muss ebenso wie alle anderen aus politischen Gründen eingesperrten oder festgesetzten deutschen Staatsbürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Türkei zu verlassen.“

 

 

 

2018 08 07 Cover TKP ML BroschüreDieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Michael GerberPressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018

 Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte?

Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar. Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“.

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