atik IIMedienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium die Rote Hilfezu verbieten. Dass die Arbeit der Roten Hilfe der deutschen Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, wundert uns nicht. Dieser Versuch eines Verbotes reiht sich ein in eine Repressionswelle gegen linke, soziale und fortschrittliche Bewegungen.

Angefangen mit dem PKK-Verbot, welches seit 1993 in der BRD gültig ist, über diverse Kriminalisierungsversuche von Einzelpersonen bis hin zu den 129b Verfahren, mit denen sich migrantische Organisationen immer wieder konfrontiert sehen – Repression in Deutschland ist keine Seltenheit und
trifft insbesondere diejenigen, die für eine Gesellschaft jenseits von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

Nun soll dieser Kriminalisierungsversuch die Rote Hilfe treffen, weil eben sie den fortschrittlichen, linken und sozialen Kräften stets mit ihrer Solidarität zur Seite steht.

Die Rote Hilfe ist ein offener und pluraler Verein und leistet in sämtlichen Situationen Hilfestellungen – ob finanzieller oder juristischer Art. Prozessbegleitungen und –Beobachtungen, das Organisieren von diversen Solidaritätskampagnen für soziale und politische Gefangene, das Stellen des Ermittlungsausschusses bei Demonstrationen und ähnlichen Protestaktionen, das Vorbereiten von Informationsveranstaltungen zu Rechten und zu dem Umgang mit dem deutschen Repressionsapparat und noch vieles mehr – das all das, was die Arbeit der Roten Hilfe ausmacht, der deutschen Bundesregierung missfällt, ist kein Zufall. Denn Repression und Kriminalisierungsversuche zielen darauf ab, linke, fortschrittliche und soziale Organisationen und Einzelpersonen zu zermürben und zu schwächen.

berlin011218Redebeitrag auf der Demonstration:

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass so viele den Weg hierher zu dieser Demonstration gefunden haben, um in dieser dunklen Zeit ein leuchtendes Zeichen zu setzen: „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten!“

Wir, die Rote Hilfe, sind eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Wir organisieren die Solidarität für alle, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Darüber hinaus gilt unsere Unterstützung den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde. In diesem Sinne stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Freundinnen und Freunden politische und finanzielle Hilfe. Der Nahe Osten versinkt in Gewalt und Elend, in Krieg und Bürgerkrieg, geschürt von den Groß- und Regionalmächten, die sich auf nationalistische und religiöse Bewegungen und Banden stützen. Es ist offensichtlich, dass zur Lösung dieser Konflikte kein Weg an der kurdischen Befreiungsbewegung und der PKK vorbeiführt. Deshalb fordern wir:

Weg mit dem PKK-Verbot! Volle Betätigungsfreiheit für die kurdische Befreiungsbewegung!
Weg mit § 129b und Freilassung der politischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren eingesperrt ist!

freitagKriminalisierung Horst Seehofer fordert ein Verbot der Roten Hilfe e.V., doch greift dabei die Einheit der Linken an. Die BRD entwickelt sich dadurch in eine gelenkte Demokratie.


Elisa Nowak

Die Rote Hilfe e.V. (RH) ist eine Organisation, die im linken Spektrum Aktivist*innen juristisch unterstützt, welche in Konflikt mit dem deutschen Rechtsstaat kommen. Ihr Augenmerk liegt auf der Unterstützung für politisch Gefangene und bekennt sich zu einer antifaschistischen Gesellschaft. Sie erkennt ihre Arbeit als parteiunabhängiges Solidaritätsnetzwerk, das jedem politisch aktiven Menschen Schutz gewehrt, die nicht dem Selbstverständnis entgegenwirken. Im Sinne der RH definiert sie den Schutz für politisch aktive Menschen, die aufgrund eines „antifaschistischen, antisexistischen [oder] antirassistischen“ Grundes vom Rechtsstaat angegriffen werden. Ferner unterstützt die RH den Kampf für gewerkschaftliche und demokratische Rechte, den Militarismus und steht auch für eine Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung ein. Dazu gehört die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „terroristische Vereinigung“ und der Kampf für Genoss*innen von türkisch-kurdischen Parteien und Organisationen, die gegen die Regierung Erdoğan agitieren. Neben „einfachen Mitgliedern“ finden sich viele Abgeordnete der Linken wie Ulla Jelpke, Katja Kipping und Sevim Dağdelen in der RH wieder sowie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan. Die Hilfsorganisation der politischen Linke war der herrschenden Klasse seit jeher ein Dorn im Auge. Nun fordert der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deren Kriminalisierung.

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/der-staat-gegen-die-linke

rh logoDie Vorgänger Organisation der Roten Hilfe e.V. wurde in der Weimarer Republik als Rote Hilfe Deutschland gegründet. Im März 1933 wurde sie durch die Nationalsozialisten verboten. Bis zu ihrer vollständigen Auflösung Ende der 1930er Jahre agierte sie aus dem Untergrund weiter. 1975 gründete sich die Rote Hilfe neu, um gegen Unterdrückung und Repression linker Aktivist*innen aktiv zu werden. Dabei stehen damals wie heute solidarische Strukturen im Vordergrund, die eine rechtliche und finanzielle Unterstützung von Betroffenen gewährleisten sollen. Gegenwärtig sieht sich die Rote Hilfe erneut einer Lage gegenüber, die an dunkelste Zeiten politischer Verfolgung erinnert. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge den Rote Hilfe e.V. verbieten lassen.
Wir sprachen mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Radiointerview: https://www.freie-radios.net/92430

hoeger inge neu a91adedf3a„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote Hilfe wurde in den 1970er Jahren wiedergegründet, nachdem dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten "Reichstagsbrandverordnung" 1933 von den Nazis verboten worden war. Die Rote Hilfe hat zur Zeit rund 9.000 Mitglieder.
 
„Die Rote Hilfe unterstützt Menschen, die im Zusammenhang mit linken politischen Aktivitäten Strafbefehle erhalten beziehungsweise verurteilt wurden, und zwar durch Beratungsangebote und auch teilweise finanziell. In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik, in Zeiten, in denen bundesweit neue Polizeigesetze Bürgerrechte einschränken sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar gegen Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen.  Auch viele Abgeordnete und Mitglieder der Linken sind Mitglieder der Roten Hilfe.“

Deshalb appeliert die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger, Mitglied der Roten Hilfe zu werden und den Verein dadurch zu unterstützen und zu stärken.

Patrik KöbelePatrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der
Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein
Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am
Samstag:

"Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die
Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit
Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht - nicht erst, seit er Innenminister ist - für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen - und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte."

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Essen, 1. Dezember 2018

Jelpke Pressefoto„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation. Jelpke weiter:

 „Die Rote Hilfe leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde.

Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

rh logoPressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar.  Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

linksunten squareDie Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

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