RHZ 2019/1

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind.

Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international:
Download Sonderzeitung 18.März 2019

Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.
Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

rh logoEnde November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Die kurz darauf erwirkte einstweilige Verfügung ist nun nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsgültig.

Die entsprechende Passage wurde bereits aus dem Artikel entfernt.

„Damit bestätigt sich, was wir von Anfang an wussten: Dieser Artikel war entweder eine dreiste Falschbehauptung ohne Recherchegrundlage oder ein böswilliger Versuch, angebliche Verbotsgründe herbeizuschreiben. Beides wäre nicht schmeichelhaft für ein Medium, das mit der Verbreitung von 'Fakten' für sich wirbt. Der Focus hat nicht einmal versucht, die Meldung zu verteidigen.

Das sollte für alle jene ein Grund zur Aufmerksamkeit sein, denen es nicht schnell genug gehen konnte, diesen offensichtlichen Unsinn zu wiederholen.

In mehreren Landtagen und sogar bei einer Debatte im Bundestag wird versucht, mit diesen und anderen faktenfreien Unterstellungen gegen die Rote Hilfe e.V. Stimmung zu machen. Richtig ist hingegen, dass unser Verein seit über 40 Jahren von Repression betroffene linke Aktivist*innen aus den verschiedensten politischen Feldern mit Rat und Tat unterstützt. Hierzu zählt neben finanzieller Unterstützung auch politische Prozessbegleitung und die öffentliche Thematisierung von Polizeigewalt.

Dies ist gerade aktuell angesichts der flächendeckenden Verschärfung der Polizeigesetze auch dringend notwendig.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

eth Logo ohne alles kleinWährend bundesweit die Befugnisse der Polizei, der Polizeiapparat insgesamt und die Bewaffnung der Polizei
erweitert und ausgebaut werden, sehen sich zeitgleich konzern- und kapitalismuskritische Organisationen und
Proteste zunehmend mit massiven Beschränkungen ihrer politischen Arbeit und auch mit Repression und Kriminalisierung konfrontiert.


Dabei ist zu beobachten, dass immer häufiger finanz- und steuerrechtliche Mittel genutzt werden, um gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorzugehen. So etwa der von oberster Stelle, vom Bundesfinanzministerium, betriebene Versuch, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac seine Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Oder die ebenfalls von oberster Stelle, von der Bundeskanzlerin und der CDU/ CSU, gestarteten Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe, bei denen in gleicher Weise die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefordert wird.
Von besonderer Bedeutung ist der von Bundesinnenminister Seehofer betriebene und von der FDP befürwortete
Angriff auf die Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de). Hier wird sogar ein Verbot der Organisation erwogen. Die Rote Hilfe
ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Politik-Landschaft und bedeutende Hilfsorganisation bei politischer
Verfolgung fortschrittlicher Protest- und Widerstandsarbeit.

GIAuch wir wenden uns gegen das drohende Verbot der Roten Hilfe durch das Bundesinnenministerium unter Seehofer, denn die RH ist für uns ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Repression.

1933 von den Faschisten schon einmal verboten, gab es im November 2018 einen Hetzartikel im „Focus“ mit der Intention die RH zu verbieten, also mundtot, platt zu machen.

Erwähnt wird in diesem Artikel die Unterstützung der Prozesse von NO20-Aktivist*innen und die Solidarität mit den 3 Genoss*innen, die der aufgelösten RAF zu gerechnet werden.

Beides Themen, die uns auch wichtig sind.

Die RH ist und bleibt für uns eine wichtige Organisation und Partner gegen die Repression!

Redaktion des Gefangenen Info

mezopotamya 300x241Am 12. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verbieten lassen. Beide Unternehmen waren auf die Verlegung und den Vertrieb kurdischer Musik und Literatur spezialisiert.

 Bereits im März des vergangenen Jahres waren die Räumlichkeiten der beiden Kunst- und Kulturbetriebe durchsucht worden. Bei dieser Gelegenheit wurden nicht nur tonnenweise Bücher und Tonträger „sichergestellt“, sondern neben dem Inventar eines Tonstudios auch das weltweit größte Archiv kurdischer Musik beschlagnahmt. Das darin enthaltene Material ist der Öffentlichkeit seitdem nicht mehr zugänglich. Unter den beschlagnahmten Büchern befanden sich neben politischen Schriften auch Lehrbücher der kurdischen Sprache sowie in kurdische Sprache übersetzte Klassiker der Weltliteratur von Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano, Jack London, John Steinbeck, Victor Hugo, Dostojewski und Gogol. Selbst kurdisch-deutsche Wörterbücher und Kinderbücher sind beschlagnahmt worden.

Nach nunmehr fast einem Jahr erging nun die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren mit der Begründung, alle Gewinne würden der Unterstützung der PKK zu Gute kommen. Jedoch gibt dieselbe Verbostverfügung an, dass die beiden nun verbotenen Unternehmen nur Defizite erwirtschafteten. Die Anwälte beider Kulturvertriebe kündigten bereits an, gegen das Verbot Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

Logo RA Vereine

 

 

 

 

Freitag, 8. Februar 2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes
Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung,Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen. Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.


Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit
zu kriminalisieren. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in
denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden
Verbotsforderungen.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/971

rh logoIm seit März 2018 laufenden Verfahren des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) gegen Vorwürfe des Innenministeriums wurde am 06.02.2019 das Urteil gefällt: Der Verband ist weder Teil der PKK noch deren Nachfolgeorganisation und auch nicht von dieser gesteuert. Deshalb ist NAV-DEM auch keine verbotene Vereinigung und seine Aktivitäten fallen so auch nicht unter das Vereinsverbot. Damit konnten alle Behauptungen des Innenministeriums erfolgreich abgewiesen werden. Doch nicht nur deshalb dürfte das gestrige Urteil richtungsweisend sein.

 Denn die nun zurückgewiesenen Behauptungen waren zur Begründung eines Demonstrationsverbots im Februar 2018 herangezogen worden, das sich nun ebenfalls als rechtswidrig erwies. Die Polizei in Düsseldorf hatte die geplante Demonstration gegen den Krieg in Afrin nicht gestattet und dazu die angebliche Nähe von NAV-DEM zur PKK herangezogen. Da von seitens der Versammlungsteilnehmer*innen strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Vereinsgesetz zu erwarten seien, könne die Versammlung nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte nun, dass das Recht der Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe, weil einzelne Versammlungsteilnehmer möglicherweise gegen das Vereinsgesetz verstoßen und die Symbole verbotener Organisationen zeigen könnten. Eventuelle Verstöße gegen das Strafrecht dürften nicht zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden, so das Gericht weiter.

VVN KWLiebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

 wir alle sind heute hier erschienen, um gemeinsam den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Vor 74 Jahren, am 27.01.1945, konnte das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit werden.

 In den 5 Jahren zwischen 1940 und 1945, die der Lagerkomplex von den Nationalsozialisten betrieben worden war, fanden insgesamt 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen dort den Tod. Auschwitz gilt vielen Menschen als das Symbol für die Vernichtung all jener Menschen, die den Nationalsozialisten unliebsam waren – ob aufgrund ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Sexualität oder ihrer politischen Ansichten. Wohl deshalb wurde der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – bereits 1996 in der Bundesrepublik Deutschland und schließlich 2005 weltweit.

 Seit 2016 erinnert das hiesige Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus. Es ersetzte erst vor drei Jahren das vormalige Denkmal und ist zu einem wichtigen Ort des Gedenkens geworden. Von diesen Orten kann es heutzutage nicht genug geben. Und wirft man einen Blick auf die Zeit, in der wir heute leben, dann wird man sich schnell bewusst machen müssen, dass es gar nicht genug Gedenken an die Opfer dieser barbarischen Zeit geben kann.

Konkret LogoHorst Seehofer droht mit einem  Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.

Von Michael Csaszkóczy

Focus« und »Junge Freiheit« (»JF«) waren die ersten, die die offenbar gezielte Indiskretion aus dem Innenministerium verbreiteten; ein paar Tage später verkündete auch die »Taz«, ihre traditionell guten Kontakte zu den Sicherheitsbehörden würden die Planungen für ein Verbot der Roten Hilfe e. V. (RH) bestätigen.

Zwar wollte Heimat- und Innenminister Seehofer sich nicht offiziell äußern, verwies aber auf geradezu horrible Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (VS) zur RH: »Sie versucht durch Publikationen, Vorträge, Demonstrationen die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie ›staatliche Repression‹ und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern.« Das allerdings ist ein Rat, den jeder verantwortungsvolle Rechtsanwalt seinem Mandanten mit auf den Weg geben dürfte.

»Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe« sei »unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt.« Eine moralisch einwandfreie linke Solidaritätsorganisation hätte sich demnach ausschließlich um Leute zu kümmern, die der festen Überzeugung sind, dass sie verwerflichen Blödsinn getan haben. Dem »Focus« diktierte der VS gar: »Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.«

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rote Hilfe sich vor die Frage gestellt sieht, ob sie derlei Blödsinn überhaupt noch kommentieren oder dementieren soll. Im November 2017 hatte sie das ausnahmsweise nicht nur getan, sondern auch gerichtlich durchgesetzt, in diesem Fall gegen den Bremer Verfassungsschutz. Das zuständige Gericht urteilte: »Aus dem Verfassungsschutzbericht geht nicht einmal ansatzweise hervor, aufgrund welcher tatsächlichen Anhaltspunkte der Antragsteller der ›gewaltorientierten‹ linksextremistischen Szene zuzuordnen wäre.« Der VS ersetzte den Wortlaut daraufhin durch die schwammige Formulierung, die RH zeige »eine gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Einstellung … wenngleich (sie) selbst nicht gewalttätig agiert«.

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