rh logoAm 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

mahmut sakarMahmut Şakar, Ko-Vorsitzender des Vereins für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) e.V., im Interview mit CIVAKA AZAD über die Entscheidung des EU-Gerichtshofes in Luxemburg, 17. November 2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017. Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat. Wenn dieses Verfahren vor dem Jahr 2014 eingeleitet worden wäre, dann hätte es wohl auch für die zurückliegenden Jahre solch eine Entscheidung gegeben. Ich denke, dass die PKK langfristig betrachtet mit diesem Urteil nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden kann. Für die rechtlich nichtig erklärten Verordnungen und Beschlüsse ist der Rat der Mitgliedstaaten gezwungen neue Argumente zu finden. Denn sonst kann die Auflistung der PKK nicht fortgesetzt werden.

zakkDie Waffen schweigen seit 7 Jahren, doch die Repression geht weiter

 Unser Referent berichtet frisch aus dem Baskenland über aktuelle und absurde Repression des spanischen Staates und der Situation der 8 Jugendlichen von Altsasua, die zu zwei bis 13 Jahren verurteilt wurden wegen sog. "ideologischer Kneipenschlägerei".

LIHER (Baskenland, Rock) – LIVE GIG unplugged:
Die baskische Rock-Band LIHER von Donostia mit großem Stoner-Einfluss präsentiert in Solidarität mit den Jugendlichen von Altsasu ihr zweites Album "Tenpluak erre" (Burn the Temples).

Am 29.10. ab 20 Uhr im zakk, Fichtenstraße 40 in Düsseldorf

Eintritt im VVK: 5 Euro

Veranstalter: zakk
Unterstützt durch EHL (Freund*innen des Baskenlandes),

Rote Hilfe e.V.

 

atik IIPresseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk:
Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft.

Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen!

Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden.

hambi bleibt Nachdem die Polizei dem Wunsch des Großkonzerns RWE entsprochen und in einem wochenlangen Großeinsatz den Hambacher Forst von allen Besetzungen geräumt hat, wurde nun die am Samstag den 6. Oktober geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Waldes polizeilich verboten.

Die zur Verbotsbegründung herangezogene Argumentation ist aus Sicht der Roten Hilfe e.V. absurd und offenbart, dass sich die Landesregierung in politischer Bedrängnis befindet.

 Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Immer mehr Menschen verteidigen den Hambacher Forst als Symbol des Kampfes gegen den Klimawandel, den zahlreichen Gewalttaten der Polizei und den vielen Grundrechtseinschränkungen der letzten Wochen¹ zum Trotz.

Das Verbot der Demonstration, zu der zigtausende erwartet werden, ist eine weitere Gefälligkeit der Landesregierung an den Klimakiller RWE und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung fest entschlossen ist, Kapitalinteressen notfalls auch mit polizeistaatlichen Mitteln durchzusetzen.“

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verbot in aller Schärfe und fordert das Ende der Grundrechtsverletzungen sowie den sofortigen Stopp der Gewalt gegen die Aktivist*innen im Hambacher Forst.

Weiterhin ruft die Rote Hilfe zur Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt, den Inhaftierten Waldbesetzer*innen und den von Strafverfahren Betroffenen Aktivist*innen auf.

¹Eine Übersicht zahlreicher solcher Rechtsverletzungen hat der Ermittlungsausschuss des Hambacher Forstes dokumentiert. Dort ist nachvollziehbar dargestellt, wie die Polizei u.a. das Grundrecht auf Versammlungs- sowie die Pressefreiheit einschränkt und in zahlreichen Fällen, meist ohne Not, physische und psychische Gewalt gegen Rodungsgegner*innen ausübt.

http://antirrr.blogsport.de/images/RepressionimHambacherForstAugSep18.pdf

 

Seid solidarisch, schafft Öffentlichkeit!

Spendet auf eines der nachfolgenden Konten!

  • Solikonto Rote Hilfe e.V.
    Inh.: Rote Hilfe e.V. | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Bank: Sparkasse Göttingen | Betreff: KlimaprotesteWofür wird das Geld verwendet: Unterstützungsanträge bei der Roten Hilfe im Zusammenhang mit Klimaprotesten (Prozesskosten, Gerichtskosten, Anwälte, Betreuung von Gefangenen)
  • Solikonto ABC RhinelandKonto: Schwarzes Kreuz Dresden | IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00 | BIC: GENODEM1GLS | Bank: GLS GEMEINSCHAFTSBANK EG | Betreff: Spende ABC RheinlandWofür wird das Geld verwendet: Prozesskosten, Gerichtskosten, Anwälte, Betreuung von Gefangenen etc.
  • Solikonto Wiesenbesitzer (Konto des Wiesenbesitzers)Inh.: Kurt Claßen | IBAN: DE22 3705 0299 1147 0393 73 | BIC: COKSDE33XXX | Bank: Kreissparkasse Köln | Betreff: Erhalt der Wiese und des Hambacher ForstesWofür wird das Geld verwendet: Schutz und Erhalt der Wiese am Hambacher Forst, Wiesencamp, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Wiese
  • Allgemeines Sonderkonto Hambacher ForstKonto: Spenden und Aktionen | IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 | BIC: VB­MH­DE5FXXX | Bank: Volksbank Mittelhessen | Betreff: Hambacher ForstWofür wird das Geld verwendet: Schwerpunkt: Alles, Waldbesetzung, Wiesenbesetzung

Kohle gegen KohleSeit dem 13. September ist die Räumung des Hambacher Forstes in Gange. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits viele hundert Aktivist*innen verprügelt, verletzt, verhaftet und mit Platzverweisen überzogen worden. Mehrere Menschen sitzen zudem in Untersuchungshaft.

Auch wenn das letzte Baumhaus geräumt sein sollte ist klar, dass die Proteste und damit auch die Repression weitergehen werden.
Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zu Spenden für die von der Repression betroffenen Aktivist*innen auf.

Macht Soliparties, schafft Öffentlichkeit, seid solidarisch!

rote hilfe 1Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

Die Personalausweise wurden eingezogen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt. Bis dahin gelten für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen. Von den repressiven Maßnahmen der Bundespolizei ist auch ein französischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der BRD betroffen, dem groteskerweise der gleiche Vorwurf zur Last gelegt wird. Die 17 Personen verbrachten bis zu zehn Stunden im Polizeigewahrsam, nur um ein Ausreiseverbot ausgesprochen zu bekommen.

G20 Flyer vorne Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

 Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

2018 09 17 Solidaritätsfoto gegen Räumung im Hambacher ForstSeit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vielen Fällen gewalttätig gegen die Klimaaktivist*innen vor und zerstören die Camps, die seit bis zu sechs Jahren bestehen. Der Wald soll gerodet werden, um dem RWE-Konzern den weiteren Braunkohleabbau zu ermöglichen.

„Die Landesregierung macht sich durch die Räumung zur Erfüllungsgehilfin von RWE. Wie nicht anders zu erwarten begann die Räumung vor Beendigung der Arbeit der Klimakommission. Es sollen Fakten geschaffen werden, um die Profite des Konzerns zu sichern, statt einen der ältesten Eichenwälder Europas zu erhalten und den Weg für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiewirtschaft frei zu machen.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Repression gegen die Klimaaktivist*innen, fordert das sofortige Ende der Räumung sowie die Freilassung der Inhaftierten.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Roten Hilfe e.V. erklärt einstimmig ihre Solidarität mit dem Hambacher Forst und den zahlreichen Klimaaktivist*innen, die sich gegen die Abholzung des Waldes stellen und für die Beendigung des Braunkohleabbaus kämpfen.

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Für Medien: Möchten Sie mit uns persönlichen Kontakt aufnehmen, wenden Sie sich bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle in Göttingen. Bei Fragen zu den Mitteilungen einzelner Ortsgruppen, können Sie auch direkt mit dieser Kontakt aufnehmen. Wenn Sie immer aktuell von uns informiert werden möchten, nehmen wir sie gern in unseren Presseverteiler auf.


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