attac

 

 

 

 

 

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

Mit aller Entschiedenheit verurteilt Attac Deutschland Pläne des Bundesinnenministeriums, den Verein Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Diese Maßnahme reiht sich in zahlreiche andere Versuche der Regierenden ein, kritische Stimmen gegen ihren neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen. Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen.

Entstanden im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und seine Vorläufer ist die Rote Hilfe auch heute ein wichtiger Akteur im Kampf gegen eine Entwicklung nach rechts.

https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-verurteilt-verbotsdrohungen-gegen-rote-hilfe/

Komaufbau

 

 

 

 

Im Rahmen der anhaltenden Debatte um immer schärfere Repressionsgesetze und der Verabschiebung von neuen Polizeigesetzen in fast allen Bundesländern bringt die Bundesregierung erneut ein mögliches Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. auf die Tagesordnung.

Dabei soll für ein Verbot nicht nur die unverzichtbare Jahrzehnte lange Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe bei Repressionen durch den Staatsapparat herhalten, sondern auch ihre kommunistische Vergangenheit.

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war in den 1920er bis 30er Jahren die revolutionäre Solidaritätsorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bis sie von den Faschisten 1933 verboten wurde.

Nun droht erneut ein Verbot der Roten Hilfe. Umso mehr muss es jetzt heißen Solidarität zu zeigen und ein erneutes Verbot zu verhindern!

Werdet Mitglied der Roten Hilfe!

http://komaufbau.org/solidaritat-lasst-sich-nicht-verbieten-schafft-rote-hilfe/

revoltmagAm 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Damoklesschwert über der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation. Der Vorstoß reiht sich ein in die enthemmte Hetze gegen kritische Kräfte, die in den vergangenen Jahren von den grundrechtsfreien Wochen rund um den G20-Gipfel, über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, bis hin zum „Online-Pranger“ gegen G20-Gegner*innen regelmäßige erschreckende Höhepunkte erreichte.

Allerdings: Eine Welle von Unterstützungsbekundungen und breiter Berichterstattung in den Medien stellt sich diesem neuen Angriff der Repressionsmaschinerie entgegen. Dass die Tätigkeit der Roten Hilfe den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge ist, ist erstmal wenig verwunderlich. Unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe“ organisiert sie juristischen und finanziellen Beistand für linke Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Betätigung von Repression betroffen sind. Sie schützt in erster Linie davor, mit den Folgen allein gelassen zu werden.

Ebenfalls zentral ist die Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen Gesetzesverschärfungen und Vereinsverbote richtet, besonders brutale Polizeieinsätze und absurde Urteile gegen Linke kritisiert, oder die Freilassung von politischen Gefangenen fordert.

Die ständig zunehmende Zahl von derzeit weit über 9000 Mitgliedern aus unterschiedlichsten Bewegungen und Parteien zeigt, wie wichtig die Rote Hilfe als Institution und ihre Arbeit für ein breites Spektrum fortschrittlicher Kreise ist.

Ganzer Artikel: https://revoltmag.org/articles/solidarit%C3%A4t-verteidigen-zu-den-verbotsdrohungen-gegen-die-rote-hilfe/

Vrije BondRote Hilfe (Rode Hulp) is een van de oudste ‘groepenoversteigende’ anti-repressie-structuren in Duitsland. De organisatie zamelt geld in en geeft juridische en andere steun aan actievoerders die met repressie te maken krijgen. Daarnaast zorgt de organisatie, die veel lokale groepen heeft, voor informatie over vervolging van linkse activisten. Minister van Binnenlandse Zaken Horst Seehofer (CSU) wil de organisatie gaan verbieden.

Federale minister van Binnenlandse Zaken Horst Seehofer (CSU) plant volgens een artikel in weekblad Focus een verbod op de solidariteitsorganisatie Rote Hilfe e.V .. Het is aan jou om de club nu de solidariteit te geven die deze verdient.

Ganzer Artikel: https://www.vrijebond.org/verbod-rote-hilfe-dreigt-solidariteit-gevraagd/

 

Beobachternews

Von Tape Lago – Mannheim. Im Mannheimer Jungendkulturzentrum Forum unterhielt und begeisterte die Berliner Künstlerin, Rapperin und Feministin Sookee am Freitag, 7. Dezember, 270 Fans. Die bekannte Antifaschistin stellte sich unmissverständlich gegen ein Verbot der Roten Hilfe und rief das Publikum auf, sich für die linke Solidaritätsorganisation zu engagieren und sie zu unterstützen. Der Veranstalter „For The Youth Concerts“ war am Ende des Abends mit dem Verlauf des Konzerts sehr zufrieden.

Im März 1933 hatten die Nationalsozialisten die Vorgängerorganisation der Roten Hilfe, Rote Hilfe Deutschland, verboten. Bis zu ihrer Auflösung Ende der 1930er Jahre agierte sie aus dem Untergrund weiter. Die Rote Hilfe gründete sich 1975 neu, um gegen Unterdrückung und Repression linker AktivistInnen zu wirken.

„Besser untergetauchte Neonazis finden“

Doch nach 43 Jahren Solidaritätsarbeit droht der Roten Hilfe erneut ein Verbot. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Medienberichten die Rote Hilfe verbieten. Dagegen sprach sich Sookee aus. Anstatt die rund 500 Neonazis zu finden, die untergetaucht sein sollen, falle Horst Seehofer nicht anderes ein, als die Rote Hilfe zu verbieten, sagte Sookee. Mit Witzen und Humor brachte die engagierte Rapperin ihre politische Botschaft ans Publikum. Sie kritisierte die AfD wegen der Spaltung der Gesellschaft und prangerte den Rechtsruck an.

Ganzer Artikel: http://www.beobachternews.de/2018/12/12/gegen-ein-verbot-der-roten-hilfe/

 

nd logoPlant Innenminister Horst Seehofer einen letzten Coup? Berichte legen zumindest nahe, dass der sich auf dem absteigenden Ast befindende Autokrat derzeit ernsthaft an einem Verbot der antifaschistischen Solidaritätsorganisation Rote Hilfe arbeitet.

Sollte dies stimmen, wäre es nicht nur ein grobschlächtiger Angriff auf eine strömungsübergreifende Großorganisation mit über 9000 Mitgliedern, also gegen die gesamte Linke an sich. Es wäre auch ein Angriff auf selbstverständliche bürgerliche Rechtsstandards.

Zur Erinnerung: Die Rote Hilfe baut weder Bomben noch führt sie einen Guerillakampf. Der Verein leistet Prozesskostenhilfe, vermittelt Anwälte und kritisiert öffentlich und mit klarem Standpunkt autoritäre Entwicklungen. Man unterstützt - oftmals finanzschwache - Linke jeglicher Couleur und jeglichen Alters mit legalen Mitteln.

Das mag Seehofer oder dem demokratiefeindlichen Verfassungsschutz nicht schmecken, rechtfertigt aber kein Verbot. Es geht letztlich mal wieder um Stimmungsmache.

Es gibt Gründe, dass die Rote Hilfe derzeit enormen Zulauf hat. Neue repressive Polizeigesetze, eine drohende Regierungsbeteiligung der AfD, Horst Seehofer selbst. Zur Wahrung der Grundrechte, als Zeichen der Solidarität mit anderen Linken, aber auch als Schutz gegen den Rechtsruck hilft nur eins: Die Rote Hilfe unterstützen - am besten Mitglied werden.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107726.debatte-um-rote-hilfe-verbot-angriff-auf-grundrechte.html

nd logoDüsseldorf am vergangenen Samstag: Rund 4000 Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen.

Die Teilnehmer befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte durch die bei einer Umsetzung erweiterten Befugnisse der Beamten. Viele der Parolen beziehen sich auf staatliche Gewalt, aber auch auf den generellen Rechtsruck im Land.

Ein Spruch, der öfter gerufen wird: »Allez Allez Allez - Rote Hilfe Allez Allez!« Der Grund ist klar. Laut Medienberichten soll Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium derzeit ein Verbot der linken Rechtshilfeorganisation prüfen.

Die offensichtliche Botschaft der Demonstranten in Düsseldorf: »Wir stehen diesmal hinter euch. Ihr habt unsere Solidarität!«

Ganzer Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107717.hilfe-im-politischen-prozess-debatte-um-rote-hilfe-verbot.html

GG BOSeit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), im Mai 2014, steht die Rote Hilfe als zuverlässige Partnerin an unserer Seite. Ohne die kritisch-solidarischen Auseinandersetzungen, dem informellen Austausch und ihrer praktischen Solidarität, gäbe es die GG/BO in der heutigen Form nicht. 

.Durch die Unterstützung der GG/BO, der Unterstützung zahlreicher Initiativen zur Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Ermöglichung von Prozesskostenhilfe für ihre Mitglieder, leistet die Rote Hilfe einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit. Mit ihrer Arbeit tritt sie staatlicher Willkür entgegen und unterstützt von Kriminalisierung betroffene ihre Rechte wahrzunehmen – dies hört auch an den Gefängnismauern nicht auf. 

.Bereits mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org, mittels einer herbei-fabulierten Kriminalisierung, wurde der Bogen des rechtsstaatlich Zulässigen weit überspannt. Der von Innenminister Seehofer proklamierten Erwägung den Rote Hilfe e.V. verbieten zu wollen, bewerten wir als rechtspopulistische Drohung gegen emanzipatorische Bewegungen, Initiativen und Projekte. 

Wir werden keinen Angriff auf elementare Grund- und Freiheitsrechte unwidersprochen lassen und solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit der Roten Hilfe.

https://ggbo.de/rote-hilfe/

red side

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermittelt sie Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.

Egal ob Widerstand gegen Zwangsräumungen, Abschiebelockaden, Engagement gegen Rechts, Streiks, der Kampf gegen das Patriarchat oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für diese.

Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Wir sagen „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren und solidarisieren uns ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.“ 

Wir ordnen diesen Vorstoß in den aktuell laufenden reaktionären Vormarsch ein, auf den eine revolutionäre Offensive folgen muss!

Bisherige Unterstützer*innen:

Prolos, GGBO Nürnberg, oa, FDJ (Nürnberg), Grüne Stadtratsfraktion Erlangen, Psychosoziale Gesellschaft ev, freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, ROJA, Partizan Nürnberg, Marion Padua (linke Liste Nürnberg), Absoluth, Widerstand Mai31 Bündnis, Free Mumia Netzwerk, Antifaschistische Linke Fürth, AK Ohmgegenrechts, JABA, Kommunistische Arbeiterzeitung, Initiative solidarischer rbeiterInnen, Kuhle Wampe Des Geyers schwarzer Haufen, MLPD, ATIF, Falken, Musikverein Nürnberg

Quelle: https://www.redside.tk/cms/2018/12/11/schafft-rote-hilfe-solidaritaet-darf-nicht-kriminalisiert-werden/

dkp queerDKP queer, Kommission beim Parteivorstand der DKP, erklärt zum drohenden Verbot der Roten Hilfe e. V. durch das Bundesinnenministerium: DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt.

Von diesem Staat ist nichts anderes zu erwarten.

Damit stellt sich Seehofer in die Tradition eines früheren Amtskollegen, Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP). Wenn die Rote Hilfe erneut verboten wird, stellt sich die Frage, wann auch wieder Rosa Listen oder Internierungslager für Homosexuelle (Gauweiler CSU) auf die politische Agenda gesetzt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Roten Hilfe und rufen alle fortschrittlichen Menschen zum Eintritt auf.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp