rh logoNach den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe:
Jetzt geht die Hetze los


Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass im noch immer von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Absicht besteht, die Rote Hilfe verbieten zu lassen. Und damit einem von den Hitlerfaschisten gegebenen Beispiel zu folgen.


Dies geschieht in gleicher, althergebrachter und unwiderlegbarer Logik: Wer sozialen Kahlschlag,
Rassismus, Militarismus und Zerstörung demokratischer Errungenschaften organisiert, muss den
solidarischen Widerstand der Angegriffenen fürchten und zu sabotieren suchen. Zu solchen Versuchen
zählt, neben vielem Anderen, der Angriff auf eine Organisation, die ihre Ziele wie folgt definiert:
" ‚Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und
Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle,
unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B.
das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der
antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie
der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die
deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder
Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die
Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.' (aus
§2 der Satzung der Roten Hilfe)

ende gelände 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Vereinsverbot abwenden, massenhaft eintreten, gemeinsam kämpfen

Im Innenministerium um Horst Seehofer wird allen Ernstes über ein Verbot der Roten Hilfe nachgedacht! Eine besorgniserregende Meldung zu der wir nicht schweigen können.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine linke Solidaritätsorganisation und unterstützt Menschen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit Repression konfrontiert sind. Neben vielen anderen AntiRepressions-Gruppen, die vor allem lokal oder zu bestimmten Themen arbeiten, ist die Rote Hilfe die größte strömungsübergreifende Rechtshilfestruktur in Deutschland und wird in letzter Zeit immer häufiger gebraucht. Denn auch hierzulande kommen Aktivist*innen mit dem Gesetz in Konflikt, wenn sie sich für Freiheit, Gleichberechtigung und globale Gerechtigkeit einsetzt. Da ist Rechtsbeistand ein hohes und zu schützendes Gut.

Ein aktuelles Beispiel: Immer mehr Menschen entscheiden sich, ungehorsam für Klimagerechtigkeit aktiv zu werden und lassen sich auch durch Polizeimaßnahmen nicht davon abschrecken. Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass der letzte Rest des Hambacher Waldes noch steht.

Ganzer Artikel: https://www.ende-gelaende.org/de/news/ende-gelaende-der-repression-schafft-rote-hilfe/

KIMEnde November meldete der “Focus” als erstes Medium, dass Innenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins Rote Hilfe (RH) plane. Es scheint eine weitere Eskapade des abgehalfterten Ministers zu sein, der vor seinem unvermeidlichem Abgang wohl noch einige mit in den Abgrund reißen will. Doch wie realistisch ist ein solches Verbot und was würde es für linke Strukturen in der Rhein-Neckar-Region bedeuten? KIM sprach mit einem Aktiven der Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim.

Was ist die Rote Hilfe?

Das Magazin “Focus” berief sich in seinem Artikel auf Recherchen in Sicherheitskreisen. Demnach werde ein Verbot vorbereitet. Bestätigen will das Innenministerium das nicht, da generell keine Auskünfte zu etwaigen Verbotsüberlegungen gemacht würden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz rechnet dagegen in seinem Jahresbericht vor: Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende “linksextremistische” Organisation mit über 9000 Mitgliedern. Jährlich würden im Rahmen von Prozesskostenhilfe rund 250.000 Euro für Anwälte ausgegeben. Die Mitglieder finanzierten das unter anderem über deren Mitgliedsbeiträge in einer Höhe zwischen 90 und 120 Euro jährlich pro Person.

“Juristisch machen wir zunächst mal nichts anderes, als Aktivist*innen in Schwierigkeiten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. So gesehen sollten wir Fördergelder vom Staat bekommen”, entgegnet der Sprecher der Roten Hilfe, “Aber natürlich handeln wir so nicht weil wir es juristisch dürfen und wir Fans des sogenannten Rechtsstaats sind, sondern weil wir ein politisches Interesse daran haben, linken Aktivist*innen so gut es geht, den Rücken frei zu halten.”

In ihrer Selbstbeschreibung bezeichnet sich die Rote Hilfe als parteiunabhängige, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Man sei keine karitative Einrichtung. Neben materieller, wolle man auch politische Unterstützung leisten.

Ganzer Artikel: https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/12/18/kommt-ein-verbot-der-roten-hilfe-das-sagt-die-ortsgruppe-mannheim-heidelberg/

UBDie strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen. Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung).

In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Ganzer Artikel: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rote_hilfe_verbot_kriminalisierung_5219.html

rh logoSehr geehrter Herr Seehofer,

ich stehe politisch in der Mitte. Bei der letzten Kommunalwahl spielte ich sogar mit dem Gedanken den CDU-Kandidaten zu wählen. Am 06.11.2010 habe ich erstmals an einer Castor-Blockade teilgenommen. Es war in Berg, in der Pfalz. Insgesamt waren wir über 1000 Leute auf den Gleisen. Dort kam ich auch zum ersten Mal mit der Roten Hilfe in Berührung. In einem kleinen Infoheftchen wurde ich über meine Rechte und Pflichten aufgeklärt und insbesondere aufgefordert keine Gewalt anzuwenden. Wir bildeten Bezugsgruppen von fünf Aktiven und statt meine angestauten Aggressionen auszuleben kanalisierte ich diese in Solidarität und Rücksichtnahme auf die anderen Gruppenmitglieder, die ich vorher nicht kannte. Vom Anarcho bis zum pazifistischen Patrioten, der auf den Gleisen die Nationalhymne sang war alles vertreten und alle respektierten einander.

Durch die absolute Gewaltfreiheit kam es auch nicht zu Konflikten mit der Polizei. Der Castor nahm dann auch eine andere Strecke. Später bei einer anderen Castor-Blockade in Karlsruhe, der sogenannten Nachttanzblockade war die Rote Hilfe auch wieder präsent. Diesmal war der Aufruf zur Gewaltfreiheit noch wichtiger, da die Polizei uns sehr ruppig von den Gleisen transportierte und reichliche Schmerzgriffe einsetzte. Wir mussten die Nacht bei Minustemperaturen im Freien in einer Wagenburg aus Polizeiautos verbringen. Ohne die deeskalierende Betreuung und fachkundige Information wäre das nicht auszuhalten gewesen. Die letzte Castor-Blockade war dann in Hassloch in der Pfalz. Da haben wir mit der Polizei Hase und Igel gespielt.

Nachdem nachts um eins der Castor mit viel Verspätung an uns vorbei war hat sich der Einsatzleiter der Polizei per Megaphon bei uns für den friedlichen Protest bedankt. Das war klasse. Ich habe mich als Staatsbürger respektiert gefühlt und die Polizei als Teil meines Staates respektiert und wert geschätzt. Aktivisten und Polizeibeamte gingen erschöpft nebeneinander die Gleise entlang nach Hause. Der Wert des organisatorischen Beitrags der Roten Hilfe für eine friedliche Aktion des zivilen Ungehorsams kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sollten Sie tatsächlich diesen Verein verbieten wollen, könnte ich das nur als ein Zeichen von erbärmlicher Schwäche werten. Ein Zeichen von Stärke des Innenministers in der Demokratie wäre vielmehr die Debatte, den Schlagabtausch mit den Juristen der roten Hilfe zu suchen.

attac

 

 

 

 

 

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

Mit aller Entschiedenheit verurteilt Attac Deutschland Pläne des Bundesinnenministeriums, den Verein Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Diese Maßnahme reiht sich in zahlreiche andere Versuche der Regierenden ein, kritische Stimmen gegen ihren neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen. Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen.

Entstanden im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und seine Vorläufer ist die Rote Hilfe auch heute ein wichtiger Akteur im Kampf gegen eine Entwicklung nach rechts.

https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-verurteilt-verbotsdrohungen-gegen-rote-hilfe/

Komaufbau

 

 

 

 

Im Rahmen der anhaltenden Debatte um immer schärfere Repressionsgesetze und der Verabschiebung von neuen Polizeigesetzen in fast allen Bundesländern bringt die Bundesregierung erneut ein mögliches Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. auf die Tagesordnung.

Dabei soll für ein Verbot nicht nur die unverzichtbare Jahrzehnte lange Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe bei Repressionen durch den Staatsapparat herhalten, sondern auch ihre kommunistische Vergangenheit.

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war in den 1920er bis 30er Jahren die revolutionäre Solidaritätsorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bis sie von den Faschisten 1933 verboten wurde.

Nun droht erneut ein Verbot der Roten Hilfe. Umso mehr muss es jetzt heißen Solidarität zu zeigen und ein erneutes Verbot zu verhindern!

Werdet Mitglied der Roten Hilfe!

http://komaufbau.org/solidaritat-lasst-sich-nicht-verbieten-schafft-rote-hilfe/

revoltmagAm 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Damoklesschwert über der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation. Der Vorstoß reiht sich ein in die enthemmte Hetze gegen kritische Kräfte, die in den vergangenen Jahren von den grundrechtsfreien Wochen rund um den G20-Gipfel, über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, bis hin zum „Online-Pranger“ gegen G20-Gegner*innen regelmäßige erschreckende Höhepunkte erreichte.

Allerdings: Eine Welle von Unterstützungsbekundungen und breiter Berichterstattung in den Medien stellt sich diesem neuen Angriff der Repressionsmaschinerie entgegen. Dass die Tätigkeit der Roten Hilfe den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge ist, ist erstmal wenig verwunderlich. Unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe“ organisiert sie juristischen und finanziellen Beistand für linke Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Betätigung von Repression betroffen sind. Sie schützt in erster Linie davor, mit den Folgen allein gelassen zu werden.

Ebenfalls zentral ist die Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen Gesetzesverschärfungen und Vereinsverbote richtet, besonders brutale Polizeieinsätze und absurde Urteile gegen Linke kritisiert, oder die Freilassung von politischen Gefangenen fordert.

Die ständig zunehmende Zahl von derzeit weit über 9000 Mitgliedern aus unterschiedlichsten Bewegungen und Parteien zeigt, wie wichtig die Rote Hilfe als Institution und ihre Arbeit für ein breites Spektrum fortschrittlicher Kreise ist.

Ganzer Artikel: https://revoltmag.org/articles/solidarit%C3%A4t-verteidigen-zu-den-verbotsdrohungen-gegen-die-rote-hilfe/

Vrije BondRote Hilfe (Rode Hulp) is een van de oudste ‘groepenoversteigende’ anti-repressie-structuren in Duitsland. De organisatie zamelt geld in en geeft juridische en andere steun aan actievoerders die met repressie te maken krijgen. Daarnaast zorgt de organisatie, die veel lokale groepen heeft, voor informatie over vervolging van linkse activisten. Minister van Binnenlandse Zaken Horst Seehofer (CSU) wil de organisatie gaan verbieden.

Federale minister van Binnenlandse Zaken Horst Seehofer (CSU) plant volgens een artikel in weekblad Focus een verbod op de solidariteitsorganisatie Rote Hilfe e.V .. Het is aan jou om de club nu de solidariteit te geven die deze verdient.

Ganzer Artikel: https://www.vrijebond.org/verbod-rote-hilfe-dreigt-solidariteit-gevraagd/

 

Beobachternews

Von Tape Lago – Mannheim. Im Mannheimer Jungendkulturzentrum Forum unterhielt und begeisterte die Berliner Künstlerin, Rapperin und Feministin Sookee am Freitag, 7. Dezember, 270 Fans. Die bekannte Antifaschistin stellte sich unmissverständlich gegen ein Verbot der Roten Hilfe und rief das Publikum auf, sich für die linke Solidaritätsorganisation zu engagieren und sie zu unterstützen. Der Veranstalter „For The Youth Concerts“ war am Ende des Abends mit dem Verlauf des Konzerts sehr zufrieden.

Im März 1933 hatten die Nationalsozialisten die Vorgängerorganisation der Roten Hilfe, Rote Hilfe Deutschland, verboten. Bis zu ihrer Auflösung Ende der 1930er Jahre agierte sie aus dem Untergrund weiter. Die Rote Hilfe gründete sich 1975 neu, um gegen Unterdrückung und Repression linker AktivistInnen zu wirken.

„Besser untergetauchte Neonazis finden“

Doch nach 43 Jahren Solidaritätsarbeit droht der Roten Hilfe erneut ein Verbot. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Medienberichten die Rote Hilfe verbieten. Dagegen sprach sich Sookee aus. Anstatt die rund 500 Neonazis zu finden, die untergetaucht sein sollen, falle Horst Seehofer nicht anderes ein, als die Rote Hilfe zu verbieten, sagte Sookee. Mit Witzen und Humor brachte die engagierte Rapperin ihre politische Botschaft ans Publikum. Sie kritisierte die AfD wegen der Spaltung der Gesellschaft und prangerte den Rechtsruck an.

Ganzer Artikel: http://www.beobachternews.de/2018/12/12/gegen-ein-verbot-der-roten-hilfe/

 

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