TAZSeit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Ganzer Artikel: http://www.taz.de/Verein-zur-Unterstuetzung-linker-Aktivisten/!5553724/

TAZRechtsstaat auch für Linke

Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.

Ein Verbot der Roten Hilfe wäre nach dem Verbot des linken Nachrichtenportals Indymedia der zweite große Schlag des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren. Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt.

Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen.
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Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen Missstand aus.

Linke*r Straftäter*in wird man heutzutage schnell. Wenn die Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – verschärft werden, oder wenn bei Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu landen.
Strafe wegen Embryonalhaltung

Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme die Embryonalhaltung eingenommen hatte.

Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft.

Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal verboten: Das war 1933.

Göttinger Linke

 

Göttingen, 07.12.2018

Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher.


Der Verein Rote Hilfe e. V. ist eine parteiunabhängige und strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, deren Aufgabe es ist, in politisch motivierten Prozessen Beschuldigten zu helfen, ihre legitimen demokratischen Rechte zu vertreten. Der jetzige Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium in Richtung auf ein Verbot dieser größten Solidaritätsorganisation, und dies ausgerechnet unter Berufung auf vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenes Material, mutet auf morbide Weise doppelt grotesk an: Kann bei dem scheidenden Minister selbst ein ausgeprägter Sinn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zumindest in Zweifel gezogen werden, so ist bezüglich des erst kürzlich entlassenen Chefs des Inlandsgeheimdienstes, auf dessen Material eine Verbotsverfügung letztlich beruhen würde, diese Frage bereits obsolet. Wer selbst gestandene Sozialdemokrat*innen mit dem Verdikt des Linksextremismus versehen will, ist schlicht intellektuell wie moralisch nicht in der Lage, zutreffende Aussagen zu Verfassungstreue und rechtsstaatlich-demokratischer Gesinnung zu treffen.


Wir rufen hiermit also alle Anhänger*innen eines demokratischen Rechtsstaats und Gegner*innen von staatlicher Willkürherrschaft auf, mit allen ihnen angemessen erscheinenden Mitteln ihrer Solidarität mit dem Verein Rote Hilfe e. V. sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Ein mögliches, klares Zeichen ist die Erklärung der Mitgliedschaft.


Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen

Jusos Logo 4c.svgWir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.

 

azadi logoJüngsten Presseberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Organisation Rote Hilfe. Hierzu erklärt AZADÎ e.V.:

Die Rote Hilfe gehörte 1996 zum Kreis der Gründer*innen von AZADÎ und unterstützt seitdem unsere Arbeit durch finanzielle Zuwendungen, die insbesondere Kurdinnen und Kurden zugutekommt, die wegen ihrer politischen und vom deutschen Staat kriminalisierten Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden. Weiter wirkt sie aktiv mit an Konferenzen und Veranstaltungen sowie der Herausgabe und Verbreitung von Broschüren zur Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung.

Konstruktive Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit statt Individualisierung, starkes Engagement und überzeugtes Handeln, Aufklärung, Information, Transparenz, Einbeziehung aller Kräfte in der Abwehr reaktionärer, antidemokratischer, menschenfeindlicher Entwicklungen – das ist der Stoff, den der Staat beabsichtigt, in Stücke zu zerreißen. Kein Zufall ist deshalb, dass sowohl die Rote Hilfe als auch AZADÎ in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt sind. Dies bedeutet nichts anderes als Stigmatisierung, Kriminalisierung, Einschüchterung, Spaltung und Entsolidarisierung. Gegen diese staatlichen Einwirkungsversuche müssen wir unsere enge Verbundenheit und unseren Widerstand setzen. Die Rote Hilfe wurde 1933 von den Nazis verboten. Das darf sich nicht wiederholen !

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

AGIFDer deutsche Innenminister Horst Seehofer möchte im Rahmen der innerenAufrüstung die linke Solidaritätsorganisation “Rote Hilfe e.V.” verbieten. Die Rote Hilfe, die heute über 9.000 Mitglieder verschiedenster Strömungen der werktätigen linken Bewegung hat, wurde 1975 gegründet. Seit ihrer Gründung organisiert sie rechtliche und finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder, die von Repressionen des Staates, Polizeigewalt oder Strafverfahren wegen ihrem politischen Aktivismus betroffen sind.

Egal ob auf der Straße oder in einem Gerichtssaal ist die Rote Hilfe an unserer Seite. Sie hat die fortgeschrittensten Beispiele der rechtlichenund politischen Offendeckung der Kriminalisierung von migrantischen Organisationen geschaffen. Zuletzt haben wir mit der Roten Hilfe Podiumsdiskussionen mit den Überlebenden des Suruç-Massakers in verschiedenen Städten und eine finanzielle Solidaritätskampagne organisiert, mit der wir unsere Wunden gemeinsam geheilt haben und die Verantwortlichkeit der faschistischen Erdoğan-Diktatur offengelegt haben.

atik IIMedienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium die Rote Hilfezu verbieten. Dass die Arbeit der Roten Hilfe der deutschen Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, wundert uns nicht. Dieser Versuch eines Verbotes reiht sich ein in eine Repressionswelle gegen linke, soziale und fortschrittliche Bewegungen.

Angefangen mit dem PKK-Verbot, welches seit 1993 in der BRD gültig ist, über diverse Kriminalisierungsversuche von Einzelpersonen bis hin zu den 129b Verfahren, mit denen sich migrantische Organisationen immer wieder konfrontiert sehen – Repression in Deutschland ist keine Seltenheit und
trifft insbesondere diejenigen, die für eine Gesellschaft jenseits von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

Nun soll dieser Kriminalisierungsversuch die Rote Hilfe treffen, weil eben sie den fortschrittlichen, linken und sozialen Kräften stets mit ihrer Solidarität zur Seite steht.

Die Rote Hilfe ist ein offener und pluraler Verein und leistet in sämtlichen Situationen Hilfestellungen – ob finanzieller oder juristischer Art. Prozessbegleitungen und –Beobachtungen, das Organisieren von diversen Solidaritätskampagnen für soziale und politische Gefangene, das Stellen des Ermittlungsausschusses bei Demonstrationen und ähnlichen Protestaktionen, das Vorbereiten von Informationsveranstaltungen zu Rechten und zu dem Umgang mit dem deutschen Repressionsapparat und noch vieles mehr – das all das, was die Arbeit der Roten Hilfe ausmacht, der deutschen Bundesregierung missfällt, ist kein Zufall. Denn Repression und Kriminalisierungsversuche zielen darauf ab, linke, fortschrittliche und soziale Organisationen und Einzelpersonen zu zermürben und zu schwächen.

berlin011218Redebeitrag auf der Demonstration:

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass so viele den Weg hierher zu dieser Demonstration gefunden haben, um in dieser dunklen Zeit ein leuchtendes Zeichen zu setzen: „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten!“

Wir, die Rote Hilfe, sind eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Wir organisieren die Solidarität für alle, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Darüber hinaus gilt unsere Unterstützung den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde. In diesem Sinne stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Freundinnen und Freunden politische und finanzielle Hilfe. Der Nahe Osten versinkt in Gewalt und Elend, in Krieg und Bürgerkrieg, geschürt von den Groß- und Regionalmächten, die sich auf nationalistische und religiöse Bewegungen und Banden stützen. Es ist offensichtlich, dass zur Lösung dieser Konflikte kein Weg an der kurdischen Befreiungsbewegung und der PKK vorbeiführt. Deshalb fordern wir:

Weg mit dem PKK-Verbot! Volle Betätigungsfreiheit für die kurdische Befreiungsbewegung!
Weg mit § 129b und Freilassung der politischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren eingesperrt ist!

freitagKriminalisierung Horst Seehofer fordert ein Verbot der Roten Hilfe e.V., doch greift dabei die Einheit der Linken an. Die BRD entwickelt sich dadurch in eine gelenkte Demokratie.


Elisa Nowak

Die Rote Hilfe e.V. (RH) ist eine Organisation, die im linken Spektrum Aktivist*innen juristisch unterstützt, welche in Konflikt mit dem deutschen Rechtsstaat kommen. Ihr Augenmerk liegt auf der Unterstützung für politisch Gefangene und bekennt sich zu einer antifaschistischen Gesellschaft. Sie erkennt ihre Arbeit als parteiunabhängiges Solidaritätsnetzwerk, das jedem politisch aktiven Menschen Schutz gewehrt, die nicht dem Selbstverständnis entgegenwirken. Im Sinne der RH definiert sie den Schutz für politisch aktive Menschen, die aufgrund eines „antifaschistischen, antisexistischen [oder] antirassistischen“ Grundes vom Rechtsstaat angegriffen werden. Ferner unterstützt die RH den Kampf für gewerkschaftliche und demokratische Rechte, den Militarismus und steht auch für eine Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung ein. Dazu gehört die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „terroristische Vereinigung“ und der Kampf für Genoss*innen von türkisch-kurdischen Parteien und Organisationen, die gegen die Regierung Erdoğan agitieren. Neben „einfachen Mitgliedern“ finden sich viele Abgeordnete der Linken wie Ulla Jelpke, Katja Kipping und Sevim Dağdelen in der RH wieder sowie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan. Die Hilfsorganisation der politischen Linke war der herrschenden Klasse seit jeher ein Dorn im Auge. Nun fordert der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deren Kriminalisierung.

Ganzer Artikel: https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/der-staat-gegen-die-linke

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