Patrik KöbeleDer CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

logo radio coraxAm letzten Freitag wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Demirci ist ein Arbeitskollege von Mesale Tolu, einer Journalistin die auch in der Türkei inhaftiert wird. Sie ist mittlerweile freigelassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Die Rote Hilfe informierte Radio Corax über diese Vorgänge. Das passte gut, da wir mit dem Verein über Anfeindungen, die die Rote Hilfe gerade erhält, sprechen wollten. Henning von der Roten Hilfe im Gespräch über beide Vorgänge..

Zum Radiointerview: https://radiocorax.de/rote-hilfe-wird-attackiert-cdu-und-bleibt-solidarisch-adil-demirci/

 

nd logoDie Rote Hilfe ist für viele linke Aktivist*innen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Die Rechtshilfeorganisation leistet seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge. Nun hat Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, in einem Artikel in der »Welt« die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe angedroht. Schuster sagte: »Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfen wir den linken Rand nicht vergessen.« Weiter sprach Schuster von »massiven rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten«.

»Das ist purer Populismus«, sagt Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, dem »nd«. »Es scheint, als wolle sich die CDU bei AfD-Wählern profilieren und sagen: Der Feind steht links.« Für von Stoltzenberg verteidige seine Organisation von links Grund- und Freiheitsrechte.

Ganzer Artikel: https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1085638.solidaritaet-gegen-repression-rote-hilfe-wehrt-sich-gegen-verbotsforderung.amp.html?__twitter_impression=true

 

rh logo Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

 

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

 „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf. “

Adil DemirciIn den frühen Morgenstunden wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet.

Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha.

Adil Demirci ist deutscher und türkischer Staatsbürger. Er arbeitet hauptberuflich in einer sozialen Einrichtung und tritt unter anderem für die Rechte von Migrant*innen ein.

Als seine Arbeitskollegin Mesale Tolu im vergangenen Jahr verhaftet wurde, gründete er die „Mesale Tolu Initiative“ in Köln, die wöchentlich politische Kundgebungen für deren Freilassung auf der Domplatte durchführte und die Repression des AKP-Regimes verurteilte.

IMG 20180401 WA0002Der linken Journalistin MeşaleTolu wird seit Monaten die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Nachdem sie von Ende April bis Mitte Dezember 2017 in Untersuchungshaft verbringen musste, wird ihr weiterhin in der Türkei der Prozess gemacht. Tolu wird wie viele andere linke und kritische Journalist*innen des angeblichen „Terrorismus“ beschuldigt.

 Seit 2014 berichtete Meşale Tolu für den privaten Radiosender Özgür Radyo in Istanbul. Der Sender wurde nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Regierungsdekret geschlossen. Sie war außerdem als Übersetzerin für die Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) tätig. Vor ihrer Verhaftung habe sie sich etwa drei Monate im Land aufgehalten. Ansonsten lebt Meşale Tolu in Neu-Ulm und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

 Am 26. April findet der nächste Gerichtstermin in der Türkei statt. Vor dem Hintergrund der drohenden jahrelangen Haftstrafe ruft die Solidaritätsinitiative „Freiheit für Meşale Tolu“ zur Prozessbeobachtung und weiteren Protesten auf.

 Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit der Solidaritätsinitiaitve zu vielfältigen Protesten für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie ein Ende der Repression gegen Meşale Tolu, ihren Ehemann Suat Çorlu, sowie alle inhaftierten und verfolgten Journalist*innen auf.

Die nächste Aktion in Ulm findet am 6. April statt:

34. Freitagskundgebung in Ulm, 18 Uhr, Münsterplatz. Mit anschließender Podiumsdiskussion ab 19 Uhr in der Volkshochschule Club Orange, Kornhausplatz 5, 89073 Ulm. Referenten: Prof. Fred Turnheim (Präsident Club Österreichischer Journalisten); Jens-Uwe Thomas (Reporter ohne Grenzen).

 friedenstaubeAktuell fnden in vielen Orten der BRD die alljährlichen Ostermärsche statt. Sie fordern die Beendigung von Kriegen, einen Stopp der Rüstungsproduktion und eine atomwaffenfreie Welt.

Ebenfalls macht sich die Friedensbewegung für die Rechte der vor Krieg und Armut nach Deutschland geflohenen Menschen stark und warnt vor dem aktuellen Rechtsruck.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern wir die Freilassung aller Kriegsgegner*innen. In vielen Ländern werden Menschen inhaftiert, weil sie den Kriegsdienst verweigern oder gegen militärische Interventionen auf die Straße gehen.

Hierzulande sind aktuell viele Aktivist*innen von Repression betroffen, weil sie gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien protestiert und sich mit der Bevölkerung in Afrin solidarisiert haben. Ebenso stehen beispielsweise vier Aktivisten in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie die Militärübungsstadt Schnöggersburg im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg symbolisch besetzt hatten. Gegen die innere und äußere Militarisierung sowie die Unterstützung von Kriegen durch Rüstungsexporte zu protestieren ist legitim und den betroffenen Aktivist*innen gehört unsere Solidarität.“

Afrin Konzert Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Genossinnen und Genossen,

 wir grüßen alle Teilnehmenden an dieser heutigen wichtigen Solidaritätsveranstaltung und wünschen ihr einen erfolgreichen und kämpferischen Verlauf.

 Wir waren geschockt und wütend, als uns am 18. März, ausgerechnet dem Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen, die Nachricht erreichte, dass Afrin komplett von türkischen Truppen und mit ihnen verbündenen dschihadistischen Terrormilizen besetzt und die Bevölkerung auf der Flucht ist. Hunderte Menschen haben bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Regimes auf das Nachbarland Syrien ihr Leben verloren, viele Tausende ihr Hab und Gut.

 Die herrschenden Großmächte hingegen haben weitgehend geschwiegen, wie sie auch dazu schweigen, dass in der Türkei tausende Menschen inhaftiert sind, darunter viele Kritikerinnen und Kritiker der Kriegspolitik des AKP-MHP Regimes.

 Im Gegenteil wird grade auch hier in der BRD alles getan, um Protest und Widerstand gegen Erdogan und seinen Angriffskrieg zu verhindern oder zumindest so gut es geht zu erschweren.

 Dafür werden große Demonstrationen verboten, kleinere Proteste von der Straße geprügelt, nicht überall, aber an vielen Orten.

 Während deutsche Leopard II Panzer Afrin beschossen haben, wurden Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YGJ oder Bilder des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Anlass der Kriminalisierung unserer Demonstrationen genommen.

genWir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen
Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt
wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei
der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht
erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe,
sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren
möglich werden.


Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) lehnt diesen Gesetzentwurf ab und warnt
davor, dass solche Untersuchungspraktiken rassistischer Diskriminierung
Vorschub leisten können. Die NGO, die sich seit vielen Jahren mit den
Entwicklungen in der forensischen DNA-Analyse befasst, unterstützt damit
das heute veröffentlichte Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise,
dass die geplanten Regelungen als verfassungswidrig einstuft.

„*Wir sind empört darüber, dass die bayerische Staatsregierung versucht,
auf Landesebene Tatsachen zu schaffen, ohne auf Datenschutzstandards,
auf geltendes Bundesstrafrecht und Verfassungsnormen irgendeine
Rücksicht zu nehmen. Wir können dies nur so interpretieren, dass sie
rassistische Stimmungen bedienen und bereits für die Bundesebene
Tatsachen schaffen will*“, so die Politikwissenschaftlerin Dr. Susanne
Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk.

foto 18Radio Dreyeckland ist das freie und nichtkommerzielle Radio im Südwesten.
Es bietet tagesaktuelle Programme zu Politik und (Sub-)Kultur,
zahlreiche Schwerpunkte zu Umwelt, Gender, Literatur uvm.

Ferner gibt es Sendungen von Gruppen wie Greenpeace, arbeitskreis kritischer juristInnen

oder Radio Bleiberecht.

Zum Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen haben wir Radio Dreyeckland ein Interview
rund um unsere Aktivitäten zum Aktionstag, die politische Justiz in Deutschland und die Repression insbesondere gegen die migrantische Linke gegeben.

Das Interview findet ihr hier

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