foto 18Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

stop deportationAm Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen. Besonders perfide ist in diesem Fall zusätzlich, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der verschärften bayerischen Gesetze übernimmt.

Aktuell befinden sich 30 Widerständige in Haft, 32 Haftbefehle wurden beantragt.Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch. Bundesweit führen Urteile wegen dieser Anklage meist zu Geldbußen, rechtfertigen aber sicher keine Untersuchungshaft im Vorfeld von Prozessen, die in diesem Fall mit Fluchtgefahr begründet wird. Eine Argumentation, die an Zynismus wohl kaum zu übertreffen ist.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen, die vor Krieg und Armut nach Bayern flüchten, von den Behörden in unzähligen Fällen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die Rote Hilfe OG – Augsburg verurteilt das Vorgehen der Repressionsorgane .Wir fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung der Verfahren und einen generellen Abschiebestopp von Geflüchteten.

http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/03/17/sie-nennen-es-randale-wir-nennen-es-solidaritaet/

 

stoppt polizeigewaltAm Sonntag, den 11. März 2018, fand in Chemnitz eine Anti-Knast-Demonstration statt, die sich mit kämpfenden Gefangenen solidarisierte. Nach der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegenüber einigen Teilnehmer*innen.

 Die Demonstration selbst kann als Erfolg gewertet werden: Eine Zwischenkundgebung vor dem Chemnitzer Frauengefängnis erinnerte an einen Streik der Insassinnen im letzten Jahr, mit dem diese sich gegen unwürdige Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten. Die Kundgebung wurde mit begeisterten Reaktionen der Inhaftierten belohnt

 Nach dem Ende der Demonstration waren etwa 50 Teilnehmer*innen auf dem Weg zu einer kurdischen Kundgebung gegen die derzeitigen türkischen Kriegshandlungen in Afrin. Unterwegs beobachteten die Aktivist*innen, wie die Polizei andere abreisende Genoss*innen kontrollierte, und bekundeten spontan ihre Solidarität mit den Betroffenen. Aufgrund des sich formierenden Protests gegen diese seitens der Beamt*innen nicht begründbare Maßnahme wurde diese kurzerhand als allgemeine Verkehrskontrolle deklariert. Mehrere der hinzu gekommenen Aktivist*innen wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Sie kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sondern unterstützten die Betroffenen weiterhin. Daraufhin wurden sie von den Beamt*innen unter Einsatz des Schlagstocks gewaltsam vertrieben.

mezopotamyaAm Morgenstunden des 8.03. drangen Polizeieinheiten in die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien und des Musikunternehmens MIR Multimedia in Neuss ein. Es wurden LKW Ladungen von Büchern, CD's und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt.

Den Geschäftsinhabern wird vorgeworfen, mit ihren Unternehmen die in der BRD seit 1993 verbotene PKK zu unterstützen.

 Bereits wenige Tage zuvor bereits fünf Privatwohnungen und ein Büro der Partei DIE LINKE in Thüringen durchsucht worden.

Zu diesen Vorgängen erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Es ist inzwischen geradewegs voraussehbar. Kaum kommt wieder ein hochrangiger Politiker des AKP-Regimes in Berlin vorbei und poltert und jammert, die Bundesregierung gehe nicht genug gegen angebliche „Terroristen“ vor, gibt es Razzien und Einschüchterungsversuche. Die Durchsuchung in Thüringen ist wohl als eine solche einzuordnen. Mit der Beschlagnahmung von Büchern und CD's in Neuss soll die kurdische Bewegung geschwächt und ein starkes Zeichen nach Ankara gesendet werden. Die Äußerungen der Bundesregierung, es bestehe der Verdacht, die Verlage richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und es würde gegen Feinde des Rechtsstaates vorgegangen, wirken geradezu lächerlich. Alle Welt weiß inzwischen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin in Nordsyrien Panzer aus deutschen Rüstungsbetrieben zum Einsatz kommen. Und was das türkische Regime, für das wieder so eindeutig Partei ergriffen wird, mit einem 'Rechtsstaat' zu tun haben soll, dürfte wohl auch schwer zu erklären sein. Tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen, viele weil sie den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin öffentlich kritisiert haben. Es ist wichtig und notwendig, sich gegen die vielen kleinen und großen Repressalien politisch und juristisch zur Wehr zu setzen. Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende dieser Repressalien gegen die kurdische Bevölkerung und die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände“.

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Am 9. März wird vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Zahir A. eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschuldigt den 57-Jährigen der Mitgliedschaft in der PKK, einer nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden „terroristischen Vereinigung im Ausland“. Er soll von März 2014 bis Ende Juni 2015 im „PKK-Gebiet“ Salzgitter als Gebietsverantwortlicher tätig und für den Bereich der „organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten“ zuständig gewesen sein. Auch habe er „übergeordnete Kader“ über seine Arbeit informiert.

Zu befürchten ist, dass das Bestreben der Gerichte, bei den „Terrorismus“-Verfahren gegen kurdische Aktivisten „kurzen Prozess“ zu machen, auch für dieses Verfahren gelten soll. Vor dem Hintergrund einiger Revisionsverfahren aus dem Jahre 2013, hat der Bundesgerichtshof die Urteile von Oberlandesgerichten bestätigt, so dass diese rechtskräftig wurden. Das wiederum veranlasste die Bundesanwaltschaft, verstärkt §129b-Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abzugeben.

18maerzIn den kommenden Tagen erscheint die Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen. Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Ausgabe wird verschiedenen Zeitungen beigelegt und kann unter Anderem über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bezogen werden.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Politische Prozessführung".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

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 Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

 In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, dass die Untersuchungshaft alles andere als verhältnismäßig ist.

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