Am 08.01.2005 hat sich in der 64.000 Einwohner Stadt Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze eine Ortsgruppe der Roten Hilfe gegründet. Erstes Arbeitsfeld der OG ist die derzeitige Repressionssituation vor Ort. Blieb die linke Szene in Frankfurt (Oder) seit längerer Zeit überwiegend von Repressionsmaßnahmen durch staatliche Organe verschont, so regt sich jetzt intensiver Ermittlungseifer. Mehrere Personen sind in das Visier der Staatsschützer geraten. Was diese Menschen verdächtig macht, bleibt ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden.

Auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen oder alternativen Festivals sind die so genannten Anti-Konflikt-Teams in den letzten Jahren zunehmend präsenter geworden. Sie laufen meistens neben Demonstrationszügen her oder halten sich am Rande von Veranstaltungen auf, haben Polizei-Basecaps auf dem Kopf und gelbe Westen mit der Aufschrift Anti Konflikt Team (AKT) an. Außerdem tragen sie kaum sichtbare Schutzbekleidung.

In einer Zeit, in der Gesetzte mehr um mehr verschärft werden, die Kontrolle, Überwachung und Einschränkungen für jeden Bürger merklich zunehmen, der „Kampf gegen den Terror“ zum Instrument der Herrschenden wird, um das ausgerufene „Ende der Geschichte“ als Status Quo aufrechtzuerhalten, möchten wir heute gemeinsam mit Initiativen in der ganzen Welt an die vielen Menschen, Freunde und Genossen erinnern, die wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung der Freiheit beraubt sind. Unsere Solidarität gilt all denen, die der Folter ausgesetzt sind oder Freiheitsstrafen verbüßen, weil sie an gesellschaftliche Perspektiven jenseits des kapitalistischen Normalzustandes glauben und nach ihrem Gewissen handeln, aber auch all denen, die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, um sie mundtot zu machen oder einzuschüchtern.

Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich des Straftatbestandes des Landfriedensbruches schuldig gemacht haben.

Am 19.12.08 wurde nun endlich – seit über 26 Jahren Knast – Christian Klar entlassen.

Er wurde 1985, und ein weiteres Mal 1992, in aufwändigen politischen Schauprozessen zu sechs mal Lebenslänglich und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Vorgeworfen wurde ihm eine Beteiligung an den RAF-Aktionen gegen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Bankier Jürgen Ponto und Hans Martin Schleyer. Genaue Beweise waren in den Verfahren genauso Fehl am Platz wie rechtsstaatliche Normen und juristischen Grundsätze.

Der Schnüffel- und Pauschalisierungsparagraph §129a etwa, erübrigte auch hier wie in vielen anderen Fällen gegen Mitglieder von Stadtguerillagruppen genaue Tatzuordnungen.

Keine anderen Gefangenen der RAF waren so lange im Knast wie Christian – die meiste Zeit unter verschärften und rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Haftbedingungen, die von Sonderregeln, Isolation und speziellen Repressalien gegen ihn geprägt waren.

Christian, der immer für seine linken Überzeugungen und Einschätzungen einstand und an dem sich der bundesdeutsche Staat noch heute rächen und sein Exempel statuieren will, ist nun kurz vor Weihnachten auf Bewährung frei gekommen.

Wir freuen uns für ihn und wünschen Christian alles Gute!
Weg mit den §§ 129 a/b! Freiheit für Birgit Hogefeld und alle anderen politischen Gefangenen!

Aktivengruppe der Rote Hilfe e.V. OG Königs Wusterhausen im Januar 2009

Den Verfassern der Artikel der Lokalausgabe Dahme-Spreewald der Märkischen Allgemeine Zeitung (MAZ) vom 18.12.08 zum Thema „Rote Hilfe“ von Frank Pawlowski und Franziska Mohr.

Die Überlegung, wie man kostengünstig eine öffentliche Bekanntgabe der Gründung der Roten Hilfe in Königs Wusterhausen erreicht, ist nun von der MAZ kostenlos übernommen worden. Vielen Danke für diese zuverlässige Reaktion den Damen und Herren Redakteuren.

Wenn wir geahnt hätten, wie ernst sie unsere Arbeit nehmen, hätten wir Ihnen doch noch gleich einige Fälle in Sachen Repression aus der Region mitgeteilt, wie hier Menschen behandelt werden, wie oft und wie viele ohne Hilfe den staatlichen Repressionen oder den Angriffen von Faschisten ausgesetzt sind.

Zum Verständnis, wir die Rote Hilfe e.V. bieten Menschen, die sich allgemein oder konkret, kritisch, politisch äußern (antikapitalistisch, antifaschistisch, systemkritisch) und deshalb Repressionen ausgesetzt sind und ihrer persönlichen Rechte oder sogar ihrer Freiheit beraubt werden, Hilfe an. Diese Hilfe wird in verschiedener Art geleistet, z.B. durch anwaltliche Betreuung oder Finanzhilfe, Solidarität im Knastfall und vieles mehr – lokal, bundesweit und auch international.

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

„Sicherheitskonferenz“ 2004 wirft ihre Schatten voraus: Polizei stürmt Münchner Tröpferlbad

Am gestrigen Donnerstagabend (29.1.2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden „Sicherheitskonferenz“. Auf der Veranstaltung mit dem Titel ‚kreatives Malen und Basteln‘ sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden. Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des „Tröpferlbades“ einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, „eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat.“

Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

(München, 10.02.08, 12:00) Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.

Am 13. Februar gegen 10 Uhr gab es wieder mal einen Anquatschverswuch des Verfassungsschutz per Telefon. Ein Mann unbestimmten Alters, der sich eher krampfhaft versuchte durch die Verwendung vermeintlicher Jugendsprache jünger zu wirken, rief von einer unterdrückten Nummer aus an. Er meldete sich bei einem 23 jährigen Studenten, stellte sich unter dem Namen Pösch (o.Ä.) vom “Verfassungsschutz” (wobei er keine genaueren Angaben machte) vor und behauptete, durch einen Informanten auf dessen Namen als eventueller Mitarbeiter hingewiesen worden zu sein. Anschließend fragte er, ob der Student Interesse an einer Zusammenarbeit habe, wobei er nicht konkret darauf einging, um welche Art von Zusammenarbeit es sich handeln würde. Nachdem der Student verneinte, fragte der Verfassungsschützer “Auch nicht, wenn etwas Kohle dabei für Sie rausspringen würde?” Der Student verneinte abermals, verabschiedete sich knapp, legte auf und informierte anschließend die Rote Hilfe.

Der Angesprochene verhielt sich aus Sicht der Roten Hilfe genau richtig: er ließ sich nicht auf ein Gespräch ein und beendete das Telefonat sofort.

Wenn euch etwas ähnliches passiert, d.h. Anquatsche durch VS-Beamte geht an die Öffentlichkeit und informiert euer unmittelbares politisches Umfeld!

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

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