Am 9. Januar 2006 fand am Amtsgericht Heidelberg ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Er war angeklagt wegen übler Nachrede und einer Urheberrechtsverletzung. Richterin Peters befand den Angeklagten jedoch nur einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild für schuldig und verwarnte ihn mit einer Geldstrafe. Im Laufe der Verhandlung konnte herausgearbeitet werden, dass der Anzeigenerstatter in der Tat enge Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt.

Mittwoch 26. April 2006 in Garmisch-Partenkirchen:
Prozess gegen Antifaschistin wegen "Verunglimpfung des Staates"

Ein weiteres juristisches Nachspiel der Proteste gegen das "Pfingstreffen der Gebirgsjäger" im Mai 2005 findet am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht Garmisch statt. Eine Antifaschistin soll nach Vorwurf der Staatsanwaltschaft durch das Rufen der Parole "BRD, Bullenstaat - wir haben Dich zum Kotzen satt" die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft haben.

Am Montag den 24.10.2005 wurde ein Münchener Aktivist vor seiner Wohnung in der Vorstadt von zwei modisch gekleideten Männern um die Dreißig auf seine Mitarbeit in verschiedenen linken Projekten angesprochen.

In Dorfen kam es heute zu zahlreichen Protesten gegen eine NPD-Kundgebung. Ein großes Polizeiaufgebot setzte die rechtsextremistische Versammlung gegen die Proteste mehrere hundert GegendemonstrantInnen durch. Es kam zu bis zum späten Nachmittag zu mindestens neun Verhaftungen.

Schon am Donnerstag, den 2. Juni 05 kam es in München vor mehreren Gaststätten zu Protesten gegen Naziversammmlungen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen NazigegenerInnen und NeofaschistInnen kam es zu insgesamt 15 Festnahmen durch die Polizei. Ein Journalist wurde verhaftet, nachdem der Münchner Neonazi Normand Bordin in einer Internet-Veröffentlichung als Rädelsführer diffamierte.

Im Dezember 2004 und im Februar 2005 waren wir mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit getreten, um über die im Rhein-Neckar-Raum zu verzeichnende äußerst hohe Frequenz geheimdienstlicher Anwerbeversuche in der linken Szene zu informieren.
Seither sind sechs Monate vergangen, und zu den uns bekannt gewordenen "Hausbesuchen" des Verfassungsschutzes (VS), die wir in unserer Mitteilung vom 06.02.2005 zu voreilig als "das Erreichen eines erschreckenden Höhepunktes" bezeichnet hatten, sind weitere hinzugekommen, so dass wir jetzt von insgesamt zehn Versuchen des VS ausgehen, Menschen aus der linken Szene für geheimdienstbehördliche Aufgaben einzuspannen - in einem Zeitraum von nur einem Jahr.

Auch in anderen Städten der Umgebung kam es wiederholt zu Anquatschversuchen. So wollte z. B. am 11. Juli 2005 ein Verfassungsschützer erneut einen 23jähriger Karlsruher vor dem Haus seiner Eltern bei Landau (Pfalz) für Spitzeldienste anwerben, obwohl dieser die Behörde schon einmal hatte abblitzen lassen.

Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der 'militanten gruppe' als "terroristische Vereinigung" aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.

Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen "kriminellen" und "terroristischen" Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine "erhebliche Staatsgefährdung" sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.

Keine In­for­ma­ti­on für Linke:
Baye­ri­scher In­nen­mi­nis­ter Beck­stein und Staats­an­walt­schaft war­nen Be­trof­fe­ne nicht vor einer mög­li­chen Ge­fähr­dung

Wie die Münch­ner tz (ta­ges­zei­tung) in ihrer mor­gi­gen Aus­ga­be be­rich­tet, spio­nier­te die 17jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de Mo­ni­ka St. im Auf­trag der Na­zi­grup­pe „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese die Post­bank-Kon­ten an­ti­fa­schis­ti­scher und an­de­rer lin­ker Grup­pen aus. Laut tz sind u. a. Kon­ten des Münch­ner Frie­dens­bü­ros sowie der PDS be­trof­fen. Au­ßer­dem wur­den Mit­glie­der der „Ka­me­rad­schaft Süd“ bei der Aus­for­schung ver­schie­de­ner lin­ker Pro­jek­te be­ob­ach­tet. Das legt die Ver­mu­tung nahe, dass das In­ter­es­se an den Kon­ten sich nicht auf diese zwei Grup­pen be­schränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. un­ter­hält Kon­ten bei der Post­bank und ist damit po­ten­zi­ell Opfer der Aus­for­schung ge­wor­den.

Auf diese Weise sind die „Ka­me­ra­den“ ver­mut­lich an die Namen von Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten, Ver­eins­vor­stän­den und Ein­zah­le­rIn­nen ge­langt. Diese wur­den bis dato je­doch nicht in­for­miert.

In zweiter Instanz ist am 10. Juni 2010 das per einstweiliger Verfügung erwirkte Verbot gegen die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), sich als Gewerkschaft zu bezeichnen, gekippt worden. Das Berliner Kammergericht stellte in seiner Entscheidung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit ab und ließ die Frage der Tariffähigkeit, die zu dem de-facto-Verbot geführt hatte, unberührt.

Meh­re­re hun­dert zum Teil schwer Ver­letz­te durch Knüp­pel, Was­ser­wer­fer und Reiz­gas, viele davon Se­nio­rIn­nen und Ju­gend­li­che, und zahl­rei­che Fest­nah­men, das ist die Bi­lanz der staat­lich an­ge­ord­ne­ten Es­ka­la­ti­ons­stra­te­gie bei der De­mons­tra­ti­on gegen das mil­li­ar­den­schwe­re Re­nom­mier­pro­jekt „Stutt­gart 21“ vom Don­ners­tag, den 30.09.2010.

„Po­li­zei ver­stieß beim G-8-Gip­fel mas­sen­haft gegen gel­ten­des Recht und gegen die Men­schen­wür­de“

Mehr als drei Jahre nach den Pro­tes­ten gegen den G-8-Gip­fel in Hei­li­gen­damm ist ge­richt­lich fest­ge­stellt wor­den, dass die Mas­sen­ver­haf­tun­gen und die Um­stän­de der In­ge­wahrs­am­nah­men rechts­wid­rig waren und gegen die Men­schen­wür­de ver­stie­ßen.

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