Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre KundenInnen geben. Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und Verfügungsberechtigten abfragen.

Zur Sachlage:

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Einsatzwagen der Brandenburger Bereitschaftspolizei vor dem Gelände des Jugendclubs Horte in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vereinsräume zu durchsuchen. Hintergrund war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgrund eines rechten Übergriffs auf das Horte in der Nacht vom 22./23. Januar 2005. An diesem Tag drangen Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft ANSDAPO in die Vereinsräume des AJP 1260 e.V. ein. Nachdem Ihnen ein Vorstandsmitglied ein Hausverbot aussprach, wurde dieses mit einem Nothammer niedergeschlagen. Daraufhin wurden die Angreifer aus dem Haus begleitet. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch gegen drei unbekannte und zwei bekannte Rechtsextremisten erstattet, von denen einer bis dahin mehrmals straffällig geworden und ein weiterer der Sohn einer Landtagsabgeordneten der DVU ist. Umso überraschender war es für den Verein, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vereins nach so genannten "knüppelähnlichen Gegenständen" durchsuchen wollten.

Am 03.07.2006 verhandelte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Räumung eines besetzten Hauses in Frankfurt (Oder) im April letzten Jahres. Der Antifaschist hatte sich damals von Polizeibeamten vom Grundstück tragen lassen, wobei eine Polizistin über die Füße des Antifaschisten stolperte und zu Fall kam. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Antifaschisten deshalb zunächst einen Strafbefehl über 90 Tagessätze beantragt. Die zwischenzeitlich eingeschaltete Rechtsanwältin konnte den Erlaß des Strafbefehls jedoch verhindern.

bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen.

Nach einem Vorfall in Potsdam, sind erstmal vier Leute der politischen Repression zum Opfer gefallen. Schwerste Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Es gibt vier Haftbefehle, zwei davon gegen Auflagen außer Vollzug. Das heißt, zwei Leute sind der Freiheit beraubt.

Mit einem Freispruch endete heute ein Verfahren wegen Verleumdung gegen einen 20 Jährigen aus Rathenow, dem vorgeworfen wurde angeblich unwahre Tatsachen über den Wachleiter der örtlichen Polizeiwache verbreitet zu haben.

Konkret ging es in dem Fall um eine Begebenheit in einem anderen Ermittlungsverfahren gegen 20 jährigen im Dezember 2005. Nach dem er Freunden bei einem Überfall von Rechtsextremisten beigestanden hatte, wurde er von Beamten der vorgeblich gegen "Rechts" initiierten Soko Mega/Tomeg zur Wache gefahren um erkennungsdienstlich behandelt und zur Sache befragt zu werden.

Am 08. November 2008 fand eine „Partybesetzung“ in der Skaterhalle in der Potsdamer Kurfürstenstraße statt. Nach einer Demonstration für alternative Freiräume in Potsdam an der mehr als 1500 Personen teilnahmen fanden am Abend mehrere selbstorganisierte Abschlussaktivitäten statt, unter anderem wurde die leerstehende und zu verkaufende Skaterhalle als symbolischer Ort für die vielen geschlossenen oder von Erhalt bedrohten Jugend- und Kultureinrichtungen kurzfristig für eine Party besetzt.

Gestern ging vor dem Amtsgericht Heidelberg der letzte der Prozesse rund um die Besetzung der Alten Eppelheimer Straße 80 („AE80“) im April 2011 zu Ende. Die extrem staatsparteiische Richterin verurteilte die Angeklagte zu 20 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs sowie zur Übernahme der Gerichtskosten.

In den gestrigen Morgenstunden wurde ein 20 jähriger Linker aus Rathenow von Beamten der vorgeblich gegen Rechts initiierten Polizeisonderkommission MEGA/TOMEG von seiner Wohnung abgeholt und auf der Polizeiwache Rathenow im Fall einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Nach dem er im weiteren Verlauf der Vernehmung vom Recht seiner Aussageverweigerung gebraucht gemacht hatte, hätte er nun eigentlich wieder gehen können. Doch stattdessen wurde er aber zum neuen Leiter der Rathenower Polizeiwache, Jean Wiersch, ins Büro zitiert. Dieser verdunkelte dann sofort die Scheiben und offenbarte dem 20 Jährigen in einem Vieraugengespräch, das er von ihm, den vermeintlichen Rädelsführer, die „Schnauze voll habe“ und ihm in einer dunklen Stunde die Finger einzeln brechen werde. Schließlich sei Wiersch, eigenen Angaben zu Folge, Kampfschwimmer der NVA mit Nahkampfausbildung gewesen und damit mit gewissen Kampfpraktiken betraut. Und nachweisen kann man ihm ja dann sowieso nichts. Angewidert verließ der 20 Jährige das Büro und überlegt nun rechtliche Schritte gegen den Wachleiter einzulegen.

(Premnitz) Am Freitag, dem 15.11.2002, fand in der Rosa – Luxemburg – Straße in Premnitz eine Geburtstags – und gleichzeitig Wohnungseinweihungsparty statt, zu der überwiegend Jugendliche aus der städtischen linksorientierten Szene kamen. Vorsorglicher und ordentlicher Weise wurden die Nachbarn auch auf eventuellen Lärm während der Party durch ein Schild im Hausflur hingewiesen.

Am Sonntag, dem 17.März 2002, gegen 1.00 Uhr morgens wurde ein Transparent mit der Aufschrift:

Bundesweiter Aktionstags 18.03. Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitswahn und Abschiebung! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
an einer Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 188, Ortsausgang Rathenow (Ost) aufgehängt.
Hintergrund der Aktion ist der auch bundesweit begangene Tag des politischen Gefangenen, der unsere Solidarität mit den überall in der Welt verfolgten und inhaftierten Frauen und Männern aus sozialen und revolutionären Bewegungen zum Ausdruck bringt.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp