Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter falschem Namen die linke Szene aus

In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren.

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der - auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA - über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.

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