In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört.

Mindestens 15 Genossinnen und Genossen haben in den letzten Tagen Post von der Dresdner Polizei erhalten. Sie sollen sich kommende Woche in verschiedenen Polizeirevieren in der Region Stuttgart zur Vernehmung und zur ED-Behandlung einfinden. Nach den skandalösen Hausdurchsuchungen vom 28.09.11 wird sich die Dresdner Polizei also erneut auf den Weg nach Baden-Württemberg machen um vorwiegend jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten zu belästigen und einzuschüchtern.

Am 19.10.2011 fand in Stuttgart erneut eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 statt. Vorgeworfen wird dem Betroffenen „gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.“ Auch er soll, wie bei den letzten Durchsuchungen, Teil einer Gruppe von 20 Personen gewesen sein, die "Straftaten" begangen haben soll.

Am 30.11.2009 besetzten Studierende auf dem IG Farben – Campus das prestigeträchtige Casino-Gebäude. Nach drei Tagen Besetzung mit kreativer Aneignung der Räume reichte es dem Uni – Präsidenten, Müller-Esterl, und er ließ das Gebäude und Gelände durch mehrere Hundertschaften räumen. Zur Zeit der Räumung fand ein selbstorganisiertes Seminar statt, dessen Teilnehmer_innen von der Polizei aus dem Hörsaal getragen und deren 176 Namen durch die Polizei festgestellt wurden.
2010 “bot” Müller-Esterl den Betroffenen an sich durch eine schriftliche und mündliche Gewaltverzichtserklärung von der Besetzung des Casinos und den damit einhergehenden Umgestaltungen zu distanzieren. 70 Personen kamen dieser Nötigung, tlw. aus schwerwiegenden persönlichen/beruflichen Gründen, nach.

Kurzer Prozess gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
Verfahren wegen Körperverletzung an einem BFE-Beamten eingestellt

Zum heutigen Verfahren gegen eine 22jährige Studentin kamen 40 solidarische Prozessbeobachter_innen bereits ab 8:00 Uhr in einen der kleinen Räume des Frankfurter Amtsgerichts. Die Anklage lautete auf Körperverletzung eines Polizisten der ansässigen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Ihn sollte die Beschuldigte am 2. Dezember 2009 auf der Spontandemo nach der Räumung des Uni-Prestigegebäudes im Westend verletzt haben. Der Beamte habe „eine leichte Rötung im Gesicht und Spannungsschmerzen, die bis in die Nacht anhielten“ erlitten.

Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber. Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe.

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne "Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!" der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden, Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.

Betroffene legen Beschwerde ein

Insgesamt mindestens zehn Geschäftsräume und Privatwohnungen wurden in München am Mittwoch, den 17. Januar 2007 von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Als Begründung wurden angeblich strafbare Inhalte einer veröffentlichte Broschüre, ein Flugblatt sowie ein Beitrag auf einem unabhängigen Internet-Nachrichtenportal zu den Protesten gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und das kommende G8-Treffen in Heiligendamm angeführt. Die Betroffenen halten diese Begründungen für haltlos und die Maßnahmen für rechtswidrig und haben Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt.

Antifaschistische Demonstration wurde vor Ort „untersagt“ – 100 meist jugendliche NazigegnerInnen festgenommen

Am gestrigen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte „Bayern Tag“ der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch – nach vorliegenden Informationen von Anwesenden – kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.

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