Rote Hilfe: Ortsgruppe in Königs Wusterhausen gegründet

Königs Wusterhausen - Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten Solidarität für alle unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung, die in der BRD auf Grund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesen Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. (§2Abs. 1 u 2 der Satzung)

Bereits am 09.04.02 kam es gegen 1.30 Uhr in der Zeppelinstr. 25 zu Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Bewohnern und der Polizei. Diese hatte versucht, eine Hausdurchsuchung des gesamten Geländes und der Gebäude durchzuführen.

(Update) Neuruppin: "Mittendrin" soll ausspioniert werden / Geheimdienst-Rache am Jugendklub für verlorenen Gerichtsprozess?

(Update 23. November: Auch vom Mittendrin selbst liegt mittlerweile eine Stellungnahme vor.)

Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.

VS-Mitarbeiter belästigte jungen Mann

Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011
Am 28. Dezember 2011 wollten ca. 100 Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die verschärfte Ausbeutung von MieterInnen und die Vertreibung ärmerer Menschen aus der Stadt Potsdam demonstrieren.

Doch die präventiv zur Unterdrückung jeglicher Form von oppositioneller Meinungsäußerung zusammengezogenen Polizeikräfte vereitelten mittels schikanöser und rechtswidriger Auflagen den Versuch, die Demonstration anzumelden. Während in der ganzen Welt Menschen gerade um ihre demokratischen Rechte kämpfen, glauben Potsdamer Polizeiführer offenbar, dass die Gewährung des Rechts zu demonstrieren ein Gnadenakt sei, der ihnen allein zustünde.

Rote Hilfe ruft Antifaschist_innen auf, die Verfahren und Anzeigen haben, sich zu melden

So titelt zumindest die MAZ am 24.04. in ihrer Onlineausgabe. Gemeint ist damit, dass die überwiegende Mehrheit der Verfahren gegen Antifaschist_Innen eingestellt wurden. Das ist gut und das war ja auch der einzig gangbare Weg! Wären die Verfahren mit enormem Aufwand durchgesetzt worden – niemand hätte den ZickZack-Kurs in Neuruppin verstanden. Einmal wird eine Blockade geduldet (09.07.2011), ein anderes Mal brutal geräumt (24.09.2011) und dann gibt es wieder eine streichelzahme Polizei an den Blockaden vom 14.04.2012.

Nachdem Anfang August letzten Jahres mehrere Jugendliche von Faschos angegriffen und dabei erheblich verletzt wurden, versammelten sich am Freitag, dem 10.08.2001, in Rathenow ungefähr 40 bis 50 Menschen vor dem Gelände des örtlichen Alternativen Jugendzentrums (AJZ) um dort spontan zu protestieren. Als die Protestler nun auch durch die Straßen laufen wollten und dann wenige hundert Meter in die nahe Goethestraße gegangen waren, wurde der Protestzug von der Polizei aufgelöst, wobei Protestler und Polizisten verletzt wurden.

Auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen oder alternativen Festivals sind die so genannten Anti-Konflikt-Teams in den letzten Jahren zunehmend präsenter geworden. Sie laufen meistens neben Demonstrationszügen her oder halten sich am Rande von Veranstaltungen auf, haben Polizei-Basecaps auf dem Kopf und gelbe Westen mit der Aufschrift Anti Konflikt Team (AKT) an. Außerdem tragen sie kaum sichtbare Schutzbekleidung.

An die Rote Hilfe Potsdam ist ein weiterer Fall von Bespitzelung linker Gruppen durch Staatsorgane herangetragen worden. Die Vorgehensweise ist dieses mal aber eine ganz andere, als gezielt Personen anzusprechen. In diesem Fall nutzen die Organe die finanzielle Not und die augenscheinliche Naivität von Jugendlichen aus.

Im September 2004 wurde Herr Petke, der Generalsekretär unserer Landes-CDU ist, wegen Beleidigung angezeigt, weil er dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller (der festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht zur Verringerung des Haschisch-Konsums führt) Rechtsbeugung unterstellt hatte.

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