Dienstag, den 13.09.11, 9:30 Uhr, Amtsgericht Hamburg (Buxtehuder Str. 9), Saal 356

Am 23. und 24. Oktober 2011 fand das IV. Jugendaktivistentreffen des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik in Hamburg statt, an dem Jugendliche aus unterschiedlichen fortschrittlichen Organisationen und Städten teilnahmen. Am Samstag Nachmittag führten sie eine Kundgebung auf den Landungsbrücken unter dem Motto: „Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei – Klassenkampf statt Weltkrieg – Für die internationale Solidarität“ durch. Acht Aktivisten ließen am gegenüberliegendem Dock der Rüstungswerft „Blohm+Voss“ ein großes Transparent mit eben dieser Losung herunter.

Drei Beiträge der Radiosendung „Wieviel sind hinter Gittern“ bei Radio Flora vom August gibt es jetzt als Podcast:

- Hungerstreik von mehr als 6000 Gefangenen in den USA beendet Am 22. Juli 2011 wurde der Hungerstreik im kalifornischen Pelican-Bay-Prison nach einem kollektiven Beschluss der Gefangenen beendet, nachdem die Gefängnisleitung in einigen Punkten Zugeständnisse gemacht hatte. Zusätzlich gibt es noch Informationen zu Leonard Peltier. >>> Interview mit einem Mitglied der Berliner Mumia-Abu-Jamal-Gruppe

- Neuigkeiten zu dem Gefangenen Werner Braeuner Werner Braeuner, Gefangener in der JVA Sehnde, ist nach 54 Tagen Hungerstreik immer noch Repressalien ausgesetzt. >>> Interview mit einem Mitglied der Solidaritätsgruppe

"Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" ist eine Radiosendung im Hannoverschen Lokalradio Radio Flora zum Thema Politische Gefangene, Repression und Widerstand. Die Sendung kann jeden 1. Dienstag im Monat von 18 bis 19 Uhr auch über einen Livestream übers Internet gehört werden. In der Juni Ausgabe, die am 5. Juli gesendet wird, wird es gibt es Interviews mit dem Gefangenen Werner Braeuner sowie mit Helge Lehmann, dem Autor des Buches: "Die Todesnacht in Stammheim". Außerdem wird es um den MG-Prozess gehen. Hört mal rein!

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.

Am gestrigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe belegt. Beide hatten die Aussagen als Zeugen konsequent verweigert, bekamen nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffene Beschwerde eingelegt hatten.

Am 24. April 2011 verbringt der linke Journalist Mumia Abu-Jamal zum 29. Mal seinen Geburtstag hinter Gittern – zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem rassistischen und von Beweis- und ZeugInnenmanipulationen strotzenden Prozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er bei seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit anprangerte.

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter falschem Namen die linke Szene aus

In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren.

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

Nachdem das Bundesinnenministerium den Prügeleinsatz ausländischer Beamter zunächst geleugnet hatte, werden nun unter der erdrückenden Last vielfacher ZeugInnenaussagen und Videobeweise die ersten Rückzieher gemacht.

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp