Es hat sich doch so einiges geändert in dem oben genannten Fall. Die Öffentlichkeit ist nun aufmerksam gemacht worden auf einen Skandal, der seines gleichen sucht. Die Reden von "Gewaltspirale" und "Auseinandersetzungen zwischen links und rechts" bzw. zwischen "Jugendbanden" findet langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und da, beispielsweise in den Berichten um die engere Koordination von VIP und Polizei diese Bagatellisierung der rechten Gefahr noch vereinzelt auftaucht. Auch die Polizei musste nun letztendlich zugeben, dass diese Art der Rethorik die wahren Verhältnisse in Brandenburg und Potsdam verschleiert hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Tourismusland Brandenburg. Es gibt nichts zu verschweigen; es kann nur um eine Strategie gehen, nämlich sich dem seit Jahren organisierenden Rechtsradikalismus und dessen Zuspruch gerade unter Jugendlichen entgegenzustellen. Anstatt zu verschleiern, müssen alle BürgerInnen und Bürger sich dafür einsetzen, die Ursachen zu bekämpfen und deutlich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Potsdam, nicht in Brandenburg oder sonst wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet.

Nach dem Nazis den Internetversandhandel „Red Stuff“ gehackt hatten und vermeintliche Kundendaten inklusive Namen und Postadresse, darunter auch Daten aus Brandenburg, im Internet veröffentlichten, scheint sich jetzt auch das Landeskriminalamt für die Besteller zu interessieren.

Aus Berlin sind mehrere Fälle bekannt wo die vermeintlichen Nutzer von Red Stuff – Artikeln Post vom Hauptstadt LKA bekamen in denen sie zunächst über den Hack aufgeklärt wurden und ihnen offenbart wurde, dass nach LKA – Einschätzung angeblich keine konkrete Gefährdung ihrer Person vorliege. Trotzdem wird in dem LKA Schreiben ein so genanntes „Sicherheitsgespräch“ angeregt, was nach unserem Erachten äußerst bedenklich erscheint.

Wie der Roten Hilfe Potsdam heute bekannt wurde, "fahnden" Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Potsdamer Polizei nach vermeintlichen Globalisierungskritikern. Seit dem 7. 12. 2001 suchten Zivilbeamte mehrfach verschiedene Privatwohnungen und linke Wohnprojekte in Potsdam auf und erkundigten sich insbesondere nach den Personen, die bereits vor den Protesten in Genua mit Freiheitsbeschränkungen belegt worden waren. Die Beamten begründeten ihr Interesse mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Auch in anderen deutschen Städten versucht die Polizei durch sogenannte Gefährderansprachen, potentielle Teilnehmer der in Brüssel geplanten (und genehmigten) Demonstrationen einzuschüchtern und davon abzuhalten, dorthin zu reisen. Die Demonstrationen sollen vom 13.-15. 12. 2001 stattfinden und wurden von einem Bündnis €päischer Gewerkschaften (u.a. des DGB), verschiedener sozialdemokratischer, grüner und sozialistischer Parteien, dem Attac-Netzwerk, internationalistischer und antifaschistischer Gruppen sowie verschiedener Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen organisiert.

Ab sofort ist der neue Flyer der Roten Hilfe e.V.  zum Thema Anquatschversuche durch den "Verfassungsschutz" und anderen Geheimdiensten zum download als PDF erhältlich.

Gedruckte Exemplare können über den Literaturvertrieb bestellt werden!

Im folgenden Dokumentieren wir einen Text von Wolfgang von der Redaktion des "Gefangenen Infos".

Christa bin ich in meinem Leben einige Male begegnet und uns verbindet eine gemeinsame Widerstandsgeschichte von bald 40 Jahren.Kennengelernt habe ich sie im Herbst 1972 in Hamburg während des Prozesses gegen Margrit Schiller aus der RAF. Christa kam aus trotzkistischen Zusammenhänge und wir stellten, zusammen mit vielen anderen Menschen und Gruppen, Öffentlichkeit zum Prozess her. Trotz dem Einknicken vieler AktivistInnen damals aus der Achtundsechzigerbewegung vor dem Staat und den diversen Verhaftungen von Militanten aus der RAF im Sommer 1972, war es eine gute Erfahrung, das Solidarität mit diesen Eingesperrten möglich war.

Die Podcasts der Junisendung von "Wieviel sind hinter Gittern". Zu den Themen: Berufungsprozess gegen kommunistische Aktivisten in Mailand, Verhaftung des Antifaschisten Deniz, Sachsen - Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen im Akkord und der Tod von Christa Eckes.

Mit dem erst Ende Juni bekannt gegebenen Urteil im Prozess vom 19. Mai 2009 hat das
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass eine Reihe von Auflagen, die die Stadt
Neustadt anlässlich einer linken Demonstration gegen Polizeigewalt am 31.Mai 2008 erlassen hatte,
rechtswidrig war. Die Anmelderin der Demonstration hatte mit Unterstützung der Roten Hilfe e.V. gegen
die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts geklagt.

Die Reihe der staatlichen Unterwanderungsversuche gegen die linke Szene in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Nur vier Wochen, nachdem ein in Heidelberger Strukturen eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt werden konnte, hat sich dieses Mal der Verfassungsschutz (VS) an der Informationsgewinnung versucht.

Mit folgenden Themen: Bericht von der revolutionären Ersten-Mai-Demo in Zürich, Pit Scherzl, Erster Mai 2012 in Magdeburg

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.

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