++ massive Grundrechtseinschränkung ++ Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt ++ Quasi Hausarrest für die Betroffenen über 5 Tage++ neue Eskalationsstufe der Polizei gegen unliebsamen Protest++

Stellungnahme der Frankfurter Rechtshilfegruppen

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben

Seit Wochen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geschürt. Es wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in diesem Zeitraum verboten. Zudem hat die Stadt Frankfurt an zahlreiche, fast 500 Einzelpersonen Verfügungen verschickt und ihnen verboten, sich während der kompletten Aktionstage in der Stadt Frankfurt am Main aufzuhalten.

Am 10. April 2011 wurde in Porto (Portugal) eine ehemalige Grundschule besetzt und zu einem selbstverwalteten sozialen Zentrum gemacht. In öffentlichen Versammlungen (gemeinsam mit den Menschen aus dem Stadtviertel) wurde debattiert und basisdemokratisch entschieden. Alle Aktivitäten des Sozialen Zentrums Es.Col.A waren kostenlos und basierten auf freiwilliger Arbeit und Materialspenden. Da – viel stärker als etwa in vielen autonomen Zentren in Deutschland – die AnwohnerInnen eingebunden sind, existierten im Zentrum viele Angebote wie etwa Lernunterstützung für SchülerInnen, Spielgruppen für Kleinkinder und eine Stadtteilbibliothek. Die Es.Col.A wurde außerdem von zahlreichen Initiativen genutzt, von Computer- und NetzaktivistInnen bis hin zu Selbstversorgungskollektiven und war seit Beginn der Besetzung im Viertel verankert. Trotz dieser Verankerung ließ die Stadtverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes die Besetzung am 10. Mai durch die Polizei räumen – unter den Protest der AnwohnerInnen.

Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren. Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war  jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht. Aus dem Beschluss geht hervor, dass nach den gleichen Gegenständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Eine weitere Begründung gibt es nicht, weswegen der Beschluss nach Beendigung der Maßnahme vermutlich auch erst einmal verschwand. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Die Praxis, dass Richter_Innen in Dresden so ziemlich alles unterschreiben, was auf ihrem Tisch landet, hat sich also trotz der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten nicht geändert. Laut (mündlichen) Angaben der Cops, soll unter anderem ein Telefonat ausschlaggebend gewesen sein, in dem ein Elternteil sich in etwa so äußerte: „Bei der letzten Durchsuchung haben sie nicht das gefunden, wonach sie gesucht haben.“ Weiterhin musste die Vermutung herhalten, dass nach der letzten Razzia Gegenstände in die Wohnung oder aus der Wohnung gebracht wurden.

Am Freitag, den 20. April 2012 wurde gegen 11.00 Uhr einer jungen Frau aus Braunschweig vor ihrer Wohnung von einer ihr unbekannten Frau, die sich als Mitarbeiterin des Innenministeriums vorstellte angesprochen. Diese versuchte die junge Frau für Spitzeldienste anzuwerben. Die Frau aus dem Innenministerium (vermutlich vom Verfassungsschutz) äußerte, man sei auf sie gekommen, da sie sich vor einiger Zeit zeitweilig an linken Demonstrationen beteiligt hätte, sie aber in letzter Zeit nicht mehr bei linken Demonstrationen oder Aktivitäten gesehen worden sei. Außer ihr würde man derzeit noch gezielt andere Leute in Braunschweig ansprechen.

Mittlerweile mehrere Betroffene+++ Keine Aussagen+++ Versuch der Einschüchterung +++ Diskussionsveranstaltung am 3.5

don´t panic! Informiert euch und die Rechtshilfe und bleibt solidarisch!

Nach der Antikapitalistischen Demo am 31.3 haben mehrere Leute aus dem Rhein Main Gebiet Vorladungen als Zeugen in einem Verfahren wegen „versuchtem Totschlag“ (oder „einem Tötungsdelikt“), sowie schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bekommen. Bereits wenige Tage nach der Demonstration erhielten einige Aktivist*innen eine entsprechende Vorladung der Polizei. Da diesen grundsätzlich nicht Folge geleistet werden muss, erschien bei der Polizei auch niemand, sondern setzten sich die Betroffenen umgehend mit den Rechtshilfegruppen in Verbindung. Anschließend bekamen mittlerweile 4 der Betroffenen eine staatsanwaltschaftliche Vorladung. Zu diesen wäre man verpflichtet hin zu gehen, andernfalls droht eine Vorführung durch die Polizei oder Ordnungsgeld. 4 Aktivist*innen erschienen nun darauf hin abgesprochen und in Begleitung ihres Anwalts zum Termin, wobei die Frage(n) der Staatsanwaltschaft wie abgesprochen konsequent mit Aussageverweigerung quittiert wurden.

Am Freitag, den 17.2.2012 wurde um ca. 15:30 Uhr in Greifswald eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung von der Polizei kontrolliert. Bei der vermutlich vorgeschobenen Verkehrskontrolle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, die sich als haltlos erwies, wurde versucht die Person in ein Gespräch zu verwickeln. Die Person ging darauf nicht ein, sondern legte von Anfang an Widerspruch gegen die Kontrolle ein.

Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.

Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Ein Punkfestival in Langewiesen (bei Ilmenau) war der Polizei mal wieder ein Dorn im Auge. Die Besucher_innen mussten sich massiver Repression aussetzen.

Alle Personen, die das Festival besuchen wollten, mussten zuerst eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung über sich ergehen lassen. Vorkontrollen sind zwar grundsätzlich zulässig, doch da ein Kollektivverdacht für alle Besucher_innen erhoben wurde, ist anzunehmen, dass der Einsatz vor allem der Abschreckung dienen sollte, was eindeutig ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) darstellt. Die Polizei wollte schlicht wissen, wer das Festival besucht. Auch Autos und der Shuttlebus wurden komplett gefilzt.

Am Montag, den 24. Oktober 2005 möchte eine junge Frau aus Hannover ihre Krankheit auskurieren und ausschlafen. Aber um 9.30 Uhr wird die Schülerin vom Telefon aus dem Schlaf geklingelt. Da das Telefon schon einmal geläutet hat geht sie diesmal dran – verschlafen und mit dickem Kopf – und es entwickelt sich ein ’spannender‘ Dialog. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit, rasselt dazu einen schnellen Gruß herunter und kommt dann gleich zur Sache:
„Wir haben einen Job für Sie. Wir wissen, im zweiten Ausbildungsjahr zur Erzieherin verdient man ja nicht viel, da kommt ihnen das doch sicher gelegen.
Kommen sie am Besten bei uns vorbei und alles Weitere können wir dann persönlich besprechen.“

Letzte Woche lies die Neuruppiner Staatsanwaltschaft verkünden, dass innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung zu den aktuell noch offenen Verfahren bezüglich der antifaschistischen Sitzblockaden vom 24.09.2011 getroffen werden wird.

Die Meldung selbst, kam wie erwartet kurz vor einem Naziaufmarsch am 14.04.2012 in Neuruppin, um damit Menschen einzuschüchtern, die bereit sind, sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Nazis zu wehren.

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