In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht.

Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Am 16.09.2011 fuhren mehr als 30 MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen aus der Schweiz, El Salvador, Deutschland, der Türkei und Kurdistan in Richtung jenes Sammelgrabs, in dem Ronahi (Andrea Wolf) und ca. 40 weitere, 1998 vom türkischen Militär gefolterte und ermordete Guerillas liegen.

Dienstag, den 13.09.11, 9:30 Uhr, Amtsgericht Hamburg (Buxtehuder Str. 9), Saal 356

Am 23. und 24. Oktober 2011 fand das IV. Jugendaktivistentreffen des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik in Hamburg statt, an dem Jugendliche aus unterschiedlichen fortschrittlichen Organisationen und Städten teilnahmen. Am Samstag Nachmittag führten sie eine Kundgebung auf den Landungsbrücken unter dem Motto: „Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei – Klassenkampf statt Weltkrieg – Für die internationale Solidarität“ durch. Acht Aktivisten ließen am gegenüberliegendem Dock der Rüstungswerft „Blohm+Voss“ ein großes Transparent mit eben dieser Losung herunter.

Drei Beiträge der Radiosendung „Wieviel sind hinter Gittern“ bei Radio Flora vom August gibt es jetzt als Podcast:

- Hungerstreik von mehr als 6000 Gefangenen in den USA beendet Am 22. Juli 2011 wurde der Hungerstreik im kalifornischen Pelican-Bay-Prison nach einem kollektiven Beschluss der Gefangenen beendet, nachdem die Gefängnisleitung in einigen Punkten Zugeständnisse gemacht hatte. Zusätzlich gibt es noch Informationen zu Leonard Peltier. >>> Interview mit einem Mitglied der Berliner Mumia-Abu-Jamal-Gruppe

- Neuigkeiten zu dem Gefangenen Werner Braeuner Werner Braeuner, Gefangener in der JVA Sehnde, ist nach 54 Tagen Hungerstreik immer noch Repressalien ausgesetzt. >>> Interview mit einem Mitglied der Solidaritätsgruppe

"Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" ist eine Radiosendung im Hannoverschen Lokalradio Radio Flora zum Thema Politische Gefangene, Repression und Widerstand. Die Sendung kann jeden 1. Dienstag im Monat von 18 bis 19 Uhr auch über einen Livestream übers Internet gehört werden. In der Juni Ausgabe, die am 5. Juli gesendet wird, wird es gibt es Interviews mit dem Gefangenen Werner Braeuner sowie mit Helge Lehmann, dem Autor des Buches: "Die Todesnacht in Stammheim". Außerdem wird es um den MG-Prozess gehen. Hört mal rein!

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.

Am gestrigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe belegt. Beide hatten die Aussagen als Zeugen konsequent verweigert, bekamen nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffene Beschwerde eingelegt hatten.

Am 24. April 2011 verbringt der linke Journalist Mumia Abu-Jamal zum 29. Mal seinen Geburtstag hinter Gittern – zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem rassistischen und von Beweis- und ZeugInnenmanipulationen strotzenden Prozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er bei seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit anprangerte.

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

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