Datum: 26.11.2011 - Beginn: 11:00 Uhr - Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg

Zur Zeit verboten!

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten "Betätigungsverbots" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer "kriminellen" oder "terroristischen Vereinigung" verurteilt.

Die Kam­pa­gne "Hun­dert­neun­und­zwan­zig eV" be­schäf­tigt sich mit den ak­tu­el­len Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nach §129 („Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“), wel­che gegen 44 Per­so­nen in und um Dres­den er­öff­net wur­den. Unter Ein­be­zie­hung des all­ge­mei­nen po­li­ti­schen Kli­mas in Sach­sen und den dar­aus re­sul­tie­ren­den po­li­zei­li­chen Ma­nö­vern, wie der mas­si­ven Funk­zel­len­aus­wer­tung will die Kampagne mit einer Infotour durch mehrere Städte über die Ermittlungsverfahren informieren.

Weitere Infos & die Termine der Infotour gibt es hier: http://129-ev.tk/

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen das Urteil und ruft zu Solidarität auf!

Am Dienstag, den 8. November 2011, verkündete das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona das Urteil gegen eine seit vielen Jahren aktive Kommunistin. Vom 28. bis 30. Oktober 2011 wurde Andrea St. bereits der Prozess gemacht, den die Aktivistin offensiv politisch führte. Begründet wurden die Ermittlungen und die nun folgende Verurteilung mit einer angeblichen Beteiligung an mehrenen Anschlägen, die in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem politischen Label „Für eine revolutionäre Perspektive“ durchgeführt worden waren.

Der linke politische Flüchtling Mete Tuncer, der am 25.10. aufgrund eines vom türkischen Regime ausgehenden internationalen Haftbefehls in Recklinghausen (NRW) festgenommen wurde, ist am 2.11. vorerst aus der Haft entlassen worden.

Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf von der Seite www.freilassung.de:

Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

Seit Mitte September sind Sonja Suder und Christian Gauger als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt am Main inhaftiert. Sie wurden auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft von Frankreich ausgeliefert, wo sie über 30 Jahre im Exil aufgrund von Verfolgung durch deutsche Behörden lebten.

In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht.

Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Am 16.09.2011 fuhren mehr als 30 MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen aus der Schweiz, El Salvador, Deutschland, der Türkei und Kurdistan in Richtung jenes Sammelgrabs, in dem Ronahi (Andrea Wolf) und ca. 40 weitere, 1998 vom türkischen Militär gefolterte und ermordete Guerillas liegen.

Dienstag, den 13.09.11, 9:30 Uhr, Amtsgericht Hamburg (Buxtehuder Str. 9), Saal 356

Am 23. und 24. Oktober 2011 fand das IV. Jugendaktivistentreffen des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik in Hamburg statt, an dem Jugendliche aus unterschiedlichen fortschrittlichen Organisationen und Städten teilnahmen. Am Samstag Nachmittag führten sie eine Kundgebung auf den Landungsbrücken unter dem Motto: „Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei – Klassenkampf statt Weltkrieg – Für die internationale Solidarität“ durch. Acht Aktivisten ließen am gegenüberliegendem Dock der Rüstungswerft „Blohm+Voss“ ein großes Transparent mit eben dieser Losung herunter.

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