Ein Punkfestival in Langewiesen (bei Ilmenau) war der Polizei mal wieder ein Dorn im Auge. Die Besucher_innen mussten sich massiver Repression aussetzen.

Alle Personen, die das Festival besuchen wollten, mussten zuerst eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung über sich ergehen lassen. Vorkontrollen sind zwar grundsätzlich zulässig, doch da ein Kollektivverdacht für alle Besucher_innen erhoben wurde, ist anzunehmen, dass der Einsatz vor allem der Abschreckung dienen sollte, was eindeutig ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) darstellt. Die Polizei wollte schlicht wissen, wer das Festival besucht. Auch Autos und der Shuttlebus wurden komplett gefilzt.

Am Montag, den 24. Oktober 2005 möchte eine junge Frau aus Hannover ihre Krankheit auskurieren und ausschlafen. Aber um 9.30 Uhr wird die Schülerin vom Telefon aus dem Schlaf geklingelt. Da das Telefon schon einmal geläutet hat geht sie diesmal dran – verschlafen und mit dickem Kopf – und es entwickelt sich ein ’spannender‘ Dialog. Eine freundliche weibliche Stimme stellt sich kurz vor als Mitarbeiterin des Innenministeriums Abteilung Sicherheit, rasselt dazu einen schnellen Gruß herunter und kommt dann gleich zur Sache:
„Wir haben einen Job für Sie. Wir wissen, im zweiten Ausbildungsjahr zur Erzieherin verdient man ja nicht viel, da kommt ihnen das doch sicher gelegen.
Kommen sie am Besten bei uns vorbei und alles Weitere können wir dann persönlich besprechen.“

Letzte Woche lies die Neuruppiner Staatsanwaltschaft verkünden, dass innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung zu den aktuell noch offenen Verfahren bezüglich der antifaschistischen Sitzblockaden vom 24.09.2011 getroffen werden wird.

Die Meldung selbst, kam wie erwartet kurz vor einem Naziaufmarsch am 14.04.2012 in Neuruppin, um damit Menschen einzuschüchtern, die bereit sind, sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Nazis zu wehren.

In den vergangenen Wochen war der Geheimdienst „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ in Zella-Mehlis aktiv. Angequatscht wurde ein junger Mensch, der sich in der alternativen Szene bewegt. Leider ist die Spitzelei nicht so konsequent abgewehrt worden, wie bei vergangenen Versuchen.

RH Berlin, ABC Berlin, EA Berlin, Netzwerk

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift "Bahamas" auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane zu lösen.
Die Berliner Antirepressionstrukturen (Rote Hilfe Berlin, Berliner EA, ABC Berlin und Netzwerk Political Prisoners) lehnen dies entschieden ab und haben einen eigenen Text veröffentlicht.

Im letzten halben Jahr kam es zu zahlreichen Anzeigen aus der Neonazi-Szene, insbesondere durch den stadtbekannten Neonazi-Kader Marcus G. Diese richteten sich vor allem gegen vermeintlich linkspolitisch aktive Menschen. Ziel der Anzeigen ist es offensichtlich an Namen und Adressen der betroffenen Personen zu gelangen, sie einzuschüchtern und Material gegen den politischen Gegner zu sammeln. Die offensichtliche Willkürlichkeit der Anzeigen hält die Polizei nicht davon ab, die betroffenen Personen durch Hausbesuche unter Druck zu setzen und verfolgt die Anzeigen weiter, obwohl Tatzeitpunkte und -orte sich schon mehrfach als von Marcus G. frei erfunden herausstellten.

Am Nachmittag des 14. April kam es in Ilmenau zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wie schon in Zella-Mehlis (RHSTH berichtete) wurde eine Person angesprochen, die der VS der linken Szene zurechnet.

Am Nachmittag des 29. November 2010 bekommt eine junge Frau (A.), die erst seit kurzem in Hannover wohnt, Besuch von einem Polizisten und wird das Ziel eines Anquatschversuches.

Dem im Rahmen der Revolutionären 1. Mai Demonstration Festgenommene wurde am Freitag, den 7. Mai in einem Schnellgerichtsverfahren der Prozess gemacht. Vorgeworfen wurde ihm bei den Übergriffen der Polizei, die ein zu langes Transparent (!) beschlagnahmen wollten, einen Beamten getreten zu haben. Trotz widersprüchlicher Aussagen der drei Zeugen, die allesamt Polizisten waren, wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 2 Wochen auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Bis zu seinem Prozess befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts. Dieser wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht.
Dem Genossen wird vorgeworfen am 17.04.2010 mit "zwei weiteren bislang nicht identifizierten Mittätern" Sachbeschädigung begangen zu haben - und zwar durch Graffiti. Laut Hausdurchsuchungsbeschluss wurde einer der Unbekannten dabei von einer fleißigen Polizeibeamtin beobachtet und sogleich zur Personalienaufnahme festgehalten, riss sich aber los und konnte entkommen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

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