Patrik KöbelePatrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der
Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein
Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am
Samstag:

"Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die
Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit
Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht - nicht erst, seit er Innenminister ist - für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen - und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte."

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Essen, 1. Dezember 2018

Jelpke Pressefoto„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation. Jelpke weiter:

 „Die Rote Hilfe leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde.

Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

rh logoPressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar.  Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

rh logoAm 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

atik IIPresseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk:
Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft.

Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen!

Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden.

hambi bleibt Nachdem die Polizei dem Wunsch des Großkonzerns RWE entsprochen und in einem wochenlangen Großeinsatz den Hambacher Forst von allen Besetzungen geräumt hat, wurde nun die am Samstag den 6. Oktober geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Waldes polizeilich verboten.

Die zur Verbotsbegründung herangezogene Argumentation ist aus Sicht der Roten Hilfe e.V. absurd und offenbart, dass sich die Landesregierung in politischer Bedrängnis befindet.

 Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Immer mehr Menschen verteidigen den Hambacher Forst als Symbol des Kampfes gegen den Klimawandel, den zahlreichen Gewalttaten der Polizei und den vielen Grundrechtseinschränkungen der letzten Wochen¹ zum Trotz.

Das Verbot der Demonstration, zu der zigtausende erwartet werden, ist eine weitere Gefälligkeit der Landesregierung an den Klimakiller RWE und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung fest entschlossen ist, Kapitalinteressen notfalls auch mit polizeistaatlichen Mitteln durchzusetzen.“

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verbot in aller Schärfe und fordert das Ende der Grundrechtsverletzungen sowie den sofortigen Stopp der Gewalt gegen die Aktivist*innen im Hambacher Forst.

Weiterhin ruft die Rote Hilfe zur Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt, den Inhaftierten Waldbesetzer*innen und den von Strafverfahren Betroffenen Aktivist*innen auf.

¹Eine Übersicht zahlreicher solcher Rechtsverletzungen hat der Ermittlungsausschuss des Hambacher Forstes dokumentiert. Dort ist nachvollziehbar dargestellt, wie die Polizei u.a. das Grundrecht auf Versammlungs- sowie die Pressefreiheit einschränkt und in zahlreichen Fällen, meist ohne Not, physische und psychische Gewalt gegen Rodungsgegner*innen ausübt.

http://antirrr.blogsport.de/images/RepressionimHambacherForstAugSep18.pdf

 

Seid solidarisch, schafft Öffentlichkeit!

Spendet auf eines der nachfolgenden Konten!

  • Solikonto Rote Hilfe e.V.
    Inh.: Rote Hilfe e.V. | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Bank: Sparkasse Göttingen | Betreff: KlimaprotesteWofür wird das Geld verwendet: Unterstützungsanträge bei der Roten Hilfe im Zusammenhang mit Klimaprotesten (Prozesskosten, Gerichtskosten, Anwälte, Betreuung von Gefangenen)
  • Solikonto ABC RhinelandKonto: Schwarzes Kreuz Dresden | IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00 | BIC: GENODEM1GLS | Bank: GLS GEMEINSCHAFTSBANK EG | Betreff: Spende ABC RheinlandWofür wird das Geld verwendet: Prozesskosten, Gerichtskosten, Anwälte, Betreuung von Gefangenen etc.
  • Solikonto Wiesenbesitzer (Konto des Wiesenbesitzers)Inh.: Kurt Claßen | IBAN: DE22 3705 0299 1147 0393 73 | BIC: COKSDE33XXX | Bank: Kreissparkasse Köln | Betreff: Erhalt der Wiese und des Hambacher ForstesWofür wird das Geld verwendet: Schutz und Erhalt der Wiese am Hambacher Forst, Wiesencamp, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Wiese
  • Allgemeines Sonderkonto Hambacher ForstKonto: Spenden und Aktionen | IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 | BIC: VB­MH­DE5FXXX | Bank: Volksbank Mittelhessen | Betreff: Hambacher ForstWofür wird das Geld verwendet: Schwerpunkt: Alles, Waldbesetzung, Wiesenbesetzung

rote hilfe 1Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

Die Personalausweise wurden eingezogen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt. Bis dahin gelten für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen. Von den repressiven Maßnahmen der Bundespolizei ist auch ein französischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der BRD betroffen, dem groteskerweise der gleiche Vorwurf zur Last gelegt wird. Die 17 Personen verbrachten bis zu zehn Stunden im Polizeigewahrsam, nur um ein Ausreiseverbot ausgesprochen zu bekommen.

G20 Flyer vorne Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

 Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

rh logoDer 44jährige war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Weg in den Urlaub, als er bei der Einreise aufgrund einer sogenannten Interpol-"Red Notice" auf Betreiben der türkischen Regierung bei der Ausweiskontrolle verhaftet wurde. Ihm droht nun die mögliche Auslieferung.

Mehmet Y. war während seines Studiums in den 90er Jahren in der Türkei politisch aktiv und wurde wie viele Studierende verfolgt, inhaftiert und gefoltert. 

Im Jahr 2001 ist er schließlich nach Deutschland geflohen und wurde in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verurteilt.

2009 wurde Mehmet Y. in der BRD eingebürgert. Die türkischen Behörden entließen ihn jedoch nicht aus der Staatsbürgerschaft, er besitzt deshalb sowohl einen deutschen als auch einen türkischen Pass.

Der Inhaftierte war in den vergangenen Jahren mehrfach innerhalb von Europa gereist und war nicht über das Interpol-Gesuch informiert.

Release TGAufenthaltsort von tamilisch-indischem Aktivisten unbekannt

 Bei seiner Rückreise nach Indien wurde Thirumurugan Ghandi, Sprecher der linken Organisation 17th May (benannt nach dem Jahrestag des Genozids an der tamilischen Bevölkerungsgruppe auf Sri Lanka 2009) am neunten August noch auf dem Flughafengelände verhaftet. Zuvor hatte Ghandi verschiedene linke Parteien, NGOs und eine Sitzung des UNHCR in Europa besucht, um über das Massaker an der protestierenden Bevölkerung von Thoothukudi zu berichten. Während einer Großdemonstration gegen das gesundheitsschädliche Kupferaufbereitungswerk Sterlite am 24. Mai waren laut Regierungsangaben 13 Menschen erschossen worden. Zahlreiche weitere Menschen erlitten laut Medienberichten Schussverletzungen, mehrere hundert Menschen wurden festgenommen.

 Der Aktivist war am Bangalore International Airport wegen angeblicher Volksverhetzung festgenommen worden. Das Gericht des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu wies dies jedoch zurück und ordnete seine Freilassung an. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung wurde er erneut verhaftet. Die Polizei berief sich auf den Paragrafen 124-A, der aus der britischen Kolonialzeit stammt und jegliche Aktivität gegen das Regime verbietet. Dieses Mal verordnete das Gericht eine 15-tägige Untersuchungshaft an, daraufhin ist er zurück ins Gefängnis gebracht worden.

Seitdem wurde er mehrfach verlegt und sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Familie, Rechtsbeistand und linke Organisationen fürchten um Gesundheit und Leben des prominenten Regierungskritikers.

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