atik IIRote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess

 Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gefängnis verlassen. Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genoss*innen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

 „Seit der europaweiten Razzia im April 2015 ist unser Verein Teil der Protestbewegung für die Freilassung der angeklagten linken Aktivist*innen. Mit jedem Prozesstag wird deutlicher, dass es sich um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Regimes handelt. Es ist der größte Prozess gegen Kommunist*innen in der BRD seit Jahrzehnten. Wir freuen uns, dass Haydar Bern nun als sechster Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, doch auch für die restlichen vier politischen Gefangenen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas ist die fortdauernde Inhaftierung nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern auch deren sofortige Freilassung. Es ist dringend an der Zeit, diesen politischen Schaupozess sowie die geheimdienstliche Kooperation mit dem autokratischen Regime in Ankara zu beenden.“

 

seenotrettung notacrimeSeenotrettung ist kein Verbrechen

Liebe Freund*innen,

wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Menschen in Not vor dem Ertrinken zu retten.

Gemeinsam mit euch treten wir für das Recht ein, Geflüchtete in Booten nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

629 Menschen sind im Juni ertrunken! Sie sind ertrunken, weil sie vor den Verhältnissen geflohen sind, die der globale Kapitalismus hervorgerufen hat.

Die westlichen NATO-Staaten haben Libyen destabilisiert. In den Gefangenenlagern herrschen vor den Augen der Weltöffentlichkeit unsagbare Zustände.

Doch als wäre nichts geschehen, als gäbe es all die Waffenexporte und politische Unterstützung für Diktaturen nicht, werden diejenigen, die das einzig Richtige tun, nämlich sich selbst zu organisieren und Menschen zu retten, kriminalisiert.

Die Bundesregierung und hierzulande allen voran Horst Seehofer, werden nicht müde, gegen die Seenotretter*innen vorzugehen. Das ist eine absolute Verrohung von Teilen des Bürgertums und ihrer Repräsentant*innen, der wir uns entgegenstellen müssen.

Der Kapitalismus zeigt hier sein wahres Gesicht. Er beutet nicht nur aus, sondern nimmt so viele Tote billigend in Kauf.

Dieses System nimmt den Tod von Menschen in Kauf, die vor Elend und Krieg flüchten, vor einer politischen Situation, die dieses System über Jahrzehnte und Jahrhunderte selbst geschaffen hat.

Lasst uns laut sein, um parteiisch die Stimme für die Menschen zu erheben, die als letzte Perspektive zu uns flüchten!

Lasst uns die Menschen verteidigen, die trotz Repression nicht aufhören, Menschenleben zu retten!

Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotretter*innen!

Für offene Grenzen!

Gegen Krieg und Repression!

Es lebe die internationale Solidarität!

 Rote Hilfe Bundesvorstand, 14.07.2018

sonnur demirayPsychisch erkrankte politische Gefangene muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden

 Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in Isolationshaft.

Die Isolationshaft ist international als sogenannte Weisse Folter geächtet. Der Entzug von menschlichem Kontakt macht Inhaftierte nachweislich krank und zielt darauf ab, die politische Identität der Gefangenen zu brechen.

Laut Berichten ihrer Angehörigen ist Sonnur Demiray in Folge der jahrelangen Haft mittlerweile psychisch erkrankt. Eine weitere Isolation der linken Aktivistin kann unabsehbare Folgen für ihre Gesundheit nach sich ziehen.

G20 Flyer vorneErneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

 Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

 Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist erst 17 Jahre alt.

 Den in Frankfurt und Offenbach Festgenommenen wird lediglich die bloße Teilnahme an einer Demonstration an der Elbchaussee am Morgen des 07. Juli vorgeworfen, in deren Verlauf zahlreiche Straftaten verübt worden sein sollen. Ermittelt wird wegen „Landfriedensbruch“ und der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Einer in Köln verhafteten Person wird die angebliche Plünderung eines Supermarktes vorgeworfen.

latifeRote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Latife Cenan Adigüzel

 Die 2016 zu 3 Jahren und 3 Monaten wegen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) verurteilte linke Aktivistin Latife Cenan Adigüzel musste ihre Haftstrafe nun mit sofortiger Wirkung antreten. Ein entsprechender Antrag ihrer Anwält*innen auf Haftaufschub wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgelehnt.

 In dem dreieinhalb Jahre dauernden Prozess konnte der Aktivistin lediglich die Arbeit als Vorsitzende der legalen Migrant*innenorganisation Anatolische Föderation nachgewiesen werden. Deren Einstufung als sogenannte Tarnorganisation der DHKP-C führte zur Verurteilung Latifes. Ein Revisionsantrag wurde 2017 abgelehnt.

 Während des gesamten Prozesses und auch nach Latifes Verurteilung nahmen sich die Repressionsorgane viel Zeit. Nun aber musste die Aktivistin die gegen sie verhängte Haftstrafe unverzüglich antreten – ohne ersichtlichen Grund. Die selbst erkrankte Alten- und Krankenpflegerin pflegt zusätzlich ihren schwer kranken Ehemann. Der plötzliche Haftantritt gab ihr keine Gelegenheit, in dieser persönlich schwierigen Situation entsprechende Vorsorge zu treffen. Dennoch wurde ein Aufschub des Haftantritts zur Klärung dieser Verhältnisse nun abgelehnt.

G20 Flyer vorne„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

anquatschversuchDer Verein prüft erneut rechtliche Schritte gegen VS-Bericht Bremen

Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang des Jahres war es dem Verein per Gerichtsverfahren gelungen, eine entsprechende Bezeichnung im Bericht für 2016 zu unterbinden.

Nun liefert die Behörde ihre im damaligen Urteil angemahnte fehlende Begründung für diese Bezeichnung nach und „aktualisiert“ gleichzeitig auch den VS-Bericht 2016, in dem nun auch wieder die angebliche Gewaltorientierung behauptet wird.

„Wir prüfen erneut rechtliche Schritte. Mit der Bezeichnung als 'gewaltorientiert' soll unsere Solidaritätsarbeit behindert und der Verein stigmatisiert werden.Die Rote Hilfe unterstützt linke Aktivist*innen, die Opfer staatlicher Repression werden in vielfältiger Weise. Von der Vermittlung solidarischer Anwält*innen über Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbegleitung bis hin zu finanzieller Unterstützung, im schlimmsten Fall auch der Betreuung im Gefängnis. Darüber hinaus engagieren wir uns für politische Grundrechte und gegen Gesetzesverschärfungen wie die neuen repressiven Polizeigesetze in vielen Bundesländern. Hierbei arbeiten wir mit unterschiedlichen Vereinen, Parteien und Initiativen zusammen.

Die massive Polizeigewalt gegen Aktivist*innen, aber auch Journalist*innen und Unbeteiligte sowie die umfassenden Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels haben doch gezeigt, dass es eines pluralen linken Solidaritätsvereins bedarf, der sich um Betroffene kümmert.

Fast tagtäglich kommt es zum Beispiel auf Demonstrationen gegen Neonazis und rechtspopulistische Parteien zu Festnahmen und weiterer Repression. Die Rote Hilfe e.V. sieht genau hin, ist parteiisch im Sinne der Betroffenen und prangert Polizeigewalt an. Das ist nicht 'gewaltorientiert', sondern praktische Solidarität.“ erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

hdpHeute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Durch diese Maßnahme wird die Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertreter*innen nahtlos fortgesetzt. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei.


Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nichts anderes als eine faktische Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei, um eine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch diesen Repressionsschlag soll der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert werden. Diese plurale linke und demokratische Partei ist das stärkste Gegengewicht gegen das autokratische Erdogan-Regime. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas wird skandalöserweise seit November 2015 wie so viele andere linke Aktivst*innen unter fadenscheinigen Gründen als 'Terrorist' in Untersuchungshaft gehalten. Noch deutlicher geht es nicht. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte zum Protest und zur Solidarität auf.“

 

BerufsverboteDer 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfindet.

Die „neue“ alte Bestimmung soll – zunächst nur für Richter*innen, perspektivisch aber für alle Beamt*innen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller Bewerber*innen beinhalten. Zur Begründung fügte die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ an.

Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten beschützen wird, weiß Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst war mit ihrem Amt daran beteiligt, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. Dass Islamisten in der BRD massenhaft Richterämter besetzen ist erkennbar absurd. Der Vorstoß richtet sich wieder einmal eindeutig gegen die linke Opposition.

turgut kaya icin cagriDer seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt.

 Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden.

Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war vor seiner Flucht aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt.

Linke und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt um das Leben Turgut Kayas und fordern das Justizministerium auf, die Auslieferung zu stoppen. Ebenso wird dringend an die Regierungspartei Syriza appelliert, sich für den politischen Gefangenen einzusetzen.

„Es kann doch nicht sein, dass unter der Führung von Syriza ein politischer Häftling seinen Folterern überstellt wird. Das wäre ein fatales Zeichen an das Regime in Ankara und würde einen irreparablen Imageschaden in Menschenrechtsfragen bedeuten.

Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit Turgut Kaya und fordert seine sofortige Freilassung.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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