jo und dy Urteilsverkuendung Share Pic 300x300Der seit April laufende Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy steht unmittelbar vor dem Ende: Bereits am 19. Juli werden vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht die Plädoyers vorgetragen, und für den 22. Juli 2021 wird die Urteilsverkündung erwartet.

 Den beiden Stuttgarter Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines rechten „Querdenken“-Aufmarschs in eine körperliche Auseinandersetzung mit führenden Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ verwickelt gewesen zu sein. Indem sie den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, benutzten die staatlichen Behörden den Vorfall im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt als Anlass, um antifaschistische Strukturen in Baden-Württemberg mit einer gewaltigen Repressionswelle zu überziehen, die sich vor allem auf die Landeshauptstadt konzentrierte. Unter Federführung der eigens gegründeten Ermittlungsgruppe „Arena“ kam es ab Sommer 2020 zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, zahlreichen Überwachungsmaßnahmen und zwei Verhaftungen: Bereits im Rahmen einer Großrazzia am 2. Juli 2020 wurde Jo in Untersuchungshaft genommen und kam erst Mitte Januar 2021 frei; am 4. November 2020 wurde Dy verhaftet, der bis heute in Stuttgart-Stammheim festgehalten wird. Am 19. April 2021 wurde der so genannte Wasen-Prozess gegen die beiden Stuttgarter Antifaschisten eröffnet.

2021 07 13 Sharepic NazdarNach jahrelanger Verfolgung in der Türkei sind die Chancen von Nazdar Ecevit als politischer Flüchtling anerkannt zu werden bzw. mindestens ein Bleiberecht zu erhalten wieder deutlich gestiegen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat nunmehr in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Abschiebung bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens nicht erfolgen darf. Trotz ihrer politischen Verfolgung aufgrund ihres Engagements für die Rechte der kurdischen Bevölkerung und der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) wurde ihr im ersten Verfahren Asyl in Deutschland verweigert. Am 8. April saß Nazdar Ecevit bereits in einem Abschiebeflugzeug, das sie nur dank ihres und des Widerstands anderer wieder verlassen konnte.

Ihr erstes Asylverfahren, auf die das Gericht seine Entscheidung zur Asylverweigerung stützte, war voller Fehler. So wurden Aussagen falsch oder gar nicht übersetzt, Dokumente der Verfolgung ignoriert und sich allein Angaben der Verfolgungsbehörden und des Erdogan-Regimes gestützt. Mehrere Gutachten belegen nun, dass der Asylantrag zu Unrecht verweigert wurde.

Weitere Unterzeichende der gemeinsamen Erklärung schreiben bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.

Begründet wird dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.

Dieses Vorgehen ist alles andere als nur eine "bürokratische Überkorrektheit" der Bundestagsverwaltung. Aus unserer Sicht steht es in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparats gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen mit juristischen und bürokratischen Manövern vorzugehen. Wir erinnern daran, dass der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vor zwei Jahren ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie diese mit viel Mühe zurückerkämpfen mußte. Wir erinnern an das trickreiche Vorgehen gegen attac und campact, denen die Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen wurde.
Wir erinnern an die Forderungen aus den Reihen der CDU nach dem Verbot der Roten Hilfe. Wir erinnern an die ungezählten Tricksereien zur Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.

Polizei steht auf TranspiGestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalist*innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstrant*innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter*innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.

Der offizielle Begründung für diese gezielte Eskalation war zu hoch getragene Tranparente sowie das Tragen von medizinischen Masken.

Logo Defend KurdistanNachdem die Bundespolizei bereits vor zehn Tagen 19 Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen daran gehindert hat, nach Erbil in den Nordirak zu fliegen, um sich der „Delegation für Frieden in Kurdistan“ anzuschließen, wurden heute am Frankfurter Flughafen am Main sechs Aktivist*innen bei ihrer Rückkehr festgesetzt und verhört.

 Schon die Polizeiaktion am 12. Juni hatte für Aufsehen und breiten Protest gesorgt. Die 19 Betroffenen wurden bis zu sieben Stunden festgehalten und verhört. Unter den Festgesetzten befanden sich auch die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, sowie Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), an der Delegationsreise teilnehmen wollte.

Die meisten Personen bekamen ein vierwöchiges Ausreiseverbot durch die Bundespolizei auferlegt. Die hanebüchene Begründung lautet, dass sie die außenpolitischen Belange der BRD gefährden würden, da sie vor hätten, sich als „menschliche Schutzschilde“ zu betätigen.

 Dabei bestand das reale Ziel der Reise darin, die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu dokumentieren.

2021 06 23 Sharepic Danni Ella webElla, die als unbekannte Person 1 seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde heute wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Durch die Baumbesetzung wollte sie gegen die gewaltsame Räumung und Rodung des Waldes für den Bau der Autobahn 49 protestieren.


Während des Verfahrens traten Polizeibeamte trotz Protests des Gerichts ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastendem Videomaterial folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Dutzende Beweisanträge der Verteidigung zur Entlastung von Ella wurden dagegen abgelehnt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wurde mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben.

rh logo In Stuttgart läuft derzeit der "MIEZE"-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt werden, Drohbriefe an Politiker*innen verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben, die sie mit linken Argumenten begründet hatten.

 Am dritten Prozesstag ließen beide Angeklagten über ihre Anwält*innen ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen, distanzierten sich von den Aktionen und äußerten ihr Bedauern. Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab.

 Ergänzend haben wir erfahren, dass einer der Angeklagten, Martin Eickhoff, ab 2003 mindestens zehn Jahre lang für verschiedene Nazi-Organisationen tätig war: Erst unter seinem Geburtsnamen Marius Frosch, nach seiner Heirat unter dem Namen Marius Augustin. Nach erneuten Namenswechseln versuchte er in verschiedenen Städten, Anschluss an linke Strukturen zu finden und verschwieg dabei seine Nazi-Vergangenheit. Das ist ein weiterer Bruch mit sämtlichen Minimalstandards, die die Grundlage für unsere Solidarität bilden.

 Die Rote Hilfe e. V. leistet deshalb keine Form von Unterstützung für die beiden Angeklagten.

Nach der gewaltdanni blockadesamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.

junge welt logo squareDer Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und das Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung erklären ihre unbedingte Solidarität mit der Tageszeitung Junge Welt.

Die Erwähnung der jW im Verfassungsschutzbericht mit dem erklärten Ziel der Zeitung damit „den Nährboden entziehen zu wollen“, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN heißt, ist ganz eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Gerade in einer Zeit, in der die Medienmacht in der BRD sich in immer weniger Händen konzentriert ist eine unabhängige linke Tageszeitung wichtiger Bestandteil einer demokratischen Medienlandschaft.

Die Feststellung der Bundesregierung, dass „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde widerspricht“ können wir nur teilen. Und wir danken der Jungen Welt dafür, dass sie diese kapitalistische menschenunwürdige Realität täglich thematisiert und kritisiert.

Wir alle sind der „Nährboden“ und werden das auch bleiben!

Lest die jW und nicht den VS-Bericht!

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung, 17.5.2021

rh logoWir dokumentieren die Rede auf unserer heutigen Demonstration in Düsseldorf, an der rund 450 Antifaschist*innen teilgenommen haben

 

Liebe Antifas,

Liebe Genoss*innen,

 Am heutigen 8. Mai erinnern wir an die Befreiung vom Faschismus und die zahllosen Opfer der Nazis. Und wir richten unseren Blick nach vorne im Kampf gegen alte und neue Rechte, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind und denen wir uns im Heute entgegenstellen.

 Wir alle wissen, dass die Repressionsbehörden in uns ihren Feind sehen. Die Bilder prügelnder Polizei auf den 1. Mai Demos sind erst eine Woche alt. Gerade auch hier in NRW, wo wir uns den aufmarschierenden Rechten in den Weg gestellt haben, sitzt der Knüppel locker, wenn es darum geht, antifaschistische Proteste einzudämmen. Sie zu verhindern, gelingt den Behörden nicht!

 Würden sie gerne, schaffen sie aber nicht!

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Aussageverweigerung!

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