RAZ SoliAm Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.

 Von den laufenden Ermittlungen erfuhren die Betroffenen, als es am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zeitgleich 21 Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, an Arbeitsplätzen und in linken Vereinsräumen gab. Neun Beschuldigten wurde damals die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB vorgeworfen, indem sie angeblich gemeinsam die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. Radikale Linke (RL) gebildet hätten. Konkret zur Last gelegt wurden ihnen verschiedene militante Aktionen zwischen 2009 und 2012 sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitung „radikal“, die immer wieder mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen wurde.

Das Konstrukt des Schnüffel- und Durchleuchtungsparagrafen 129 gab den Ermittlungsbehörden ein umfangreiches Instrumentarium an Überwachungsmöglichkeiten an die Hand, das sie vollständig ausschöpften: Über Jahre hinweg wurde jede Regung der Beschuldigten und ihres Umfelds, sämtliche Kommunikationsformen und Handlungen festgehalten und ausgewertet. Eine der Betroffenen wurde durch diesen enormen Repressionsdruck in den Tod getrieben.

 Freiheit für LinaAm 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr genau ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit Genoss*innen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.

 Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange Untersuchungshaft gegen Lina wird dabei gezielt eingesetzt, um zum einen die Betroffene selbst zu zermürben, zum anderen aber auch die gesamte Bewegung einzuschüchtern und den Kampf gegen Nazis in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Seit dem 8. September 2021 läuft der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten vor dem Oberlandesgericht Dresden.

 Seit vielen Jahren überziehen die sächsischen Repressionsorgane antifaschistische Strukturen mit unterschiedlichsten Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen. Dabei greifen sie gern auf den berüchtigten Durchleuchtungsparagrafen 129 zurück, der die betroffenen Aktivist*innen und Gruppen zu „kriminellen Vereinigungen“ erklärt und den Ermittlungsorganen eine Fülle zusätzlicher Kompetenzen zugesteht. Der Paragraf dient dabei weniger der Verfolgung konkreter Straftaten oder der Verurteilung einzelner Betroffener, sondern in erster Linie der Ausforschung und Einschüchterung der ganzen Bewegung.

freiheit für yo und dyAm heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.

 Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Den Vorfall, der sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs im Stadtteil Bad Cannstadt ereignete, hatten die Repressionsorgane zum Anlass für einen massiven Angriff auf antifaschistische Strukturen in Stuttgart und umliegenden Städten genommen. Von Anfang an war ersichtlich, dass die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ vor allem darauf abzielte, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und einzuschüchtern. Im Rahmen der groß angelegten Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen wurden Jo und Dy verhaftet; während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, ist Dy seit über elf Monaten in Stuttgart-Stammheim eingesperrt.

freiheit für yo und dyNach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet. Den beiden Aktivisten drohen mehrjährige Haftstrafen.

 Der sogenannte Wasen-Prozess gegen die beiden Stuttgarter Aktivisten ist Teil einer staatlichen Repressionsoffensive gegen antifaschistische Strukturen in Baden-Württemberg, vor allem in der Landeshauptstadt. Anlass war eine körperliche Auseinandersetzung mit führenden Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die sich am 16. Mai 2020 am Rande eines rechten „Querdenken“-Aufmarschs in Stuttgart-Bad-Cannstatt ereignete. In der Folge überzogen die Ermittlungsbehörden, allen voran die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Arena“, ab Sommer 2020 Antifaschist*innen mit Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und schließlich Verhaftungen: Während Jo im Januar 2021 nach über sechs Monaten Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim vorläufig freikam, ist Dy seit seiner Festnahme am 4. November 2020 durchgehend im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, an der Auseinandersetzung am 16. Mai beteiligt gewesen zu sein.

 Seit der Eröffnung im April 2021 zog sich der Prozess immer weiter hin. Die ursprünglich für den 22. Juli erwartete Urteilsverkündung war von den Anwälten der Nebenklage durch eine große Zahl von zusätzlichen, teils grotesken und offen wahrheitswidrigen Anträgen immer wieder verzögert worden. Dass die Beweislage weiterhin mehr als dürftig ist, hielt die Staatsanwaltschaft nicht davon ab, für Jo fünf Jahre und für Dy sechs Jahre Haft zu fordern. Die Verteidigung fordert Freispruch.

klimastreik 24.09Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und Mitstreiter*innen,

 die Klimaproteste sind laut, sie setzen wichtige Zeichen, und sie streuen Sand ins Getriebe des klimazerstörenden kapitalistischen Normalbetriebs.

Wenn wir heute weltweit in Massen auf die Straße gehen, wenn wir bei Ende Gelände die Klimakiller-Maschinerie blockieren, wenn wir die Bäume im Hambi oder im Danni gegen die Abholzung und immer neue Großprojekte verteidigen, wenn wir Kohlekraftwerke besetzen, wenn wir mit vielfältigen Aktionsformen gegen die IAA protestieren oder die Klimazerstörung in vielen anderen Bereichen anprangern: Diese Aktionen stören die reibungslosen Abläufe und verursachen wirtschaftlichen Schaden, sie zerkratzen das geschönte Image von Konzernen und Behörden und unterlaufen deren Greenwashing. Und genau deshalb sind die Proteste im Visier der staatlichen Repressionsorgane, die die Interessen von Staat und Konzernen verteidigen.

In den letzten Jahren wurde das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Klimaaktivist*innen härter und erreichte zum Teil extrem brutale Formen bis hin zu offenen Rechtsbrüchen und lebensbedrohlichen Attacken. Knüppeleinsätze und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen und Baumbesetzer*innen gehören allzu oft zum Alltag – und die Einsatzkräfte sind oft erschreckend einfallsreich, wie jüngst bei der IAA zu sehen war, als die Polizei ein gruseliges Sortiment an Repressionsmaßnahmen auspackte.

Höhepunkte der menschenverachtenden Angriffe waren jedoch die Räumungen der Waldbesetzungen, bei denen die Polizei gezielt die Sicherungsseile der Kletteraktivist*innen durchschnitt und deren Absturz provozierte.

Durch willkürliche tage- und wochenlange Inhaftierung nach erfolgreichen Aktionen versuchen die Behörden, die Betroffenen fertigzumachen und die Bewegung einzuschüchtern. Besonders extrem ist der Fall von „Ella“, die bereits seit November 2020 in Haft sitzt – zuerst viele Monate in Untersuchungshaft, bis sie schließlich in einem absurden Prozess zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde – weil sie sich bei der Räumung in 15 Metern Höhe durch eine reflexhafte Beinbewegung dagegen gewehrt haben soll, von Polizeikräften in die Tiefe gerissen zu werden.

Freiheit für LinaLiebe Genoss*innen,

liebe Freund*innen,

 wir haben uns heute hier versammelt, um uns der Repression gegen Antifaschist*innen entschlossen entgegenzustellen. Dabei sind wir unglaublich wütend – und das nicht erst seit heute. Denn der Repressionsapparat ist außer Rand und Band, er greift vor allem antifaschistische Strukturen mit einer gewaltigen Bandbreite von Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen an. Der Staat zeigt erstaunlichen Einfallsreichtum, wenn es darum geht, engagierte Abwehr von Nazi-Umtrieben zu kriminalisieren. In den letzten Jahren haben die Behörden immer wieder den Schnüffelparagrafen 129 aus der Klamottenkiste geholt und wenden ihn gerade hier in Sachsen als Allzweckwaffe gegen linke Strukturen an. Dabei bemühen sie immer abenteuerlichere Konstruktionen, um unsere Genoss*innen mit flächendeckenden Repressionsmaßnahmen zu überziehen und unsere Zusammenhänge zu durchleuchten.

 Außerdem nehmen bundesweit Verhaftungen und Haftstrafen gegen Antifaschist*innen zu:

 Seit zehn Monaten ist Lina in Untersuchungshaft, und mit Dy und Findus wollen wir an dieser Stelle nur zwei weitere Antifaschisten nennen, die derzeit im Knast sind. Wir fordern lautstark die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist*innen und aller anderen eingeknasteten Genoss*innen – hier und weltweit!

Freiheit für Lina Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier Aktivist*innen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert.

 Bereits mit der medial inszenierten Verhaftung von Lina im November 2020, durch gezielte Hetze und die Weitergabe von internen Ermittlungsergebnissen an die Presse machten die Repressionsorgane klar, dass sie ein Paradebeispiel politischer Justiz durchexerzieren wollen. Um die Bedeutung des Verfahrens aufzublähen, führten sie die Konstruktion der „Vereinigung an der Schwelle zum Terrorismus“ ein. Dadurch konnte die Bundesanwaltschaft, die normalerweise nur bei Ermittlungen gegen „terroristische Vereinigungen“ nach § 129a tätig wird, die Leitung an sich ziehen.

NoversG NRWLiebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

 heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.

 Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.

 Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.

 Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!

Freiheit für LinaIn den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden. Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e. V. „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet. Mit der Homepage soli-antifa-ost.org und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.

 Tatsächlich stellt das Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers dar, der vor Skandalen nur so strotzt: Schon die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 gegen die Antifaschist*innen ist in erster Linie ein Hinweis auf die von Linkenhass geprägte Denkart der Polizeibehörde – schließlich hat sich die beim LKA Sachsen angesiedelte „SoKo Linx“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Ermittlungen nach § 129 blamiert, die für viel Medienrummel sorgten, aber ohne Verurteilungen endeten. Für jeweils Dutzende oder Hunderte betroffene linke Aktivist*innen bedeuteten diese Strukturermittlungen jahrelange Überwachung, Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien bis hin zu Untersuchungshaft.

anıl sinem In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht - obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe und weitere Verfolgungen erwarten. Dass sich die beiden Wissenschaftler*innen in der Türkei politisch betätigt haben, wird ihnen von den bundesdeutschen Behörden zum Vorwurf gemacht und das groteske „Terrorverfahren“ der türkischen Unrechtsjustiz anerkannt.

 

Der Kunsthistoriker Anıl Kaya und die im Bereich Gesundheitsmanagement promovierende Sinem Mut waren in Ankara in der „Föderation für Demokratische Rechte“ aktiv und beteiligten sich an Demonstrationen etwa zum 8. März und 1. Mai oder an Veranstaltungen, die gegen Folter und extralegale Tötungen in der Türkei protestierten. Ende 2012 wurden sie gemeinsam mit anderen Akademiker*innen verhaftet; Sinem Mut war zwei Monate im berüchtigten F-Typ-Frauengefängnis Sincan in Untersuchungshaft und wurde dort gefoltert. Angeklagt wurden sie wegen „Terrorismus“ - der Standardvorwurf gegen Andersdenkende aller Richtungen in der zunehmend faschistischen Türkei. Als „Beweise“ gegen Anıl Kaya und Sinem Mut dienten ein bei der Hausdurchsuchung 2012 gefundenes Buch des Kommunisten İbrahim Kaypakkaya und ein angeblich ebenfalls in ihrer Wohnung entdeckter Ausweis der Maoistischen Kommunistischen Partei.

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