müslüm elma portrait In den letzten Tagen gab die Justizpressestelle am Oberlandesgericht München bekannt, dass der Prozess gegen den Hauptangeklagten Müslüm Elma und neun weitere Aktivist*innen um einen Tag verschoben wurde. Die Verhandlung wird trotz Pandemie weitergeführt, obwohl bekannt ist, dass mindestens Müslüm Elma einer Risiko-Gruppe angehört. Die zehn Angeklagten und ihre Anwält*innen müssen trotz der Gesundheitsgefahren an den Gerichtsterminen teilnehmen.

Müslüm Elma befindet sich mittlerweile seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen neun Mitangeklagte konnten nach und nach aufgrund von Protesten und nach vielen Prozesstagen außer Kraft gesetzt werden; seither müssen sie immer zu den Verhandlungsterminen anreisen.

Die Angeklagten wurden am 15. April 2015 bei Razzien in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen. Am 17. Juni 2016 startete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zur Last gelegt. Noch grotesker wird dieses Paradebeispiel der Gesinnungsjustiz dadurch, dass die TKP/ML in der BRD nicht verboten ist.

Frau mit MegaLiebe Genoss*innen,

vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so!

 Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz und Abständen bleibt der 1. Mai unser Tag. Heute ist der Tag der Werktätigen und Lohnabhängigen, der Unterdrückten und um Befreiung Kämpfenden auf der ganzen Welt.

 Die Forderungen sind vielfältig und unterschiedlich, doch sie haben gemeinsam, dass wir alle für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung streiten.

 Das Recht, unsere Forderungen laut und öffentlich zu artikulieren, müssen wir in diesen Tagen politisch und juristisch verteidigen. Die Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.Wir alle haben gesehen, wie in mehreren Städten in den letzten Wochen linke Demonstrationen trotz der freiwilligen Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen auseinander geprügelt und aufgelöst wurden und es zu Festnahmen kam.

Mit dem Verweis auf Landesverordnungen wurden alle möglichen Repressalien gerechtfertigt und durchgesetzt.

 Es war notwendig, dagegen zu klagen und wird es auch wahrscheinlich noch eine Weile bleiben. Die aktuelle Rechtspraxis ist alles andere als einheitlich und unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Aber es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Repressionsbehörden schauen, wie weit sie gehen können, bevor sich Widerstand regt. Sicher werden einige versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Versammlungsrecht zu schleifen.

 Das dürfen wir nicht hinnehmen!

 Es gibt bereits Teilerfolge. In mehreren Orten sind Behörden einsichtig, in anderen wurden Genehmigungen vor Gericht durchgesetzt. Und sicher werden wir erleben, dass einige der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden.

Aber das ist kein Selbstläufer und es gibt keine Garantie darauf, dass das Versammlungsrecht und die politischen Grundrechte nach der Pandemie nicht erheblichen Schaden nehmen.

 Deswegen sollten wir spätestens jetzt damit beginnen, uns zu wehren!

 Angesichts der Krise verschärft sich die Arbeits- und Lebenssituation für Millionen von Menschen.

Man kann niemandem verbieten, für den Erhalt der Arbeitsplätze, höhere Löhne, die Anhebung der Rente und der Hartz IV Sätze und eine grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen System der Ausbeutung zu demonstrieren. Ebenso muss es möglich sein, gegen rechte Hetze und für humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu demonstrieren, ohne von der Straße geprügelt zu werden. Und wir fordern das Recht, für die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit auf die Straße gehen zu können! Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, so oder so.

Linke Proteste haben immer allen Verboten zum Trotz ihren Ausdruck gefunden und das werden sie auch in dieser gesellschaftlichen Situation, in der eine sichtbare linke Opposition so notwendig ist.

 

- Es lebe der 1. Mai!

- Freiheit für alle politischen Gefangenen!

- Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

- Schafft Rote Hilfe!

 

Solidaritaet verbindet Rote Hilfe Banner 600x600 RGB Motiv 6Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen.

Sogar Einzelpersonen mit Schildern oder Protestplakate werden von der Polizei entfernt.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist erschüttert über die aktuell praktizierte Verbotspraxis: „Wir erleben, dass Grundrechte nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich abgeschafft werden.Es muss möglich sein für Geflüchtete oder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig und wir sehen, wie Aktivist*innen ihre Protestformen daran anpassen. Es ist nicht erklärbar, warum zwei Personen mit einem Schild oder Transparent eine größere Infektionsgefahr aufweisen sollen als ohne.“

„Die mit heißer Nadel gestrickten Landesverordnungen zum Infektionsschutz sind ein Flickenteppich und schießen mit einem gänzlichen Versammlungsverbot weit über das Ziel hinaus. Die Veranstalter*innen selbst beschränken ihre Versammlungen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz der Grundrechte wären Auflagen der Versammlungsbehörden in der aktuellen Situation ausreichend und verhältnismäßig. Wir werden erleben, dass viele der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein wieder von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden. Leider ist das noch nicht Praxis in den Eilverfahren. Die Corona-Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.“, so Anja Sommerfeld.

grup yorum 6

 Nach 288 Tagen im Hungerstreik ist die Sängerin und linke Aktivistin Helin Bölek gestorben.

Mit ihrem Hungerstreik protestierte sie gegen die Verhaftungen von Band Mitgliedern der populären linken Musikgruppe Grup Yorum, der sie angehörte. Seit Jahren ist das Kulturzentrum der Band Ziel von staatlichen Angriffen, ihre Auftritte sind verboten.

Auch in der BRD werden die Konzerte seit Jahren von den Repressionsorganen behindert oder wie zuletzt in Köln polizeilich untersagt, weil der Gruppe vorgeworfen wird, der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) anzugehören.

Die Formation besteht bereits seit über 30 Jahren. In ihren Lieder in verschiedenen Sprachen ergreift Grup Yorum Partei für die Unterdrückten und kämpfenden linken sozialen Bewegungen.

 „Wir sind traurig und wütend über den Tod von Helin Bölek und sprechen den Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen unser Mitgefühl aus. Es ist schwer zu begreifen, wie eine junge Genossin im Hungerstreik ihr Leben opfert, um auf die zutiefst repressive Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Dies ist Ausdruck der Unterdrückung aller kritischen Stimmen in der derzeitigen Türkei unter dem Erdogan-Regime. Die Kriminalisierung von Grup Yorum muss endlich ein Ende haben, sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland.

Wir fordern die Erfüllung ihrer Forderungen, auch um weitere Todesopfer der weiter im Hungerstreik befindlichen Aktivist*innen zu verhindern und solidarisieren uns mit der Kampagne ‚Lieder kennen keine Verbote‘, mit der Bandmitglieder im Exil hierzulande für ihr Recht auf Kunstfreiheit streiten.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 

G20 Flyer vorneDie Hamburger Staatsanwaltschaft setzt die Verfolgung der Demonstrant*innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Straße Rondenbarg von einem brutalen Polizeiangriff betroffen waren, ungehemmt fort.

Nachdem im Herbst 2019 die erste Anklageschrift an 19 Aktivist*innen verschickt wurde, die in einem Massenprozess vor dem Jugendgericht abgeurteilt werden sollen, folgten seither im Abstand weniger Wochen weitere Anklagen. In den vergangenen Tagen erhielten erneut acht Genoss*innen Post, so dass die Zahl der Angeklagten in den nun sieben bekannten Verfahren auf 77 angestiegen ist.

rh logoIm Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

18maerzDer 18. März wird seit fast hundert Jahren als Tag der politischen Gefangenen begangen und ist bundesweit und international verbunden mit zahllosen Kundgebungen, Vorträgen und anderen Aktivitäten. Nicht so in diesem Jahr: durch die Corona-Epidemie fallen Veranstaltungen aus, auch wenn es zahllose dezentrale Solidaritätsaktionen wie Briefe an die inhaftierten Genoss*innen gibt sowie Veröffentlichungen, die die sofortige Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit fordern.

Und tatsächlich gibt es gerade jetzt noch weitere dringende Gründe, sie umgehend freizulassen: Die Situation in den eng belegten Gefängnissen stellt eine massive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit dar. Während einige Bundesländer auf die Problematik mit dem umfassenden Abbau der ohnehin minimalen Gefangenenrechte reagieren, indem Besuche von Angehörigen und teilweise selbst von Anwält*innen unterbunden und weitere Schikanen gegen die Inhaftierten verhängt werden, gibt es in einer wachsenden Zahl von Bundesländern positive Signale: So schieben – dem Beispiel Berlins folgend – immer mehr Landesregierungen die Haftantrittstermine auf und setzen den Vollzug von geringen Haftstrafen für die nächsten Monate aus.

solidaritaet verbindet rote hilfeIn den vergangenen fünf Monaten hat die Rote Hilfe e.v. die bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“ durchgeführt. Ziel der Kampagne war es, der gesamten Linken und interessierten Öffentlichkeit die Kernarbeit des Vereins näher zu bringen, der seit über 40 Jahren Aktivist*innen mit Rat und Tat zur Seite steht, die von staatlicher Repression betroffen sind.

Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Ortsgruppen leistet. Daneben tritt der Verein mit Öffentlichkeitsarbeit gegen Gesetzesverschärfungen wie bei den NoPolG-Kampagnen und für die Verteidigung hart erkämpfter politischer Grundrechte in Erscheinung. Kompromisslos streitet die Solidaritätsorganisation für die Freilassung der politischen Gefangenen in der BRD wie auf der ganzen Welt.

„Ein Solidaritätsverein für alle Linken zu sein und strömungsübergreifende kollektive Gegenwehr im Fall von staatlichen Angriffen leisten zu können – diesen Anspruch wollten wir öffentlich herausstellen, und ich denke, das ist uns sehr gut gelungen“, bilanziert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., den Verlauf der Kampagne.

„Wir sind mit vielen Initiativen neu ins Gespräch gekommen oder konnten die Zusammenarbeit vertiefen. Positiv ist auch, dass die große Mehrheit unserer lokalen Gruppen sich aktiv beteiligt und eigene Akzente gesetzt haben. Von Demonstrationen über thematisch breit gefächerte Diskussionsabende bis zum Kneipenquiz unter dem Kampagnenmotto war alles mit dabei. Mehrere hundert Vereinseintritte sorgen dafür, dass die Kampagne sich auch finanziell nahezu selbst trägt.

Ein paar Vorhaben konnten noch nicht umgesetzt werden, aber wir behalten die Ideen für unsere zukünftige Arbeit im Hinterkopf. Wir möchten uns bei allen Aktivist*innen bedanken, die sich auf unterschiedlichste Weise eingebracht haben. Nun widmen wir uns in den zwei nächsten Wochen unseren Aktivitäten rund um den 18. März, den Aktionstag für die Freilassung aller politischen Gefangenen, und rufen zur Beteiligung an den zahlreichen Aktivitäten auf.“

grup yorum 6

Die seit 260 Tagen im Hungerstreik befindlichen Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum, Ibrahim Gökcek und Helin Dölek, sind in der Nacht zu Mittwoch von türkischen Polizeikräften verschleppt worden und befinden sich nun im Ümraniye Krankenhaus, wo ihnen die Zwangsernährung droht, die tödliche Folgen haben kann.

Der Gesundheitszustand der Beiden ist aufgrund des langen Hungerstreiks äußerst kritisch.

Die beiden Musiker waren vor rund einem Jahr bei einer Hausdurchsuchung im Istanbuler Idil-Kulturzentrum festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-/Front (DHKP-C) vorgeworfen. Bölek wurde im November 2019 freigelassen, Gökcek am 24. Februar. Beide Musiker*innen wollen ihren Hungerstreik fortsetzen, bis die Repressalien gegen die populäre linke Musikformation beendet werden.

„Wir fordern die Androhung der Zwangsernährung von Ibrahim Gökcek und Helin Dölek zurückzunehmen und ihre Forderungen zu erfüllen. Die Repressalien gegen Grup Yorum müssen unverzüglich gestoppt werden. Auch in der BRD werden Auftritte erschwert, vor kurzem wurde erstmals ein Konzert in Köln untersagt. Linke Lieder zu verbieten ist ein Angriff auf die gesamte Linke und die Freiheit der Kunst, die wir auf das Schärfste verurteilen.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Liebe Genoss*innen,

nach dem jetzigen Stand werden die allermeisten Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus verschoben. Bitte erkundigt euch vor Ort bei den Veranstalter*innen!

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt.

Im Folgenden findet ihr eine erste Übersicht dieser Termine - vom Solitresen über Film und Vortrag bis zur Kundgebung und Radiosendung.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp