G20 Flyer vorneSchon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Alle waren damals 21 Jahre oder jünger und gelten damit als Jugendliche bzw. Heranwachsende. Geplant ist, sie alle gemeinsam vor der Jugendkammer des Landgerichts Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuklagen.

Anfang Oktober erhielten dann noch 11 weitere Aktivist*innen, die nach Erwachsenenstrafrecht verfolgt werden, ebenfalls eine Anklageschrift. In beiden Verfahren werden – ähnlich wie bereits im Elbchaussee-Verfahren – den Betroffenen keine individuellen Taten vorgeworfen, sondern nur die reine Teilnahme am Demonstrationszug. Damit soll das „Hooligan-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden, nach dem die Angeklagten allein aufgrund ihrer Anwesenheit für alle Vorfälle mitverurteilt werden können – und das, obwohl das BVG damals die Übertragung auf politische Versammlungen explizit ausschloss. Die Vorwürfe umfassen unter anderem gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Banden. Im Raum steht bei beiden Verfahren die Androhung mehrjähriger Haftstrafen. Gezielt bauen die Repressionsorgane damit ein massives Angstszenario auf, um die Betroffenen einzuschüchtern und auch andere Aktivist*innen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Das erste Verfahren wird bewusst gegen Heranwachsende geführt, um die Öffentlichkeit ausschließen zu können. Mit einem solchen Geheimprozess soll nicht nur eine kritische Aufarbeitung der Polizei- und staatlichen Gewalt rund um den G20-Gipfel verhindert werden.

Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit soll zudem noch zusätzlicher Druck aufgebaut und die jungen Genoss*innen von solidarischen Unterstützer*innen im Gerichtssaal abgeschottet werden. Für die Angeklagten wird – neben der Aussicht auf einen Prozess und der Strafandrohung selbst – zudem die Lebensplanung des nächsten Jahres komplett in Frage gestellt. Die ständigen Fahrten zu den Gerichtsterminen in Hamburg machen es unmöglich, den Schulabschluss, das Studium, die Ausbildung oder das Lohnarbeitsverhältnis wie geplant fortzuführen. Somit zerstört der Staat durch seinen Angriff bewusst die Perspektiven von 30 linken Aktivist*innen. Diese Bedrohung soll schon vor Prozessbeginn die Angst der Betroffenen schüren und eine Entsolidarisierung und Spaltung der Angeklagten bewirken. Der Staat erhofft sich, dass einzelne Angeklagte durch abweichende Strategien die Arbeit der Repressionsbehörden erleichtern und den Zusammenhalt der Szene gefährden. Doch diese Rechnung darf nicht aufgehen!

Freiheit für Müslüm Elma Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird.

Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Die Hauptverhandlung dauert seit über drei Jahren an, in denen es mehr als 190 Verhandlungstage gegeben hat. Müslüm Elma befindet sich inzwischen seit über vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis.

Mit mehreren politischen Aktionen im November will ein Solidaritätsbündnis auf diesen Umstand aufmerksam machen und fordert seine sofortige Haftentlassung.

So werden am 18. November Rechtsanwält*innen aus aller Welt erwartet, um den Prozess zu beobachten und im Anschluss Stellungnahmen zum juristischen Vorgehen der Anklage abzugeben.

Am 27. November werden ehemalige politische Gefangene, die wie Müslüm Elma im Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert waren, am Prozess teilnehmen, um ihre Solidarität zu erklären.

Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen. Vor seiner Festnahme lebte er seit Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland. Nun steht er bereits seit dem 17. Juni 2016 vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das so genannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben und sich damit als Mitglied beziehungsweise – im Falle von Müslüm Elma – als Rädelsführer einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuches betätigt zu haben. Die Partei ist weltweit lediglich in der Türkei verboten.

estalada neuZehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft.
Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

Grup YorumDer menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.

 Offenbar will sich das türkische AKP-Regime um Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf diese Weise ein „ruhiges Hinterland“ sichern. In den letzten Tagen wurden über hundert Menschen, darunter zahlreiche Journalist*innen, wegen Postings in den sozialen Medien verhaftet, in denen sie sich kritisch zur Politik und dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Rojava geäußert hatten. Auch gegen die Antikriegsproteste auf der Straße gehen die türkischen Repressionsorgane mit brachialer Gewalt vor: so wurden Teilnehmer*innen einer von der prokurdischen HDP organisierten Kundgebung am Donnerstag brutal misshandelt und festgenommen, darunter führende Mitglieder der Partei; gegen mehrere Abgeordnete sowie die beiden Ko-Vorsitzenden sind zudem Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie den türkischen Angriffskrieg als „Invasion“ bezeichnet hatten. Auch gegen die Samstagsmütter, die regelmäßig die Aufklärung über ihre teilweise seit Jahrzehnten „verschwundenen“ Angehörigen einfordern, gingen die Polizeieinheiten gewalttätig vor und setzte Tränengas gegen die Teilnehmer*innen ein.

freiheitSeit nunmehr genau drei Monaten sitzen in Hamburg zwei linke Aktivisten unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer Brandstiftung konstruiert. Der Haftbefehl gegen die dritte Genossin, die gemeinsam mit ihnen festgenommen worden war, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Als Superwaffe der Repressionsorgane dient erneut der Bezug zum G20-Gipfel in Hamburg, der in den vergangenen Jahren regelmäßig als Begründung für die unsäglichsten Kriminalisierungsmaßnahmen herhalten muss.

 Die drei Linken waren am 8. Juli 2019 in einer Hamburger Grünanlage auf einer Parkbank verhaftet worden, was den Auftakt zu einer brutalen nächtlichen Duchsuchungswelle in verschiedenen Stadtteilen bildete. Die eingesetzten Polizeikräfte traten Wohnungstüren ein und demolierten Einrichtungsgegenstände, und die von der Razzia Betroffenen wurden teilweise mit vorgehaltener Waffe aus den Betten geholt. Die „drei von der Parkbank“ wurden zwei Tage später dem Haftrichter vorgeführt, der gegen zwei Aktivisten unter Missachtung jeder Verhältnismäßigkeit Untersuchungshaft anordnete; sie werden seitdem in der JVA Holstenglacis festgehalten.

no fotosNachdem die Essener Polizei am 06. Mai 2018 Fotos von antifaschistischen Demonstrant*innen auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte, entschieden sich zwei Betroffene zur Klage.

Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen am 17. September 2019 in der zweiten Instanz recht.

 Sowohl das Anfertigen als auch das Veröffentlichen der Fotos war laut Urteilsspruch rechtswidrig, weil dadurch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit beeinträchtigt würde. Schließlich könnten Bürger*innen von der Teilnahme an einer Demo abgehalten werden, wenn sie damit rechnen müssten, von der Polizei aufgenommen zu werden, so das Gericht.

 „Antifaschist*innen wissen, dass auf Demonstrationen gegen Rechts in vielen Fällen Fotos durch die Repressionsbehörden angefertigt werden, ohne dass klar erkennbar ist, zu welchem Zweck oder in welchen Datenbanken diese gespeichert werden. Wir begrüßen die Klage der Demonstrant*innen, die im vergangenen Jahr öffentlich Position gegen die rechtsgerichtete Gruppierung „Eltern gegen Gewalt“ bezogen haben. Das Urteil hat eine Signalwirkung und kann zumindest etwas dazu beitragen, die Datensammelwut der Polizeibehörden einzuschränken. Im vorliegenden Fall ging die Essener Polizei sogar noch weiter, denn im Internet veröffentlichte Fotos von antifaschistischen Demonstrant*innen können für die Betroffenen eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten, wenn sie von militanten Neonazis identifiziert werden. Es ist wichtig, politisch und juristisch gegen die Verletzung politischer Grundrechte vorzugehen. Natürlich machen wir uns keine Illusionen darüber, dass die systematische Überwachung linker Aktivist*innen auf Protestaktionen durch Gerichtsurteile beendet wird. Ob diese offensichtlich rechtswidrige Veröffentlichung von Demonstrationsbildern für die Essener Polizei letztendlich Konsequenzen haben wird, darf bezweifelt werden“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 

müslüm elmaNachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafseneat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nach über vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Genoss*innen wurden im Zuge einer europaweiten Polizeiaktion am 15.04.2015 festgenommen. Seit dem 17. Juni 2016 wird ihnen wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b der Prozess gemacht.

„Wir freuen uns, dass Deniz Pektas nach so langer U-Haft endlich entlassen wurde. Dieser Prozess ist nicht anderes als ein Geschenk der Bundesregierung an das diktatorische Regime in Ankara, welches versucht jegliche linke Exilopposition zum Schweigen zu bringen. Seit inzwischen über vier Jahren prozessiert die Bundesanwaltschaft in diesem skandalträchtigen politischen Verfahren gegen die zehn Aktivist*innen. Es ist schon lange an der Zeit diese Farce zu beenden. Müslüm Elma muss unverzüglich freigelassen und das Verfahren eingestellt werden.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Weitere Infos zum Prozess auf dem Blog der Verteidigung: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

hdpIm kurdischen Südosten der Türkei sind erneut mit massiver Gewalt drei gewählte Oberbürgermeister*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihres Amtes enthoben worden. Neben der Absetzung der 2019 gewählten Amtsträger*innen Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und der Einsetzung einer Zwangsverwaltung durch das türkische Innenministerium wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet.

 Damit wiederholt sich das repressive Vorgehen des Regimes gegen die linke kurdische Opposition. Bereits 2016 und 2017 wurden rund 100 HDP-Bürgermeister*innen von der türkischen Regierung abgesetzt, inhaftiert, verurteilt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Rote Hilfe e.V. erklärt ihre Solidarität mit den Genoss*innen der HDP und verurteilt diesen brutalen Angriff auf das Schärfste. Mit diesem Repressionsschlag stellt das Regime in Ankara erneut unter Beweis, dass es unerbittlich gegen jede fortschrittliche und linke Opposition vorgeht, um sich an der Macht zu halten. Als pluralistische Solidaritäts- und Schutzorganisation fordern wir die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Zwangsverwaltung.

Wir rufen unsere Mitgliedschaft und alle linken Organisationen zur Teilnahme an Protesten gegen die Repression in der Türkei auf.“

2019 07 30 FreeIsmetKilicAuf der Rückreise aus dem Urlaub in Kroatien wurde Ismet Kilic am 26. Juli an einem Grenzübergang von der slowenischen Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

Es liegt der Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall das türkische Regime dahinter steckt. Bereits in der Vergangenheit waren politische Flüchtlinge aus der Türkei, die teilweise seit Jahrzehnten in der BRD leben vorübergehend festgesetzt worden, da die Regierung in Ankara sie per Haftbefehl über Interpol suchen lässt.

Dabei steht Ankara international in der Kritik, mit diesem Instrument Jagd auf politische Gegner*innen zu machen, selbst wenn diese seit langer nicht mehr in der Türkei leben oder politisch aktiv sind.

Ismet Kilic musste 1997 die Türkei verlassen, da er sich als linker Gewerkschafter für Menschenrechte eingesetzt hatte. Er wurde in Abwesenheit zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, bevor ihm die Flucht nach Deutschland gelang. Hier beantragte der vorher als  Tierarzt tätige Aktivist dann politisches Asyl, welches ihm auch gewährt wurde. Seit 2009 besitzt Kilic nun die deutsche Staatsangehörigkeit, die in der Türkei verhängte Strafe wäre im Mai nächsten Jahres verjährt.

Seine Familie und Freund*innen befürchten seine Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Es ist wirklich eine Farce, dass immer wieder anerkannte politische Flüchtlinge verhaftet werden, weil sie über Interpol von eben jenem türkischen Regime per Haftbefehl gesucht werden, dem sie ja glücklicherweise entkommen sind. Ankara muss diese Möglichkeit komplett entzogen werden. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ismet Kilic. Er muss unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden.“

rh logoSeit die aktuelle Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) „Wenn wir brüderlich uns einen ... – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ erschienen ist, haben wir eine Vielzahl von Rückmeldungen erhalten, sowohl positive als auch negative. Das veranlasst uns, nochmal ausführlicher zur Wahl des Schwerpunkts dieser Ausgabe Stellung zu beziehen.

 Mitglieder und Leser*innen haben beispielsweise die Befürchtung geäußert, dass wir uns vor dem Hintergrund von Verbotsdrohungen von sozialistischen/kommunistischen Teilen unserer Geschichte lossagen, um die Repressionsorgane zu besänftigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir führen eine unbequeme und selbstkritische Diskussion, um aus unseren Fehlern zu lernen und gemeinsam gestärkt daraus hervorzugehen. Und das ist auch der wirkliche Grund, warum uns die Repressionsorgane ebenso wie reaktionäre Politiker*innen nach wie vor und derzeit verstärkt angreifen: Es passt ihnen nämlich nicht, dass wir gegenseitig solidarisch füreinander einstehen, Aufklärungsarbeit leisten, Prozesse gegen unterschiedlichste Aktivist*innen politisch begleiten, Genoss*innen im Knast betreuen und finanzielle Unterstützung für von Repression Betroffene auf die Beine stellen. Das ist nun seit über 40 Jahren Kern unserer Arbeit, die wir ständig verbessern und ausweiten.

 Bereits 2016 haben wir uns mit dem RHZ-Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ mit der Verfolgung von zehntausenden Funktionsträger*innen und anderen Bürger*innen der ehemaligen DDR durch die BRD befasst und mit den Betroffenen in dieser Frage solidarisiert – dieser Schwerpunkt war keine Glorifizierung der DDR und auch keine sonstige allgemeine Positionierung der Roten Hilfe e.V. zur DDR. Und auch der letzte, lange angekündigte und für alle Autor*innen offene Schwerpunkt der RHZ befasste sich mit einem konkreten, klar abgegrenzten Aspekt unserer Geschichte und ist ebenfalls keine wie auch immer geartete, allgemeine Positionierung der Roten Hilfe e.V. zur DDR als solcher. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass ein Großteil der Beiträge von ihren Autor*innen namentlich gezeichnet und somit bewusst nicht im Namen der Roten Hilfe e.V. veröffentlicht wurde. Ebenso klar ist, dass beide Schwerpunkte nur einzelne, unvollständige Schlaglichter werfen und keine abschließende Bewertung darstellen können.

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