G20 Flyer vorneDie Hamburger Staatsanwaltschaft setzt die Verfolgung der Demonstrant*innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Straße Rondenbarg von einem brutalen Polizeiangriff betroffen waren, ungehemmt fort.

Nachdem im Herbst 2019 die erste Anklageschrift an 19 Aktivist*innen verschickt wurde, die in einem Massenprozess vor dem Jugendgericht abgeurteilt werden sollen, folgten seither im Abstand weniger Wochen weitere Anklagen. In den vergangenen Tagen erhielten erneut acht Genoss*innen Post, so dass die Zahl der Angeklagten in den nun sieben bekannten Verfahren auf 77 angestiegen ist.

rh logoIm Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

18maerzDer 18. März wird seit fast hundert Jahren als Tag der politischen Gefangenen begangen und ist bundesweit und international verbunden mit zahllosen Kundgebungen, Vorträgen und anderen Aktivitäten. Nicht so in diesem Jahr: durch die Corona-Epidemie fallen Veranstaltungen aus, auch wenn es zahllose dezentrale Solidaritätsaktionen wie Briefe an die inhaftierten Genoss*innen gibt sowie Veröffentlichungen, die die sofortige Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit fordern.

Und tatsächlich gibt es gerade jetzt noch weitere dringende Gründe, sie umgehend freizulassen: Die Situation in den eng belegten Gefängnissen stellt eine massive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit dar. Während einige Bundesländer auf die Problematik mit dem umfassenden Abbau der ohnehin minimalen Gefangenenrechte reagieren, indem Besuche von Angehörigen und teilweise selbst von Anwält*innen unterbunden und weitere Schikanen gegen die Inhaftierten verhängt werden, gibt es in einer wachsenden Zahl von Bundesländern positive Signale: So schieben – dem Beispiel Berlins folgend – immer mehr Landesregierungen die Haftantrittstermine auf und setzen den Vollzug von geringen Haftstrafen für die nächsten Monate aus.

solidaritaet verbindet rote hilfeIn den vergangenen fünf Monaten hat die Rote Hilfe e.v. die bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“ durchgeführt. Ziel der Kampagne war es, der gesamten Linken und interessierten Öffentlichkeit die Kernarbeit des Vereins näher zu bringen, der seit über 40 Jahren Aktivist*innen mit Rat und Tat zur Seite steht, die von staatlicher Repression betroffen sind.

Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Ortsgruppen leistet. Daneben tritt der Verein mit Öffentlichkeitsarbeit gegen Gesetzesverschärfungen wie bei den NoPolG-Kampagnen und für die Verteidigung hart erkämpfter politischer Grundrechte in Erscheinung. Kompromisslos streitet die Solidaritätsorganisation für die Freilassung der politischen Gefangenen in der BRD wie auf der ganzen Welt.

„Ein Solidaritätsverein für alle Linken zu sein und strömungsübergreifende kollektive Gegenwehr im Fall von staatlichen Angriffen leisten zu können – diesen Anspruch wollten wir öffentlich herausstellen, und ich denke, das ist uns sehr gut gelungen“, bilanziert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., den Verlauf der Kampagne.

„Wir sind mit vielen Initiativen neu ins Gespräch gekommen oder konnten die Zusammenarbeit vertiefen. Positiv ist auch, dass die große Mehrheit unserer lokalen Gruppen sich aktiv beteiligt und eigene Akzente gesetzt haben. Von Demonstrationen über thematisch breit gefächerte Diskussionsabende bis zum Kneipenquiz unter dem Kampagnenmotto war alles mit dabei. Mehrere hundert Vereinseintritte sorgen dafür, dass die Kampagne sich auch finanziell nahezu selbst trägt.

Ein paar Vorhaben konnten noch nicht umgesetzt werden, aber wir behalten die Ideen für unsere zukünftige Arbeit im Hinterkopf. Wir möchten uns bei allen Aktivist*innen bedanken, die sich auf unterschiedlichste Weise eingebracht haben. Nun widmen wir uns in den zwei nächsten Wochen unseren Aktivitäten rund um den 18. März, den Aktionstag für die Freilassung aller politischen Gefangenen, und rufen zur Beteiligung an den zahlreichen Aktivitäten auf.“

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Die seit 260 Tagen im Hungerstreik befindlichen Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum, Ibrahim Gökcek und Helin Dölek, sind in der Nacht zu Mittwoch von türkischen Polizeikräften verschleppt worden und befinden sich nun im Ümraniye Krankenhaus, wo ihnen die Zwangsernährung droht, die tödliche Folgen haben kann.

Der Gesundheitszustand der Beiden ist aufgrund des langen Hungerstreiks äußerst kritisch.

Die beiden Musiker waren vor rund einem Jahr bei einer Hausdurchsuchung im Istanbuler Idil-Kulturzentrum festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-/Front (DHKP-C) vorgeworfen. Bölek wurde im November 2019 freigelassen, Gökcek am 24. Februar. Beide Musiker*innen wollen ihren Hungerstreik fortsetzen, bis die Repressalien gegen die populäre linke Musikformation beendet werden.

„Wir fordern die Androhung der Zwangsernährung von Ibrahim Gökcek und Helin Dölek zurückzunehmen und ihre Forderungen zu erfüllen. Die Repressalien gegen Grup Yorum müssen unverzüglich gestoppt werden. Auch in der BRD werden Auftritte erschwert, vor kurzem wurde erstmals ein Konzert in Köln untersagt. Linke Lieder zu verbieten ist ein Angriff auf die gesamte Linke und die Freiheit der Kunst, die wir auf das Schärfste verurteilen.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Liebe Genoss*innen,

nach dem jetzigen Stand werden die allermeisten Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus verschoben. Bitte erkundigt euch vor Ort bei den Veranstalter*innen!

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt.

Im Folgenden findet ihr eine erste Übersicht dieser Termine - vom Solitresen über Film und Vortrag bis zur Kundgebung und Radiosendung.

Mauer RHSeit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.

Die Rote Hilfe e. V. bringt zu diesem Termin immer eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung erscheint als Beilage in folgenden Zeitungen:

  • 28.02.2020 Junge Welt
  • 12.03.2020 Jungle World
  • 13.03.2020 unsere zeit
  • 17.03.2020 Neues Deutschland
  • 18.03.2020 analyse und kritik

Außerdem gibt es – ebenfalls gratis – Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.

Wenn ihr Material haben möchtet, um es bei euch vor Ort zu verbreiten, schreibt die Bestellmengen und eine paketfähige Lieferadresse an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

indymediaDas Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das heutige Prozessgeschehen zusammen:

„Um das Verbot von linksunten.indymedia.org durchsetzen zu können, hat das Innenministerium einen Verein konstruiert, der nie existierte. Nun lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Prüfung des Verbotes ab, weil nur der verbotene Verein klageberechtigt sei. Das Gericht führt die Situation damit ad absurdum.“

Juristenverbände und politische Organisationen hatten das unter Innenministers Thomas de Maizière erlassene Verbot immer wieder scharf kritisiert.

Zozan nach UrteilHeute fand vor dem Familiengericht Oberhausen (NRW) ein Prozess gegen die kurdische Aktivistin und fünffache Mutter Zozan G. statt. Ihr wurde von Seiten des Staatsschutzes Düsseldorf Kindeswohlgefährdung vorgeworfen. Dieser Einschätzung war das Jugendamt nicht gefolgt, trotzdem wurde ein Prozess angestrengt. Hintergrund der Vorwürfe war die Teilnahme einer minderjährigen Tochter an mehreren kurdischen Demonstrationen, deren Personalien unter anderem bei einer Demonstration am Düsseldorfer Landtag zur Unterstützung des Hungerstreiks gegen die Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan aufgenommen worden waren.

Bundesweit hatten sich zahlreiche linke Initiativen mit Zozan G. solidarisiert und die Einstellung dieses eindeutig politisch motivierten Prozesses gefordert. Heute versammelten sich rund 100 Demonstrant*innen vor dem Gericht, um Zozan G. zur Seite zu stehen. Nach etwa zweieinhalb Stunden wurde das Verfahren ohne weitere familiengerichtlichen Maßnahmen beendet. Es wurde sich stattdessen auf eine Verpflichtungserklärung der Eltern geeinigt.

18maerzRote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung aus der U-Haft

 Seit dem heutigen Montag, 20. Januar 2020, ist ein Gefangener in Leipzig im Hungerstreik, um die Freilassung der drei Inhaftierten zu erkämpfen. Mit der Aktion protestiert er gegen ihre anhaltende Inhaftierung seit der Silvesternacht, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und feiernden Anwohner*innen im Stadtteil Connewitz kam. Die Zuspitzung des Konflikts wurde nicht zuletzt durch das martialische Auftreten der Einsatzkräfte und deren teilweise äußerst brutales Vorgehen angeheizt, etliche Bewohner*innen des alternativ geprägten Viertels wurden Opfer massiver Polizeiübergriffe. Schon im Lauf des Abends verbreitete die Einsatzleitung Falschmeldungen über die Schwere der Verletzungen der beteiligten Beamt*innen und beschwor das Schreckensbild eines angeblichen Linksterrorismus, der sich in der Silvesterparty in Connewitz Bahn gebrochen habe. Dieses Zerrbild, das vielfach aufgegriffen wurde, dient seither zur massenhaften Kriminalisierung von Feiernden und insbesondere linken Aktivist*innen.

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