18maerzRote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung aus der U-Haft

 Seit dem heutigen Montag, 20. Januar 2020, ist ein Gefangener in Leipzig im Hungerstreik, um die Freilassung der drei Inhaftierten zu erkämpfen. Mit der Aktion protestiert er gegen ihre anhaltende Inhaftierung seit der Silvesternacht, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und feiernden Anwohner*innen im Stadtteil Connewitz kam. Die Zuspitzung des Konflikts wurde nicht zuletzt durch das martialische Auftreten der Einsatzkräfte und deren teilweise äußerst brutales Vorgehen angeheizt, etliche Bewohner*innen des alternativ geprägten Viertels wurden Opfer massiver Polizeiübergriffe. Schon im Lauf des Abends verbreitete die Einsatzleitung Falschmeldungen über die Schwere der Verletzungen der beteiligten Beamt*innen und beschwor das Schreckensbild eines angeblichen Linksterrorismus, der sich in der Silvesterparty in Connewitz Bahn gebrochen habe. Dieses Zerrbild, das vielfach aufgegriffen wurde, dient seither zur massenhaften Kriminalisierung von Feiernden und insbesondere linken Aktivist*innen.

zozan SoliAm 22. Januar 2020 findet ein Prozess gegen Zozan G. wegen vermeintlicher Kindeswohlgefährdung statt. Der fünffachen Mutter wird vorgeworfen, ihre Kinder indoktriniert zu haben. Ein erster Gerichtstermin hat bereits stattgefunden; bei einem weiteren Termin wurden die Kinder – der jüngste Sohn ist vier Jahre alt – vom Gericht befragt.

 Hintergrund der Vorwürfe ist das Engagement von G. für die Belange der kurdischen Bevölkerung. Zozan G. tritt seit Jahren bei Demonstrationen gegen die türkische Kriegspolitik als Rednerin auf. Auch eine der Töchter engagiert sich und nimmt an politischen Versammlungen teil. Weil sie minderjährig ist, versucht der Staatsschutz Düsseldorf, die Familie zu kriminalisieren. Konkret geht es um die Teilnahme der Tochter von Zozan G. an einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf, bei dem sich die Teilnehmenden mit dem Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei solidarisierten. Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen richtete sich gegen die jahrelange Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan und forderte eine politische Lösung des Konfliktes. Bei der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag wurden die Personalien der anwesenden Jugendlichen aufgenommen. Dass sie vor Ort waren, soll nach Auffassung der Staatsschutzabteilung ein Indiz für die Kindeswohlgefährdung sein. Obwohl auch das Jugendamt der Stadt Oberhausen dieser Einschätzung widerspricht, findet nun der Gerichtstermin statt.

mission lifelineAm 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen Urteilsverkündung konnte das Gericht daran keine kriminellen Absichten erkennen. Außer der Aufhebung der Geldstrafe wird nun auch das Schiff freigegeben, das seither von Malta beschlagnahmt war.

Allerdings steht gegen den Kapitän der Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ noch ein zweites Verfahren aus, da er auch von Italien angeklagt wird, wo weit höhere Strafen drohen: außer 300.000 Euro ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich, weil Reisch dort mit 104 schiffbrüchigen Migrant*innen an Bord gelandet war. Außerdem hat die Organisation mit weiteren Repressalien zu kämpfen, da kaum ein Staat bereit ist, die Schiffe unter ihrer Flagge fahren zu lassen. Um die hohen Kosten zu decken, sammelt „Mission Lifeline“ Spenden.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand erklärte dazu: „Das überraschend klare maltesische Urteil stellt nun auch juristisch fest, was jedem Menschen selbstverständlich sein sollte: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Damit wurde ein unübersehbares Signal gegen die anhaltende Kriminalisierung dieser Organisationen und Aktivist*innen gesetzt. Wir fordern die anderen europäischen Staaten, insbesondere die italienische Regierung auf, sich an Malta ein Beispiel zu nehmen und die Verfolgung und Hetze endlich einzustellen.“

Spendenkonto:

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

PB HeaderBereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei linke Aktivisten in Hamburg unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer Brandstiftung konstruiert. Der Haftbefehl gegen die dritte Genossin, die gemeinsam mit ihnen festgenommen worden war, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.

Am 8. Januar 2020 beginnt nun vor dem Landgericht Hamburg der Prozess. Bisher sind 25 Prozesstermine bis April angesetzt.

Als Begründung für die Inhaftierung und Anklage bemühen die Behörden wieder einmal den angeblichen Bezug zum G20-Gipfel vor mittlerweile zweieinhalb Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, zum zweiten Jahrestag der Proteste einen Brandanschlag geplant zu haben.

Die drei Linken waren am 8. Juli 2019 in einer Hamburger Grünanlage auf einer Parkbank festgenommen worden. Es folgte eine nächtliche Durchsuchungswelle in verschiedenen Stadtteilen.

Hierbei gingen die Polizeikräfte nach Berichten der Betroffenen sehr martialisch vor. Wohnungstüren wurden eingetreten, Einrichtungsgegenstände demoliert und die vermeintlichen Aktivist*innen teilweise mit vorgehaltener Waffe aus den Betten geholt.

Der Haftrichter ordnete zwei Tage später Untersuchungshaft für zwei Aktivist*innen an, sie werden seitdem in der JVA Holstenglacis festgehalten.

Sharepic Silvester 2019Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamya-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalist*innen am Rand von Demonstrationen bis hin zum anhaltenden Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt wird.

In vielen Bundesländern prägend waren die breiten Proteste gegen die erneuten Verschärfungen von Polizeigesetzen, die den Ermittlungsbehörden umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die Verhängung von präventiver Unendlichkeitshaft und die Ausstattung mit Kriegswaffen zugestehen. In den kommenden Monaten werden in weiteren Bundesländern neue Polizeigesetze beschlossen, die dort bereits in den Landtagen diskutiert werden.

Als Reaktion auf den wachsenden faschistischen Terror, der sich immer häufiger in mörderischen Anschlägen auf Synagogen und Moscheen, brutalen Attacken gegen migrantische Menschen und Morden an missliebigen Politiker*innen zeigt, kündigte die Regierung die Erhöhung der Stellen bei Kriminalämtern und Inlandsgeheimdienst an. Damit macht das Innenministerium den Bock zum Gärtner, indem gerade diejenigen Behörden, deren Verwicklungen in neonazistische Terrorbanden in den letzten Jahren regelmäßig für Furore sorgten, als Bastionen gegen Rechts aufgebaut werden sollen: der so genannte Verfassungsschutz war schon durch seine personelle Verquickung mit der Rechtsaußen-Partei NPD Grund dafür, dass deren Verbot scheiterte, und spielte bei den jahrelangen Morden der Naziorganisation NSU eine bis heute nicht aufgeklärte Rolle. Die Polizei, die sich lieber der Hatz gegen Linke widmet, wurde bundesweit durch ihre Mitarbeit bei rechten Umtrieben wie „NSU 2.0“ und dem „Hannibal“-Netzwerk bekannt, nicht aber durch ihr Engagement gegen Rechts. Ausgestattet mit mehr Personal und weiteren Überwachungsmöglichkeiten wird sich die Situation noch verschärfen.

Zudem wurden die Finanzämter als neue Akteure staatlicher Repression gegen linke Strukturen etabliert, indem politisch missliebigen Vereinen wie der globalisierungskritischen Organisation attac und zuletzt der antifaschistischen VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen und somit die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit zerstört wird.

G20 Flyer vorneZum Jahresende hat der Kampf gegen staatliche Repression einen Erfolg zu verzeichnen: Nach genau 16 Monaten in Haft kam der G20-Gegner Loïc am 18. Dezember 2019 endlich auf freien Fuß, wenn auch unter strengen Meldeauflagen. Damit gab das Hamburger Landgericht seine Blockadehaltung gegen die wiederholten Anträge auf Haftverschonung auf.

 Der französische Aktivist Loïc war von den deutschen Repressionsorganen wegen seiner Beteiligung an den Gipfelprotesten im Juli 2017 in Hamburg mit internationalem Haftbefehl gesucht worden und am 18. August 2018 festgenommen worden, als er seine Eltern in Nancy besuchte. Für eine konkrete Straftat gibt es keine Beweise; stattdessen wird ihm seine bloße Anwesenheit im Demonstrationszug an der Elbchaussee, aus dem heraus es zu militanten Aktionen kam, zur Last gelegt. Anfang Oktober 2018 wurde Loïc an die deutschen Behörden ausgeliefert, die ihn seither im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis festhielten.

Der Prozess, der am 18. Dezember 2018 gegen ihn und vier G20-Gegner aus dem Raum Frankfurt begann, versucht - ähnlich wie in den Ronderbarg-Prozessen - die bloße Beteiligung an einer Versammlung zu kriminalisieren, wohingegen der individuelle Tatnachweis in den Hintergrund tritt. Bei der Verfolgung der G20-Proteste werden die verbliebenen Reste rechtsstaatlicher Vorstellungen massenhaft über Bord geworfen, und es ist kein Wunder, dass nun das Kollektivschuldprinzip offenbar in diesem Rahmen als neue Grundlage eines politischen Feindstrafrechts in der Rechtsprechung verankert wird.

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Seit dem 16. November 2019 ist der linke Aktivist Peter Krauth in Venezuela auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Haft: ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Bernhard Heidbreder und Thomas Walter an den Aktionen der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Mitte der 1990er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Das oberste Gericht in Caracas soll nun feststellen, ob die Festnahme, die auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls erfolgte, rechtmäßig war. Nach venezolanischem Recht sind die vorgeworfenen Taten schon lange verjährt, und es ist höchste Zeit, dass der Berliner Autonome umgehend freigelassen wird.

 Peter Krauth stellte ebenso wie seine beiden Genossen einen Asylantrag und wartet auf seine Anerkennung als politischer Flüchtling. Aufgrund seines prekären Aufenthaltsstatus hatte er nur ein vorläufiges Ausweisdokument und wurde am 16. November 2019 ausführlicher überprüft, als er vom venezolanischen Flughafen El Vigía aus nach Caracas fliegen wollte. Dabei stellten die Beamt*innen fest, dass die Bundesanwaltschaft einen zuletzt im August erneuerten Interpol-Haftbefehl gegen Peter Krauth veranlasst hat, und nahmen ihn fest. Seither wartet der Berliner auf eine Entscheidung des obersten Gerichts.

G20 Flyer vorneSchon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Alle waren damals 21 Jahre oder jünger und gelten damit als Jugendliche bzw. Heranwachsende. Geplant ist, sie alle gemeinsam vor der Jugendkammer des Landgerichts Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuklagen.

Anfang Oktober erhielten dann noch 11 weitere Aktivist*innen, die nach Erwachsenenstrafrecht verfolgt werden, ebenfalls eine Anklageschrift. In beiden Verfahren werden – ähnlich wie bereits im Elbchaussee-Verfahren – den Betroffenen keine individuellen Taten vorgeworfen, sondern nur die reine Teilnahme am Demonstrationszug. Damit soll das „Hooligan-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden, nach dem die Angeklagten allein aufgrund ihrer Anwesenheit für alle Vorfälle mitverurteilt werden können – und das, obwohl das BVG damals die Übertragung auf politische Versammlungen explizit ausschloss. Die Vorwürfe umfassen unter anderem gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Banden. Im Raum steht bei beiden Verfahren die Androhung mehrjähriger Haftstrafen. Gezielt bauen die Repressionsorgane damit ein massives Angstszenario auf, um die Betroffenen einzuschüchtern und auch andere Aktivist*innen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Das erste Verfahren wird bewusst gegen Heranwachsende geführt, um die Öffentlichkeit ausschließen zu können. Mit einem solchen Geheimprozess soll nicht nur eine kritische Aufarbeitung der Polizei- und staatlichen Gewalt rund um den G20-Gipfel verhindert werden.

Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit soll zudem noch zusätzlicher Druck aufgebaut und die jungen Genoss*innen von solidarischen Unterstützer*innen im Gerichtssaal abgeschottet werden. Für die Angeklagten wird – neben der Aussicht auf einen Prozess und der Strafandrohung selbst – zudem die Lebensplanung des nächsten Jahres komplett in Frage gestellt. Die ständigen Fahrten zu den Gerichtsterminen in Hamburg machen es unmöglich, den Schulabschluss, das Studium, die Ausbildung oder das Lohnarbeitsverhältnis wie geplant fortzuführen. Somit zerstört der Staat durch seinen Angriff bewusst die Perspektiven von 30 linken Aktivist*innen. Diese Bedrohung soll schon vor Prozessbeginn die Angst der Betroffenen schüren und eine Entsolidarisierung und Spaltung der Angeklagten bewirken. Der Staat erhofft sich, dass einzelne Angeklagte durch abweichende Strategien die Arbeit der Repressionsbehörden erleichtern und den Zusammenhalt der Szene gefährden. Doch diese Rechnung darf nicht aufgehen!

Freiheit für Müslüm Elma Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird.

Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Die Hauptverhandlung dauert seit über drei Jahren an, in denen es mehr als 190 Verhandlungstage gegeben hat. Müslüm Elma befindet sich inzwischen seit über vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis.

Mit mehreren politischen Aktionen im November will ein Solidaritätsbündnis auf diesen Umstand aufmerksam machen und fordert seine sofortige Haftentlassung.

So werden am 18. November Rechtsanwält*innen aus aller Welt erwartet, um den Prozess zu beobachten und im Anschluss Stellungnahmen zum juristischen Vorgehen der Anklage abzugeben.

Am 27. November werden ehemalige politische Gefangene, die wie Müslüm Elma im Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert waren, am Prozess teilnehmen, um ihre Solidarität zu erklären.

Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen. Vor seiner Festnahme lebte er seit Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland. Nun steht er bereits seit dem 17. Juni 2016 vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das so genannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben und sich damit als Mitglied beziehungsweise – im Falle von Müslüm Elma – als Rädelsführer einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuches betätigt zu haben. Die Partei ist weltweit lediglich in der Türkei verboten.

estalada neuZehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft.
Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

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