freiheitSeit nunmehr genau drei Monaten sitzen in Hamburg zwei linke Aktivisten unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer Brandstiftung konstruiert. Der Haftbefehl gegen die dritte Genossin, die gemeinsam mit ihnen festgenommen worden war, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Als Superwaffe der Repressionsorgane dient erneut der Bezug zum G20-Gipfel in Hamburg, der in den vergangenen Jahren regelmäßig als Begründung für die unsäglichsten Kriminalisierungsmaßnahmen herhalten muss.

 Die drei Linken waren am 8. Juli 2019 in einer Hamburger Grünanlage auf einer Parkbank verhaftet worden, was den Auftakt zu einer brutalen nächtlichen Duchsuchungswelle in verschiedenen Stadtteilen bildete. Die eingesetzten Polizeikräfte traten Wohnungstüren ein und demolierten Einrichtungsgegenstände, und die von der Razzia Betroffenen wurden teilweise mit vorgehaltener Waffe aus den Betten geholt. Die „drei von der Parkbank“ wurden zwei Tage später dem Haftrichter vorgeführt, der gegen zwei Aktivisten unter Missachtung jeder Verhältnismäßigkeit Untersuchungshaft anordnete; sie werden seitdem in der JVA Holstenglacis festgehalten.

 

Wie in vielen weiteren absurden Repressionsschlägen der letzten Jahre nutzen Polizei und Justiz den G20-Gipfel, der 2017 in Hamburg stattfand, als Grundlage. Konkret wird behauptet, die drei Aktivist*innen hätten einen Brandanschlag zum zweiten Jahrestag geplant. Dass die Generalstaatsanwalt das Verfahren an sich gezogen hat, die sich nur mit besonders schweren Vorwürfen wie z.B. nach dem „Antiterrorparagrafen“ 129b befasst, zeigt, dass hier ein Exempel statuiert und linker Widerstand pauschal kriminalisiert werden soll.

„Es ist unerträglich, wie die Repressionsorgane nunmehr seit Jahren unter Verweis auf den G20-Gipfel Grundrechte außer Kraft setzen, Rechtsbrüche zum Standard erheben und alltägliche Gesetzesverstöße als Anlass für Massenkriminalisierung benutzen. Schon vor und während des Treffens der Staatschef*innen im Juli 2017 hatten Polizei und Justiz rechtliche Mindeststandards mit Füßen getreten; die widerrechtliche Räumung der Camps, die lebensgefährlichen Polizeiangriffe auf Demonstrant*innen, die menschenverachtende Behandlung von Festgenommenen und der Ausschluss von unbequemen Pressevertreter*innen sind nur wenige Beispiele. Seitdem wurde unter Verweis auf die Gipfelproteste ein Experimentierfeld der Verfolgung linker Meinungen und Politik eröffnet: von Zensur in Form des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org über den ‚Internetpranger‘, mit dem die Polizei Verdächtige vorverurteilte und zur öffentlichen Hetzjagd freigab, bis hin zu grotesken Prozessen wie dem gegen den jungen Globalisierungsgegner Fabio, dessen Schuld darin bestand, sich um verletzte Mitdemonstrant*innen gekümmert zu haben, anstatt sich vom Ort des Geschehens zu entfernen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Der laufende Prozess gegen den ebenfalls in Hamburg inhaftierten französischen Aktivisten Loïc und die vier Genossen aus dem Raum Frankfurt sowie das anstehende Rondenbarg-Verfahren setzen diese Kontinuität ebenso fort wie die Kriminalisierung der drei von der Parkbank. Wir fordern die sofortige Freilassung der gefangenen Gipfelgegner und die Einstellung aller noch laufenden Verfahren. Die Rote Hilfe e.V. steht solidarisch an der Seite aller Betroffenen.“

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