prison fence 219264 1920Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

Das jetzige Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane ist nicht nur eine unübersehbare Schikane gegen den kämpferischen Gefangenen, die dank des neuen Gesetzes möglich ist, sondern zugleich ein offener Rechtsbruch. Koufontínas wurde nämlich nicht – wie es die neue Regelung vorsieht – in sein früheres Gefängnis in Athen zurückverlegt, sondern ohne Vorwarnung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das weit entfernte Domokós verschleppt.

 

Hintergrund des für für seine Person maßgeschneiderten Gesetzes sind die persönlichen Rachegelüste führender Politiker*innen: Die Bewegung 17. November, für deren Aktionen Dimítris Koufontínas verurteilt wurde, hatte 1989 ein Attentat auf Pavlos Bakogiánnis verübt, den Schwager des heutigen Ministerpräsidenten Kyriákos Mitsotákis und Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantínos Mitsotákis. Die Néa Dimokratía hatte bereits im Wahlkampf ein rigides Vorgehen gegen Konfontínas angekündigt und eine öffentliche Hetzjagd in den Medien gegen ihn initiiert.

Gegen diesen Rachefeldzug der Führungsfamilie der griechischen Regierungspartei trat Dimítris Koufontínas am 8. Januar 2021 in den Hungerstreik. Er forderte die umgehende Verlegung in das Gefängnis Korydallós in Athen sowie die Beendigung der systematisch diskriminierenden Behandlung und der willkürlichen Angriffe gegen ihn – seien sie auf eigens fabrizierter gesetzlicher Grundlage oder offen gesetzeswidrig.

Mitte Februar 2021 hatte sich sein gesundheitlicher Zustand so stark verschlechtert, dass Koufontínas auf die Intensivstation im Krankenhaus von Lamia überstellt werden musste, und am 22. Februar forderte er die Ärzt*innen auf, die intravenöse Behandlung mit Kochsalzlösung zu beenden, so dass er sich nun zusätzlich im Durststreik befindet. Seine Gesundheitssituation ist inzwischen lebensbedrohlich. Nun hat die Regierung die Ärzt*innen aufgefordert, auch gegen seinen Willen „lebenserhaltende Maßnahmen“ durchzuführen – es droht also Zwangsernährung.

„Seit Monaten haben die staatlichen Repressionsangriffe gegen linke Bewegungen in Griechenland immer mehr zugenommen, und die Néa Dimokratía-Regierung geht mit Massenverhaftungen und Gerichtsprozessen gegen Oppositionelle und Demonstrant*innen vor. Im Fall von Dimítris Koufontínas bricht der griechische Staat sogar offen die eigenen Gesetze. Indem sie keine Gesprächsbereitschaft zeigt, trägt die Regierung bewusst und unübersehbar die Schuld an den massiven Gesundheitsschäden, die dieser politische Gefangene nun erleidet. Offensichtlich hofft die Regierung darauf, sich auf diese Art klammheimlich eines unbequemen politischen Gegners entledigen zu können“, erklärte Anja Sommerfeld. „Doch die weltweiten Solidaritätsbekundungen und Proteste, die die staatliche Ignoranz als Mord anprangern, zeigen, dass dieser Plan nicht aufgehen wird. Wir solidarisieren uns mit Dimítris Koufontínas und fordern den griechischen Staat auf, sofort die Forderungen des Hungerstreikenden zu erfüllen.“

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