Polizei steht auf TranspiGestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalist*innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstrant*innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter*innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.

Der offizielle Begründung für diese gezielte Eskalation war zu hoch getragene Tranparente sowie das Tragen von medizinischen Masken.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Dass die Einsatzleitung das Tragen von medizinischen Masken während einer Demonstration als Begründung für derart massive Angriffe heran zieht, belegt anschaulich, dass die Eskalation von vornherein gewollt und eingeplant war. Es dürfte wohl eher der Fall sein, dass hier versucht wird, die pluralistisch aufgestellte Opposition gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW einzuschüchtern. Die Gewaltorgie der Polizeikräfte dürfte ein Vorgeschmack auf die Zustände sein, die uns erwarten, wenn dieses restriktive und mit absoluter Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Gesetz verabschiedet werden sollte. Die gestrigen Maßnahmen waren nichts anderes als eine Machtdemonstration der Landesregierung, bei der Schwerverletzte in Kauf genommen wurden.

Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen, die verletzt und inhaftiert wurden. Die Rote Hilfe e.V. wird alle von Ermittlungsverfahren Betroffenen nach Kräften unterstützen.

Die gestrigen Ereignisse zeigen, dass die Anstrengungen, dieses Gesetz zu kippen, weiter intensiviert werden müssen.“

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