Drei Angeklagte Düsseldorfer Prozess Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das „Deutschland-Komitee“ der in Deutschland seit 1989 verbotenen linken Organisation DHKP-C zu bilden und damit einer sogenannten terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraf 129b anzugehören. Aus diesem Grund will die deutsche Justiz die drei Linken für mehrere Jahre hinter Gitter bringen.

 

Bereits bei seiner Festnahme hatte İhsan Cibelik gegenüber den Verfolgungsbehörden erklärt, dass eine Biopsie vorgenommen werden müsse, da bei ihm der Verdacht auf eine Krebserkrankung bestehe. Erst über 15 Monate später wurde diese Untersuchung in der Uni-Klinik Köln vorgenommen und Prostata-Krebs diagnostiziert. Die von der Verteidigung geforderte Entlassung zur medizinischen Behandlung wird ihm weiter verwehrt.

 Seit dem 18. März 2022 befindet sich die linke Aktivistin Eda Haydaroğlu im unbefristeten Hungerstreik, um die Freilassung von Cibelik zu fordern und gegen den Gesinnungsparagrafen 129b zu protestieren. Wenig später schlossen sich ihr Ilgin Güler, Sevil Sevimli und Lena Ileni Acikgöz an, die seitdem ebenfalls lediglich Vitamine und Flüssigkeit zu sich nehmen. Sie haben ein Protestzelt als Dauermahnwache vor dem Bundesjustizministerium in Berlin aufgeschlagen.

Vor allem der Gesundheitszustand von Eda Haydaroğlu ist inzwischen lebensbedrohlich.

Eine internationale Delegation, bestehend aus linken Musikbands wie Banda Bassotti, linken Politiker*innen wie Ferat Koçak und Teilen der Verteidigung, wandten sich in einem vergangene Woche verschickten Brief direkt an das Bundesjustizministerium und fordern einen Gesprächstermin mit dem Ziel, den Tod der im Hungerstreik befindlichen Aktivistin zu verhindern.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Wir fordern das Bundesjustizministerium auf, Ihsan Cibelik unverzüglich aus der Haft zu entlassen, damit er seine Krebsbehandlung mit dem Ziel der vollständigen Genesung endlich beginnen kann. Jede weitere Verzögerung kann ein Todesurteil sein.

Zudem unterstützen wir die internationale Delegation, die sich für das Leben der Hungerstreikenden einsetzt, und rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen. Es darf nicht sein, dass mit Eda Haydaroğlu eine junge Aktivistin im Hungerstreik ihr Leben verliert, weil die Bundesregierung die zunehmend faschistoide Regierung in der Türkei unterstützt und sich weigert, politischen Grundrechtsforderungen nachzukommen. Den Charakter des türkischen Regimes sowie den mehr als fragwürdigen Charakter der Anklage hat die Verteidigung bereits mehrfach herausgearbeitet. Nun geht es darum, Menschenleben zu retten. Die Generalbundesanwaltschaft ist dazu offensichtlich nicht bereit. Um das Leben der Genoss*innen kann daher nur politisch gekämpft werden.“

 

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Mitglied werden!

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp