Am 12.10.2006 wurde der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) durch die tschechische Regierung verboten und für aufgelöst erklärt. Das Prager Innenministerium begründete das Verbot damit, dass der Jugendverband sich für eine sozialistische Gesellschaft einsetze und für die Umwandlung von Privateigentum in Gemeinschaftseigentum eintrete - Positionen, die in Europa viele Parteien und Organisationen der Linken vertreten.

Schon im Vorfeld des Verbotes hatten VertreterInnen der Prager Regierung nicht mit Propaganda aus der antikommunistischen Mottenkiste gegeizt. So sollte insbesondere der positive Bezug des KSM auf die Schriften von Marx, Engels und Lenin als öffentliche Begründung für ein Vorgehen gegen den KSM herhalten. Ähnlich wie im benachbarten Polen wird seit einigen Monaten auch in Tschechien seitens der politischen Rechten Stimmung gegen linke Bewegungen gemacht, um so von ihren weitgehenden neoliberalen "Umstrukturierungen" und Sozialkürzungen ablenken zu können.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärt zu dem Verbot:
"Beängstigend ist die Zunahme von politischen Angriffen in unseren direkten Nachbarländern Tschechien und Polen auf die politische Linke. Ebenso beängstigend ist allerdings auch, daß dieser eklatante Rechtsbruch, obwohl in der Tschechischen Republik in sämtlichen Medien behandelt, den meisten bundesdeutschen Medien keinerlei Berichterstattung wert war. Umso wichtiger ist es, dass die sozialen Bewegungen durch Aktionen und öffentliche Solidaritätserklärungen die GenossInnen vom Kommunistischen Jugendverband unterstützen und hierzulande diesen Medienboykott durchbrechen."

Die staatliche Auflösung des Jugendverbandes durch die tschechische Regierung entbehrt darüber hinaus auch jeglicher juristischer Grundlage: Der Artikel 2, Absatz 4 der tschechischen Verfassung zum Beispiel besagt: "Jeder Bürger kann tun, was gesetzlich nicht verboten ist, und niemand darf gezwungen werden zu tun, was ihm das Gesetz nicht auferlegt". Der Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten, die Bestandteil der tschechischen Verfassung ist, lässt explizit eine Pluralität verschiedener Eigentumsformen zu. Absatz 2 dieser Verfassungsnorm lässt so z.B. die Möglichkeit offen, privates Eigentum in "Eigentum des Staates, der Gemeinden oder bestimmter Rechtspersonen" zu überführen, wenn dies "die Sicherung der Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft, die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Gemeinwohls" erfordern. Der KSM hat schon angekündigt, gegen dieses hanebüchene Verbot alle rechtlichen Instanzen anzurufen und seine Arbeit auch unter diesen erschwerten Bedingungen fortzusetzen.

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit dem KSM und seinen Mitgliedern und fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, gemeinsam gegen dieses Verbot zu protestieren.

Die Rote Hilfe e.V. ruft daher auf, Protestschreiben an die Tschechische Botschaft in Berlin zu senden, sich an Aktionen gegen das KSM-verbot zu beteiligen sowie an einer Online-Petition unter www.gegen-ksm-verbot.de teilzunehmen.

ROTE HILFE e.V. Bundesvorstand
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V.

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