Seit dem 17. Sep­tem­ber 2010 sind nicht ein­mal sechs Wo­chen ver­gan­gen, da hat es in Ber­lin am gest­ri­gen Diens­tag wie­der eine Durch­su­chungs­wel­le in lin­ken Läden und Ein­rich­tun­gen ge­ge­ben – davon be­trof­fen waren er­neut die Buch­lä­den „oh21“ und „Schwar­ze Risse“ sowie der „In­fo­la­den M99“.


Ko­or­di­niert wur­den die Über­fäl­le durch Be­am­tIn­nen der Ber­li­ner Staats­schutz­be­hör­de, die nun schon zum sechs­ten Mal in die­sem Jahr an die­sen wich­ti­gen Orten lin­ker Ge­gen­öf­fent­lich­keit auf­tauch­ten. Als Be­grün­dung für die Raz­zia dien­te den Staats­büt­teln der § 130a des Straf­ge­setz­bu­ches („An­lei­tung zu Straf­ta­ten“). Da­nach kön­nen Men­schen mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe be­straft wer­den, wenn sie eine Schrift ver­brei­ten oder sonst zu­gäng­lich ma­chen, die ge­eig­net ist, als An­lei­tung zu einer in § 126 Abs. 1 („Stö­rung des öf­fent­li­chen Frie­dens durch An­dro­hung von Straf­ta­ten“) ge­nann­ten rechts­wid­ri­gen Tat zu die­nen, und nach ihrem In­halt be­stimmt ist, die Be­reit­schaft an­de­rer zu för­dern oder zu we­cken, eine sol­che Tat zu be­ge­hen. In die­sem Falle ging es mal wie­der um das seit 1988 in Ber­lin er­schei­nen­de Po­lit-Info „In­te­rim“, das in sei­ner 718. Aus­ga­be zu Straf­ta­ten und – in Ver­bin­dung damit – zur „Her­stel­lung ver­bo­te­ner Waf­fen“ auf­ge­ru­fen haben soll (§ 40 WaffG). Au­ßer­dem soll­te ein wei­te­res Ver­fah­ren wegen der Ver­brei­tung von Pla­ka­ten er­öff­net wer­den, mit denen – im Rah­men der Kam­pa­gne „Cas­tor schot­tern“ – zur Be­tei­li­gung am Pro­test gegen den kom­men­den Cas­tor­trans­port auf­ge­ru­fen wird. Hier sol­len mit mög­lichst ein­schüch­tern­den staat­li­chen Maß­nah­men Prä­ze­denz­fäl­le im Be­reich der mas­si­ven Ein­schrän­kung ra­di­ka­ler lin­ker Op­po­si­ti­on ge­schaf­fen wer­den, indem in den Durch­su­chungs­be­schlüs­sen die „ge­schäfts­füh­ren­den Per­so­nen“ der je­wei­li­gen Buch- be­zie­hungs­wei­se In­fo­lä­den als „Be­schul­dig­te“ auf­ge­führt wer­den. Damit wer­den sie für den In­halt der von ihnen ver­trie­be­nen Schrift­stü­cke oder Pla­ka­te ver­ant­wort­lich ge­macht, ob­wohl ihnen genau das im Ein­zel­nen gar nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geht davon aus, dass Buch­händ­le­rIn­nen zu wenig Kon­troll­mög­lich­kei­ten haben, um die Recht­mä­ßig­keit der In­hal­te der von ihnen an­ge­bo­te­nen Bü­cher und Zeit­schrif­ten zu be­ur­tei­len. Mit der blo­ßen Exis­tenz be­stimm­ter Schrift­stü­cke soll auf deren in­halt­li­che Be­für­wor­tung durch die La­den­be­trei­be­rIn­nen ge­schlos­sen und sie so kri­mi­na­li­siert wer­den. In der Pra­xis be­deu­tet dies eine ge­ziel­te Ver­un­si­che­rung und Ein­schüch­te­rung und letzt­end­lich staat­lich exe­ku­tier­te Selbst­zen­sur. Hinzu kommt der nicht un­er­heb­lich ins Ge­wicht fal­len­de Ab­schre­ckungs­as­pekt, den sol­che mit hohen Kos­ten und Ar­beit ver­bun­de­nen Maß­nah­men stets be­inhal­ten, auch wenn es per­spek­ti­visch nicht zu einer ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung kom­men soll­te: In ihrer Funk­ti­on als Schnitt­stel­len zwi­schen brei­ter Öf­fent­lich­keit und lin­ken Strö­mun­gen wer­den diese Buch- und In­fo­lä­den von staat­li­chen Re­pres­si­ons­or­ga­nen an­ge­grif­fen, um Be­rüh­rungs­ängs­te zu schü­ren und sie in vor­ge­la­ger­te Zen­sur­be­hör­den für Sze­ne­ver­öf­fent­li­chun­gen zu ver­wan­deln, in denen ra­di­ka­le Ver­än­de­run­gen der Ge­sell­schafts­ord­nung dis­ku­tiert, ana­ly­siert und pro­pa­giert wer­den. Die Rote Hilfe wird auch wei­ter­hin allen den Rü­cken stär­ken, die sich im kol­lek­ti­ven Ver­tei­di­gen un­ab­hän­gi­ger und un­kon­trol­lier­ter Me­di­en nicht ein­schüch­tern las­sen wol­len und er­folg­reich vor­ge­hen bei der wahr­nehm­ba­ren Schaf­fung lin­ker Ge­gen­öf­fent­lich­keit! Die Rote Hilfe wird es nicht zu­las­sen, dass be­reits das Zu­gäng­lich­ma­chen von Zeit­schrif­ten und Flug­blät­tern, die zu Wi­der­stands­for­men der au­ßer­par­la­men­ta­ri­schen Op­po­si­ti­on auf­ru­fen, staat­li­cher­seits zum Ver­bre­chen er­klärt wird.

Ma­thi­as Krau­se für den Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe e.V.

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