Stellvertretend für alle linken Organisationen wurde der Roten Hilfe e.V. (RH) am 27. April 2006 vom Landgericht Hamburg die weitere Verwendung des "Faust-Symbols" als Kennzeichen für Demo-SanitäterInnen unter Androhung eines bis zu sechsstelligen Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft untersagt. Davon ist insbesondere die Broschüre "Ruhig Blut!" betroffen, deren Vertrieb und Weiterverbreitung damit verboten sind. In dem inkriminierten Heft werden konkrete Tipps zum Verhalten bei eigenen Verletzungen sowie zur Erstversorgung von Opfern polizeilicher Gewalt auf Demonstrationen gegeben.

Dieses Urteil beendete das juristische Vorgehen der linken Selbsthilfeorganisation gegen die schikanöse Politik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), das im November 2004 die Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtung gefordert hatte. Streitpunkt war die angebliche unbefugte Verwendung des "Roten Kreuzes". So behauptet das DRK unter Zustimmung des Gerichts, das Symbol der autonomen DemonstrationssanitäterInnen sei dem "Roten Kreuz" zum Verwechseln ähnlich. Zu diesem merkwürdigen Beschluss kam das Gericht, weil es die offensichtlichen Unterschiede zwischen dem Zeichen der Demo-SanitäterInnen und dem des DRK nicht würdigte (geballte Faust, Farbe und Länge der Kreuzbalken). Stattdessen betrachtete der Richter nur die vermeintlichen Ähnlichkeiten, ohne bei der Einschätzung GutachterInnen hinzuzuziehen.

Die Bewegung der Demo-SanitäterInnen entstand schon in den 1920er Jahren des letzten Jahrhunderts in der Auseinandersetzung der ArbeiterInnenbewegung mit Polizei und Justiz. Im Gegensatz zum DRK waren sie parteiisch auf Seiten der DemonstrantInnen. Als Zeichen ihrer politischen Haltung diente die geballte Faust. Gruppen autonomer Demo-SanitäterInnen bildeten sich in dieser Tradition vor gut 25-30 Jahren im Umfeld der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung in bewusster Abgrenzung zu offiziellen Rettungsorganisationen, die trotz zahlreicher Verletzter bei brutalen Polizeieinsätzen meistens nicht präsent waren. Darüber hinaus wurden Fälle bekannt, in denen diese Organisationen Personalien der von ihnen Behandelten an die Polizei weitergab. Außerdem waren ihre MitarbeiterInnen nicht auf Verletzungen, wie man sie auf Demonstrationen erleiden kann (etwa durch Tränengas, Schlagstöcke, Fesseln und Hundebisse), vorbereitet. Das Erkennungszeichen der Demo-SanitäterInnen besteht aus einem stilisierten, senkrecht erhobenen Arm mit geballter Faust, der von einem Querbalken gekreuzt wird. Damit grenzen sie sich bewusst von offiziellen SanitäterInnen ab und sind für verletzte DemonstrationsteilnehmerInnen selbst in stressigen Situationen deutlich als "parteiliche" und damit vertrauenswürdige HelferInnen zu erkennen.

Bereits in den 1980er Jahren hatte es Versuche gegeben, DemonstrationssanitäterInnen wegen der Verwendung des "Faust-Symbols" zu kriminalisieren. Nachdem das DRK öffentlichkeitswirksam ankündigte, gegen diesen angeblichen Missbrauch des Rotkreuzzeichens vorzugehen, nahm beispielsweise die Berliner Polizei in den Jahren 1982/83 zehn Personen fest, die das "Faust-Symbol" als Kennzeichen benutzt hatten. Die anschließenden Bußgeldverfahren endeten jedoch alle mit Einstellung oder Freispruch, weil die Gerichte durchweg eine Verwechslungsgefahr verneinten. Die gegen einen der Freisprüche erhobene Rechtsbeschwerde wurde wegen Aussichtslosigkeit im Dezember 1983 zurückgenommen.
Somit war dem DRK, auch wenn es das anders darstellt, das beanstandete Demo-SanitäterInnen-Symbol nicht erst seit kurzem, sondern bereits seit den 1980er Jahren bekannt. Trotzdem entschied das Gericht, dass das DRK das Recht, mit Anträgen juristisch gegen die Verwendung des ihm seit langem bekannten Zeichens vorzugehen, nicht verwirkt hat. Hierzu hat das Gericht einen nicht nachvollziehbaren Bundesverwaltungsgerichts-Beschluss herangezogen, der dem DRK als einziger Rechtspersönlichkeit außer dem Staat das "Nicht-Verwirken" seines Rechtes verliehen hat.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das DRK für seine Klage Gerichtskostenfreiheit unter Berufung auf ein Gesetz aus der NS-Zeit beansprucht. Das ermöglicht dem DRK, einen völlig überhöhten Streitwert von 50.000 Euro anzusetzen, weil es im Falle des Unterliegens die danach berechneten Gerichtskosten nicht zu fürchten braucht. Dagegen stellt dies für dessen KlagegegnerInnen ein immenses finanzielles Risiko dar. Sie sehen sich unter Umständen gezwungen, zur Vermeidung eines Prozesses den Forderungen nachzugeben, auch wenn die Berechtigung des vom DRK geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mehr als zweifelhaft ist. Das DRK behauptet zwar, die Gebührenbefreiung beruhe auf der gemeinnützigen Tätigkeit des DRK beziehungsweise auf seiner Eigenschaft als "anerkannte nationale Rotkreuzgesellschaft" im Sinne der Genfer Abkommen, weshalb es auch noch nach 1945 anwendbar sei. Vielmehr dürfte es aber der Wahrheit entsprechen, dass dem DRK die Gebührenfreiheit wegen seiner Einbindung in die Kriegsmaschinerie des NS-Regimes gewährt wurde. Denn neben der Zentralisierung der Organisationsstruktur sah das Gesetz zahlreiche arbeitsrechtliche und finanzielle Vergünstigungen für das DRK und dessen Sanitätshelfer vor, um es im Hinblick auf deren Aufgabe, am so genannten Wehrmachts- bzw. Luftschutz-Sanitätsdienst mitzuwirken, zu entlasten.
Das DRK wurde außerdem durch das Gesetz von 1937 "gleichgeschaltet", d. h. als Verein im Sinne des BGB aufgelöst und quasi in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts umgewandelt. Schon 1933 war das "Führerprinzip" eingeführt und das DRK unter Rechtsaufsicht des Reichsinnenministeriums gestellt worden. Das DRK nahm dabei die Gleichschaltung in vorauseilendem Gehorsam vorweg, indem der damalige DRK-Präsident Winterfeldt-Menkin die Eingliederung des DRK in das nationalsozialistische Staatskonzept befürwortete und die Mitglieder zur Unterwerfung unter Hitlers Führung aufforderte.

Von dieser (kaum aufgearbeiteten) Vergangenheit will das Deutsche Rote Kreuz heute selbstverständlich nichts mehr wissen. Dennoch macht es gerne von den ihm von den Nationalsozialisten verliehenen Privilegien Gebrauch, wenn es darum geht, das Engagement von linken, antiinstitutionalisierten Demo-SanitäterInnen zu kriminalisieren.

Die Rote Hilfe wird gegen das Fehlurteil des Hamburger Landgerichts in dieser Sache nicht in die Berufung ziehen können, da die Kostenbelastung dafür bei weitem ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Damit hat das DRK wohl gerechnet, als es sich anschickte, ihm politisch nicht genehme Gruppen auszuschalten.

M. Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp