Seit dem November 2004 geht ein Anwaltsbüro vermutlich im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen mehrere linke Gruppen und Organisationen wegen angeblicher unbefugter Verwendung des "Roten Kreuzes" vor. Streitpunkt ist das Symbol der autonomen Demonstrationssanitäter, von dem das DRK behauptet, es sei dem "Roten Kreuz" zum Verwechseln ähnlich. Deshalb verlangt das Anwaltsbüro "Latham & Watkins" von den Betroffenen die Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtung und Begleichung von Anwaltskosten zwischen 1.300 und 2.400 Euro. Angeblich hätten die betroffenen Gruppen das Symbol auf Webseiten abgebildet oder Broschüren, die das Symbol enthalten, vertrieben. Gegen die linke Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. hat es mittlerweile Klage eingereicht, über die am 8. März vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird.


Gruppen autonomer Demo-Sanitäter bildeten sich vor gut 25-30 Jahren im Umfeld der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung in bewusster Abgrenzung zu offiziellen Rettungsorganisationen. Diese waren trotz zahlreicher Verletzter durch Polizeieinsätze bei den Demonstrationen zumeist nicht präsent. Darüber hinaus wurden Fälle bekannt, in denen sie Personalien von behandelten Verletzten an die Polizei weitergaben. Das Erkennungszeichen der Demo-Sanitäter besteht aus einem stilisierten senkrecht erhobenen Arm mit geballter Faust in roter Farbe, der von einem ebenfalls roten Querbalken gekreuzt wird. Damit grenzen sie sich bewusst von offiziellen Sanitätern ab und sind für verletzte Demonstrationsteilnehmer selbst in stressigen Situationen deutlich als "parteiliche" und damit vertrauenswürdige Helfer zu erkennen.

Bereits in den 1980er Jahren hatte es Versuche gegeben, Demonstrationssanitäter wegen der Verwendung des "Faust-Symbols" zu kriminalisieren. Nachdem das DRK öffentlichkeitswirksam ankündigte, gegen den angeblichen Missbrauch des Rotkreuzzeichens durch Demo-Sanitäter vorzugehen, nahm beispielsweise die Berliner Polizei in den Jahren 1982/83 zehn Personen fest, die das "Faust-Symbol" als Kennzeichen für Demo-Sanitäter benutzt hatten. Die anschließenden Bußgeldverfahren nach § 125 OWiG endeten jedoch alle mit Einstellungen bzw. Freisprüchen, weil die Gerichte durchweg eine Verwechslungsgefahr verneinten. Die gegen einen der Freisprüche erhobene Rechtsbeschwerde wurde wegen Aussichtslosigkeit im Dezember 1983 zurückgenommen.

Bemerkenswert ist außerdem, dass das DRK für seine Klage Gerichtskostenfreiheit unter Berufung auf ein Gesetz aus der NS-Zeit beansprucht. Das ermöglicht es dem DRK, einen völlig überhöhten Streitwert von 50.000 Euro anzusetzen, weil es im Falle des Unterliegens die danach berechneten Gerichtskosten nicht zu fürchten braucht. Dagegen stellt dies für dessen Klagegegner ein immenses finanzielles Risiko dar. Sie sehen sich unter Umständen gezwungen, zur Vermeidung eines Prozesses den Forderungen nachzugeben, auch wenn die Berechtigung des vom DRK geltend gemachten Unterlassungsanspruchs mehr als zweifelhaft ist.

Das DRK behauptet zwar, die Gebührenbefreiung beruhte auf der gemeinnützigen Tätigkeit des DRK bzw. auf seiner Eigenschaft als "anerkannte nationale Rotkreuzgesellschaft" im Sinne der Genfer Abkommen, weshalb es auch noch nach 1945 anwendbar sei. Vielmehr dürfte es aber der Wahrheit entsprechen, dass dem DRK die Gebührenfreiheit wegen seiner Einbindung in die Kriegsmaschinerie des NS-Regimes gewährt wurde. Denn neben der Zentralisierung der Organisationsstruktur sah das Gesetz zahlreiche arbeitsrechtliche und finanzielle Vergünstigungen für das DRK und dessen Sanitätshelfer vor, um es im Hinblick auf deren Aufgabe, am sogenannten Wehrmachts- bzw. Luftschutz-Sanitätsdienst mitzuwirken, zu entlasten.

Den Versuch des DRK, nun nach über 20 Jahren erneut, nur diesmal über zivilrechtliche Klagen, gegen das Demo-Sanitäter-Symbol vorzugehen, können wir uns nur so erklären, dass das DRK ihm politisch nicht genehme Gruppen auszuschalten versucht. Wir wehren uns entschieden gegen diese offensichtlich politisch motivierte Klage und den Versuch, die Arbeit der Demo-Sanitäter zu behindern.

Die Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg findet am 8. März um 10.10 Uhr statt (Sievekingplatz 1, Saal B.335 [833], Aktenzeichen: 315 O 794/05).

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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