Zurzeit versucht die Regierung in Mexiko, mit Tausenden von Polizisten sowie mit Unterstützung des Militärs eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen. Der mexikanische Bundesstaat Oaxaca und die gleichnamige Hauptstadt sind seit über fünf Monaten Schauplatz sozialer Kämpfe. Seit die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft Mitte Mai 2006 zum Streik aufrief, lässt die Regierung von Gouverneur Ruiz nichts unversucht, um dem zivilen Aufbegehren ein gewaltsames Ende zu bereiten.


Die Forderungen der LehrerInnen nach höheren Löhnen und besseren Lehrbedingungen beantwortete Ruiz (von der sozialdemokratischen „Partei der institutionalisierten Revolution“ PRI) bereits im Juni 2006 mit einem ersten massiven Polizeieinsatz. Über 3000 Polizisten versuchten unter Einsatz von Schusswaffen sowie Tränengas, den Streik der LehrerInnengewerkschaft zu zerschlagen. Tausende LehrerInnen sowie StudentInnen, Hausfrauen, Indigenas, linke Basisgruppen und Menschenrechtsorganisationen schlossen sich seitdem als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen zu einer „Volksversammlung“ - APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) - zusammen und besetzten gemeinsam öffentliche Plätze und Regierungsgebäude.
Im Verlauf der Proteste radikalisierten sie ihre ursprünglichen Forderungen, die umfassende soziale und politische Reformen beinhalten. Eine der nicht verhandelbaren Hauptforderungen der Bewegung ist nunmehr der Rücktritt von Gouverneur Ruiz, dem von unabhängigen Organisationen wie amnesty international gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. In seiner knapp zweijährigen Amtszeit sollen bereits 40 politische Morde unter Beteiligung regierungsnaher Kräfte „durchgeführt“ worden sein.
Anlass des Streiks der LehrerInnen waren auch brutale Übergriffe und Repressionsmaßnahmen in Oaxaca selbst. Allein im vergangenen Jahr sind mehrere LehrerInnen ermordet worden, etliche Personen wurden illegal verhaftet und sitzen z. T. noch heute ohne Gerichtsverfahren als politische Gefangene in den Gefängnissen Oaxacas. In den letzten Monaten kam es nach Angaben diverser Organisationen dutzendweise zu Verhaftungen und Folterungen von Oppositionellen durch staatliche Stellen. Dabei wurden sämtliche Grund- und Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzt. Bei einer der schwersten Attacken der Bundestruppen auf die APPO sowie deren UnterstützerInnen wurden am 27.10.2006 drei Menschen erschossen; darunter der US-amerikanische Journalist Bradley Will. Etliche andere wurden aus dem Hinterhalt von vermeintlichen Polizisten sowie Paramilitärs in der Öffentlichkeit regelrecht hingerichtet. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Täter durch Polizeieinheiten unterstützt wurden beziehungsweise sich aus diesen rekrutieren, wie Videoaufnahmen nahe legen.
Im mittlerweile mehr als 200 Tage andauernden Kampf in Oaxaca sind mehr als 340 Menschen verhaftet worden (von denen mehr als 50 Personen immer noch in Gefängnissen sitzen), 61 Personen sind seither verschwunden, es hat mindestens 400 Verletzte sowie 17 Tote gegeben. Des Weiteren häufen sich die Berichte über brutale Folterungen an Gefangenen sowie zahlreiche Vergewaltigungen seitens der Bundestruppen. Viele der Verhafteten werden jeweils mit Militärhubschraubern in Verhörzentren auf Militärbasen geflogen. Auf den Flügen soll Gefangenen mehrfach damit gedroht worden sein, sie aus dem Helikopter in die Tiefe zu werfen.
Doch auch diese systematische Brutalität konnte die sozialen Kämpfe bislang nicht beenden - im Gegenteil: Es werden neue Barrikaden gebaut, trotz der Razzien, willkürlichen Verhaftungen, Vergewaltigungen und des paramilitärischen Terrors.
Mehr noch: Ein heftiger staatlicher Angriff auf die Barrikaden vor der Universität Oaxacas hat auch die LehrerInnengewerkschaft und die APPO wieder enger zusammenrücken lassen. Außerdem solidarisieren sich immer mehr Menschen und linke Organisationen mit dem sozialen Bündnis in Oaxaca. Tausende Zapatistas blockierten ganze Regionen im Bundesstaat Chiapas, mehrere Karawanen machten sich auf den Weg nach Oaxaca, und in über 40 Ländern hat es Solidaritätsaktionen gegeben. So fanden vor zahlreichen Botschaften und in verschiedenen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Solidarität ist ein sehr wichtiges Zeichen, damit der Kampf in Oaxaca nicht auf sich alleine gestellt bleibt.
Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den legitimen Forderungen der emanzipatorischen Gruppierungen vor Ort und fordert alle linken und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, gemeinsam gegen diese Verbrechen zu protestieren.

Wir fordern, dass die Festgenommenen und Verschleppten unverzüglich freigelassen werden.

Schluss mit der Repression und dem Staatsterror in Mexiko!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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