Keine Frage der Gnade - Die Rote Hilfe fordert die Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag, den 07.05.2007 bekanntgegeben, dass er die Gnadengesuche Christian Klars und Birgit Hogefelds ablehnt. Diese Entscheidung fiel unter massivem Druck von Seiten der Massenmedien und des rechten Rands der CDU/CSU, der offen gedroht hatte, Köhler im Fall einer Begnadigung die Unterstützung zu entziehen.


Insbesondere die Tatsache, dass Christian Klar eine Grußbotschaft antikapitalistischen Inhalts an die TeilnehmerInnen der Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte, wurde zur Begründung dafür herangezogen, dass er das Gefängnis auf keinen Fall verlassen dürfe. Diese Kampagne richtete sich nicht nur gegen die ehemaligen Mitglieder der RAF, sondern gegen alle, die darauf beharren, dass der Kapitalismus nicht das letzte wort der Geschichte ist.

Dennoch sprechen die Medien nahezu einhellig von einer "souveränen und unabhängigen Entscheidung Köhlers". Tatsächlich macht die Entscheidung vor allem deutlich, dass der Staat auch neun Jahre nach der Auflösung der RAF nicht aufgehört hat, Rache zu üben an denen, die sich in den Zeiten des Vietnamkrieges und weltweiter revolutionärer Aufbrüche für den bewaffneten Kampf entschieden hatten.

Aufgrund der Aussagen des mehr als zweifelhaften Gewährsmannes Peter-Jürgen Boock hat die Bundesanwaltschaft sogar wieder ein neues Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski eingeleitet, der bereits 21 Jahre wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Anschlägen der RAF im Gefängnis saß. In Wirklichkeit zeigen die jüngsten Debatten vor allem, unter welch grotesken Umständen die Urteile gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerilla schon von Anfang an zu Stande kamen. Angeklagten wurden grundsätzlich alle in Frage kommenden Taten der Gruppe zur Last gelegt, eindeutige Beweise waren weitestgehend überflüssig. Wer wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" auf der Anklagebank saß, wurde als Feind behandelt, bei dem sich rechtsstaatliche Rücksichten erübrigten.

Noch immer sitzen drei Gefangene aus der RAF in deutschen Gefängnissen: Christian Klar seit 24 Jahren, Eva Haule seit 21 Jahren und Birgit Hogefeld seit 14 Jahren.

30 Jahre nach der Todesnacht in Stammheim, nach der ungekannten Aushöhlung von Verteidigerrechten, nach Isolationshaft und Sondergestzen ist die Freilassung aller noch im Gefängnis sitzenden Gefangenen aus der RAF die einzig sinnvolle Forderung - nicht als Gnadenakt, sondern als ein Zeichen der ansatzweisen Aufarbeitung eines finsteren Kapitels der BRD-Geschichte, in dem Grundrechte massenhaft außer Kraft gesetzt wurden.

Die Rote Hilfe wird sich weiter für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF einsetzen und fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Stefan Wisniewski.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

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