Nach den Hausdurchsuchungen bei 9 AntifaschistInnen am vergangenen Mittwoch (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 19.10.2005) kam es bei mehreren Betroffenen zur Zwangsentnahme von Körpermaterial zur Feststellung eines genetischen Fingerabdrucks.

Laut richterlicher Anordnung soll dadurch die Zuordnung von auf einem Aschenbecher gefundenen DNS-Spuren ermöglicht werden. Dieser Aschenbecher wiederum soll bei den Übergriffen von Neonazis auf linke GegendemonstrantInnen in der Gaststütte "Waldfrieden" in München-Laim am 2.6.2005 als Wurfgeschoss verwendet worden sein (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 04.06.2005).


Der Anfangsverdacht, von den Betroffenen könne überhaupt eine Straftat begangen worden sein, stützt sich auf die Aussage des bekannten Münchner Neonazis Norman Bordin. Dass bei solchen Gewährsleuten und einem mutmaßlichen Aschenbecherwurf, der ohne Verletzungen endete, Richter eine DNS-Untersuchung anordnen, zeigt erneut, dass der von Justizministerin Zypries als Garantie fortgesetzter informationeller Selbstbestimmung "verteidigte" Richtervorbehalt ein Papiertiger ist. Die nach spektakulären Fällen der Schwerkriminalität regelmäßig laut werdenden Stimmen nach einer Ausweitung der DNS-Erfassung hingegen stellen sich als Naivität oder, wahrscheinlicher, Täuschung dar: Ziel möglichst umfangreicher DNS-Datenbanken wie auch von Schwarzen Listen sowie der LIMO-Datei sind nicht die schweren Straftaten, die in aller Regel auch ohne DNS-Unterstützung aufgeklärt werden, sondern Ziel ist die möglichst lückenlose Überwachung und Erfassung politisch missliebiger Menschen.

Zu ihrer Einschüchterung trägt nicht zuletzt bei, dass sich die Polizei weigern wird, die genetischen Fingerabdrücke nach dem Ermittlungsverfahren aus ihren Datenbanken zu löschen. Möglich ist das durch Bestimmungen in den Polizeigesetzen der Länder, nach denen am üblichen Datenschutz vorbei auch Daten nicht rechtskräftig Verurteilter gespeichert werden dürfen, wenn ausreichend Grund zur Annahme besteht, sie könnten zur Aufklärung künftiger Straftaten dienen. Für politisch aktive Menschen sehen Polizei und die meisten Gerichte diesen Grund fast immer gegeben, so dass deren DNA-Daten für fünf oder gar zehn Jahre in Fahndungscomputern gehalten werden, bei "Zuspeicherung" - dafür reicht im Zweifel bereits eine Personalienkontrolle - auch länger.

Es ergibt sich die Situation, dass allein aufgrund einer von der Polizei vermuteten politischen Aktivität eines Betroffenen genetische Fingerabdrücke vorgehalten werden, diese also klar zur Einschüchterung und Repression dienen. 1983 untersagte das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung in der damals geplanten Form, um die Freiheit der politischen Betätigung gegen die Überwachungssucht der Obrigkeit zu schützen.

Dazu der Pressesprecher der Roten Hilfe: "Gerade angesichts des Versagens des Richtervorbehalts muss die Entnahme und Speicherung genetischer Fingerabdrücke sofort ein Ende haben. Die DNS-Analyse-Datei des BKA sowie die teilweise bereits auf Länderebene geführten Dateien müssen gelöscht werden."

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V.

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