In den letzten Jahren häufen sich bundesweit abstruse Fälle staatlich-repressiver Willkür, deren Betroffene antifaschistisch gesinnte Menschen sind, denen nach § 86a StGB offiziell die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zur Last gelegt wird.
In Baden-Württemberg beispielsweise laufen zurzeit drei besonders deutlich als anti-antifaschistisch einzustufende Strafverfahren:


Im ersten Fall geht es um den Verkauf, die Herstellung und das Ein- oder Ausführen von Aufnähern mit in der antifaschistischen Szene seit Jahren benutzten Symbolen ("Hakenkreuz im Verbotsschild", "Hakenkreuz, das unter der Aufschrift »Halte deine Umwelt sauber« in einen Mülleimer befördert wird" usw.). Einem CD/LP-Versand aus Leutenbach wird vorgeworfen, mit der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik kommerzielle Ziele zu verfolgen. Das hat vor einigen Monaten zu einer Hausdurchsuchung im Versandlager des auf Deutschpunk spezialisierten Mailorders geführt, bei der alles, worauf ein durchgestrichenes, weggeworfenes oder zertretenes Hakenkreuz zu erkennen war, beschlagnahmt wurde. Bei der mündlichen Hauptverhandlung gegen den Betreiber des Shops, die auf den Widerspruch gegen den ursprünglichen Strafbefehl folgte, wurden die 30 Tagessätze à 50 Euro bestätigt.

Im zweiten Fall wurde ein Tübinger Student, der auf dem Nachhauseweg von einer Protestaktion gegen rechtsextreme Burschenschafter war, in der Nacht zum 1. Mai 2005 bei einer routinemäßigen polizeilichen Durchsuchung eines Buttons entledigt. Auf diesem 2-Euro-Stück-großen Anstecker ist ein Hakenkreuz in einem Verbotsschild zu erkennen; außerdem ist das nationalsozialistische Zeichen mit einem dicken roten Balken durchgestrichen. Am 6.11.2005 ist der Antifaschist vom Amtsgericht zu 10 Tagessätzen à 15 Euro plus 50 Euro Spende an einen gemeinnützigen Verein verurteilt worden.

Im dritten Fall geht es um die Kriminalisierung einer 16-seitigen Gratis-Broschüre, die im Rahmen der "antifaschistischen Kehrwochen" in besonders von faschistischer Straßengewalt geprägten baden-württembergischen Orten verteilt oder auf Informationstischen ausgelegt wurde. Vorwand für die Konfiszierung dieses Druckwerks bietet eine bereits vor Jahren von der IG Metall verwendete Zeichnung: Auf Seite 9 dieses eindeutig antifaschistischen Heftchens ist unter der Überschrift "Vorsicht Falle" eine Mausefalle zu sehen, in der sich das Hakenkreuz verfangen hat; am Hakenkreuz hängen kleine Parteifähnchen mit den Aufschriften DVU, NPD und REP.

Nun ist bei all diesen Fällen offensichtlich, dass es den staatlichen Ermittlungsbehörden keineswegs um die aus der Erfahrung mit dem NS-Regime abgeleitete strikte Ahndung jeglicher Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen geht. Mehrere Kampagnen, die in der einen oder anderen Weise ebenfalls auf faschistische Symbolik zurückgreifen, um sich möglichst deutlich davon distanzieren zu können, sind freigesprochen worden, u. a. das bürgerlich-nationalistische Du-bist-Deutschland-Medienspektakel.

Wenn Minderjährigen, die am Beginn einer linken Politisierung stehen und ihre emanzipatorische Orientierung mit eindeutig antifaschistischen Aufnähern an ihren Jacken symbolisieren wollen, diese Aufnäher auf offener Straße von Polizisten abgerissen werden, dann wird klar, dass sich die staatlichen Exekutivorgane zu einschüchternden Handlangern faschistischer Kreise machen und linkes Engagement im Keim ersticken wollen. Außerdem erweitert sich juristisch der Rahmen, innerhalb dessen präventive Kriminalisierung möglich wird. Jetzt muss noch nicht einmal mehr direkt gegen eine Demonstration von Faschisten protestiert werden; jetzt muss schon mit staatlicher Repression gerechnet werden, wenn sich die oder der Einzelne auf rein symbolischer Ebene von nationalsozialistischer Propaganda distanziert. Eine Staatsanwältin hat diese politische Stoßrichtung im Stuttgarter Amtsgericht perfide auf den Punkt gebracht: "Seit Monaten soll ich einen kleinen rechtsradikalen Brandstifter anklagen und komme nicht dazu, weil ich mich mit dem Verkauf von Aufnähern mit antifaschistischem Inhalt herumschlagen muss!"

Die Rote Hilfe wird - zusammen mit den angeklagten AntifaschistInnen - versuchen, über die Schaffung von Gegenöffentlichkeit ein politisches Klima herzustellen, in dem es den PolizistInnen, Staatsanwaltschaften und RichterInnen nicht mehr so einfach gemacht wird, Menschen zu kriminalisieren, nur weil diese ihrer antifaschistischen Gesinnung deutlichen Ausdruck verliehen haben - auch im Hinblick auf die Anfang der 1980er Jahre gefällten Urteile des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts Stuttgart, die "solche Handlungen aus dem Tatbestand des §86a StGB [ausgeschlossen] haben, die sich als von der Allgemeinheit gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben gänzlich unverdächtige Verhaltensweisen darstellen und somit den Schutzzweck der Norm nicht verletzen" (BGH 23.226.228.31.383.385).

Das Tragen oder Vertreiben oder Benutzen zertretener, zerschlagener, weggeworfener oder sonst wie unschädlich gemachter Hakenkreuze als Symbole für faschistischen Terror und nationalsozialistische Propaganda kann nicht missverstanden werden - nur von denen, die die politischen Feinde des rechten Spektrums in die Illegalität treiben wollen.

Das werden wir nicht zulassen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp