Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten G8-GegnerInnen

Während der Proteste gegen den G8-Gipfel wurden mehr als 1600 Menschen festgenommen, oftmals aus absolut nichtigen Gründen. Wie inzwischen zweifelsfrei dokumentiert ist, hat die Polizei außerdem die Festnahmeanlässe zum Teil durch Agents provocateurs selbst geschaffen.

Die AktivistInnen wurden und werden unter menschenverachtenden Haftbedingungen in Gefangenensammelstellen festgehalten. Offene Käfige, rund um die Uhr von Neonröhren beleuchtet, in denen jeweils mehr als 12 Menschen eingesperrt wurden, haben in der Öffentlichkeit nicht zu Unrecht die Assoziation von Guantanamo wachgerufen.


Die unzureichende Versorgung mit Nahrung und Decken und die Verweigerung des Kontaktes zu RechtsanwältInnen sprechen allen rechtsstaatlichen Mindeststandards Hohn. Seit gestern ist die Polizei perfiderweise dazu übergegangen, festgenommene Neonazis mit linken DemonstrantInnen in dieselben Käfige zu sperren. Außerdem berichteten Freigelassene von Übergriffen und Demütigungen durch PolizeibeamtInnen.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) dokumentierte, dass in den Schnellverfahren Angeklagte mit offensichtlichen Spuren von Misshandlungen im Gerichtssaal vorgeführt wurden. Es sollte niemanden wundern, dass Angeklagte in solchen Situationen zu allem bereit sind, um diesen Haftbedingungen zu entkommen.
Unter solchen Umständen mit mehr als fragwürdigen Beweisen zustande gekommene Urteile müssen als null und nichtig betrachtet werden.

Die Massenverhaftungen der letzten Tage mitsamt ihrer erschreckenden Begleitumstände sollten erkennbar nicht der Strafverfolgung, sondern – wenn auch erfolglos – der Einschüchterung der Protestbewegung und der Verhinderung erfolgreichen und wahrnehmbaren Protestes dienen. Noch immer sind DemonstrantInnen inhaftiert. Es ist höchste Zeit, dass sämtliche Gefangene unverzüglich freigelassen werden.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Aufhebung der in den Schnellverfahren gefällten Urteile.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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