Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.


Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien. Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!

Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen zwar die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil verhandeln zu können - trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.

Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände des eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court unberücksichtigt.

Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben außer Gefahr ist - geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.

Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Entlassung des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

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