Wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Rote Hilfe eingeleitet. Das Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft am Landgericht Schleswig die Ermittlungen leitet, richtet sich gegen einen Artikel in der Ausgabe 2/93 der quartalsmäßig erscheinenden Rote Hilfe-Zeitung. In dieser Ausgabe wurde ein Beitrag zum High-Tech-Gefängnis Weiterstadt dokumentiert, das im April diesen Jahres von der Roten Armee Fraktion (RAF) gesprengt worden war.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft erfüllt dieser Beitrag der "Bunte Hilfe Darmstadt" den Straftatbestand der "Werbung für eine terroristische Vereinigung". Erst kürzlich erfuhr die Rote Hilfe von den laufenden Ermittlungen - durch polizeiliche Zeugenvorladungen eines aktiven und eines ehemaligen Bundesvorstandsmitgliedes. Aus den Zeugenvorladungen geht hervor, daß sich diese gegen "unbekannt" richten.
Der von der Roten Hilfe beauftragte Rechtsanwalt Peter Tode stellt dazu fest, daß dieses Vorgehen - obwohl die Rote Hilfe-Zeitung einen presserechtlich Verantwortlichen nennt - nicht ungewöhnlich ist. Es scheint vielmehr, als seien diese Ermittlungen gegen "unbekannt" ein Versuch, die Strukturen der Roten Hilfe zu durchleuchten und Reaktionen zu testen. Dabei ist der Bundesanwaltschaft selbst die Konstruktion recht, daß jetzt ein Beitrag Anlaß für derart massive Vorwürfe bieten soll, der aus einer fünf Jahre alten Broschüre der "Bunten Hilfe Darmstadt" entnommen und entsprechend gekennzeichnet wurde.

Der §129a hat sich in der Vergangenheit vor allem als Ermittlungsparagraph erwiesen, der den Sicherheitsbehörden hauptsächlich dazu dient, umfangreiche Informationen über linke politische Gruppen und Einzelpersonen zu sammeln. Nur in einem sehr geringen Prozentsatz führen Ermittlungen nach diesem Paragraphen überhaupt zur Erhebung von Anklagen.Die Rote Hilfe ist eine bundesweite, überparteiliche linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, deren über 1000 Mitglieder durch ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden Prozeßkostenunterstützung für AntifaschistInnen, AntiimperialistInnen und andere Menschen leisten, die für ihre politische Betätigung verfolgt werden. Außerdem unterstützt die Rote Hilfe politische Gefangene und geht durch Öffentlichkeitsarbeit gegen die strafrechtliche Einschränkung der politischen Betätigung und den stetig voranschreitenden Ausbau des Apparates der "Inneren Sicherheit" und seiner Befugnisse vor. Bisherige Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegen die Rote Hilfe-Zeitung mußten eingestellt werden.

Die Rote Hilfe wertet das aktuelle §129a- Verfahren als erneuten Kriminalisierungsversuch ihrer Tätigkeit, der dazu dienen soll, Menschen vor einer passiven oder aktiven Mitgliedschaft in der Roten Hilfe abzuschrecken. Die Rote Hilfe braucht jetzt selbst die Solidarität, die sie ansonsten für andere organisiert. Sie appelliert an alle, die sich schon einmal mit dem Gedanken befaßt haben, Mitglied zu werden, dies jetzt zu tun, um den Staatsschutzbehörden zu demonstrieren, daß ihr Manöver zum gegenteiligen Erfolg führt.

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe Bundesvorstand

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