Am heutigen Donnerstag begann im Berliner Kammergericht ein weiterer Schauprozess aufgrund des so genannten Anti-Terror-Paragraphen 129b. Angeklagt ist in diesem Falle die türkische Linke Gülaferit Ünsal. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt sie, als Kader in hohen Positionen der in der Türkei verbotenen kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) in Europa tätig gewesen zu sein.


Ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. kommentierte den Prozessbeginn folgendermaßen: „Gülaferit Ünsal wird vor allem vorgeworfen, dass sie in Europa Spendenaktionen für politische Gefangene in der Türkei sowie den Verkauf der Partei-Zeitung organisiert haben soll. Bereits dieser Umstand zeigt die Beliebigkeit der deutschen Behörden bei der Begründung ihrer staatlichen Repression gegen türkische Linke.“

Weiterhin führte das Bundesvorstandsmitglied aus: „Wie bei vielen anderen ähnlichen Prozessen in der Vergangenheit zeigt sich wieder einmal, wie sehr der Gummiparagraph 129b genutzt wird, um stellvertretend für den türkischen Folterstaat linke Aktivistinnen und Aktivisten hier in der BRD zu kriminalisieren!“

Unterdessen hatte der Leitende Richter gleich zu Beginn des Prozesses gegen Gülaferit Ünsal gedroht, dass die Anklage gegen sie auch auf die Rädelsführerinnenschaft einer so genannten terroristischen Vereinigung ausgeweitet werden könne.

Doch die von den deutschen Repressionsbehörden übernommene Rolle des verlängerten Arms des türkischen Folterstaats ist damit noch nicht an ihrem Ende angelangt: Im August wird in Hamburg ein Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ihsan Kitay beginnen, dem vorgeworfen wird, sich zwischen 2006 und 2008 für die kurdische Befreiungsbewegung und für die verbotene Arbeiterpartei (PKK) engagiert zu haben. Er saß bereits mehr als 15 Jahre in türkischen Knästen ein und wurde dort auch mehrfach gefoltert.

In Kroatien sitzt dagegen die in Deutschland lebende linke Aktivistin Basak Sahin Duman seit dem 29. Mai 2012 in Auslieferungshaft. Dem ehemaligen Student_innenführerin aus Ankara wirft der türkische Staat vor, in der verbotenen Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) organisiert gewesen zu sein und für diese Propaganda betrieben zu haben. Nach ihrer Festnahme auf dem Zagreber Flughafen auf der Basis eines Internationalen Haftbefehls droht ihr nun die Auslieferung an die Türkei.

Die Rote Hilfe wird nach ihren Möglichkeiten die linken Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und fordert zur politischen und praktischen Solidarität mit ihnen auf!

Sie setzt sich darüber hinaus für die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Gülaferit Ünsal und Ihsan Kitay und deren sofortige Freilassung ein!
Darüber hinaus fordert sie die sofortige Freilassung von Basak Sahin Duman aus der Auslieferungshaft in Kroatien und die Möglichkeit der Einreise in die BRD!

Freiheit für alle politischen Gefangenen - Solidarität ist eine Waffe!

R.-P. Bernert für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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