Am heutigen Freitag, den 14. September 2012, beginnt ein weiterer Schauprozess gegen zwei Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung. Ridvan Ö. und Mehmet A. sind vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart angeklagt, als Mitglieder einer so genannten terroristischen Vereinigung aktiv gewesen zu sein.


Damit reiht sich dieser Prozessauftakt ein in die Serie von Repressionsschlägen der bundesdeutschen Justizbehörden gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei sowie die kurdische Befreiungsbewegung, gegen die der politische Gesinnungs- und Gummiparagraph 129b in Anschlag gebracht wird.
Genau vor einem Monat, am 13. August 2012, hatte bereits ein ähnlich gelagerter Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay in Hamburg begonnen. Auch ihm wird vorgeworfen, als Mitglied der „terroristischen Vereinigung“ PKK tätig gewesen zu sein.
In Berlin ist die linke Aktivistin Gülaferit Ünsal in einem weiteren 129b-Prozess der bundesdeutschen Justiz angeklagt, Mitglied der kommunistischen DHKP-C gewesen zu sein und in diesem Zusammenhang auch die Europa-Leitung übernommen zu haben.

Ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. sagte zum Beginn des Verfahrens in Stuttgart: „Bezeichnenderweise findet der Prozess im Prozessbunker in Stammheim statt, in dem bereits Aktivistinnen und Aktivisten aus der ehemaligen RAF in den 1970er Jahren sowie angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront/-Partei (DHKP-C) im Jahre 2009 verurteilt worden sind. Dieser politische Schauprozess reiht sich damit nahtlos in die von der BRD forcierte Kriminalisierung und Delegitimierung linker Politik ein.“
Weiter führte es aus: „Die aktuelle Prozesswelle kann durchaus als neue Qualität der Repression gegen linke und kurdische Strukturen seitens der bundesdeutschen Justizorgane gewertet werden! Einmal mehr zeigt sich hier auch der lang Arm des türkischen Folterstaats. Die erfolgreichen Proteste gegen die Auslieferung von Basak Sahin Duman haben gezeigt, dass breite Solidaritäts- und Unterstützungsarbeit immer wieder dringend notwendig sind.“
Die ehemalige StudentInnenführerin Basak Sahin Duman kam Anfang August 2012 aus kroatischer Auslieferungshaft frei. Aufgrund eines Internationalen Haftbefehls wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) drohte der in Deutschland lebenden Aktivistin die Auslieferung an die Türkei.

Die Rote Hilfe e.V. fordert hiermit die sofortige Freilassung von Ridvan, Mehmet, Ali Ihsan und Gülaferit sowie die sofortige Einstellung aller in diesen Zusammenhängen angestrengten Verfahren!
Sie wird die Aktivistinnen und Aktivisten nach ihren Möglichkeiten unterstützen und fordert zu vielfältiger Solidarität auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Keine Zusammenarbeit mit dem türkischen Folterstaat!

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp