Anerkannte Geflüchtete muss unverzüglich das Recht zur Rückkehr von Kroatien nach Deutschland erhalten

Seit dem 25. Juli 2012 ist die regimekritische Journalistin Vicdan Sahin Özerdem in Kroatien in Auslieferungshaft. Sie wurde während ihres Sommerurlaubs aufgrund eines von der Türkei angestrengten Interpol-Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht.


Frau Özerdem lebt seit ca. acht Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn in Mainz. Sie ist als so genannter Konventionsflüchtling anerkannt und im Besitz einer „Niederlassungserlaubnis“ in der BRD.

Aufgrund ihrer zehnjährigen Inhaftierung in der Türkei und der Beteiligung an Hungerstreiks gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den dortigen Gefängnissen leidet Frau Özerdem unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung sowie am Wernicke-Korsakow-Syndrom.
Die linke Berichterstatterin war im Jahr 2000 Augenzeugin und Betroffene der Gefängnisstürmungen durch türkisches Militär und türkische Polizeieinheiten, bei denen 30 politische Gefangene getötet wurden. Sie selbst überlebte schwer verletzt, kam zur Genesung nach Deutschland und beantragte hier politisches Asyl, dem schließlich stattgegeben wurde.

Die Entscheidung des kroatischen Gerichts, der Auslieferung in die Türkei stattzugeben, und die Festsetzung Frau Özerdems im Hausarrest in Kroatien sind vor diesem Hintergrund ein politischer Skandal.

Hierzu erklärt ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Frau Özerdem ist unverzüglich freizulassen. Als in Deutschland anerkannte Geflüchtete muss sie sofort die Möglichkeit erhalten, nach Mainz zurückzukehren. Ihr dramatischer Gesundheitszustand duldet keinerlei Aufschub.“

Es ist hinlänglich bekannt, dass das reaktionäre AKP-Regime in Ankara versucht, ins Exil geflohener Oppositioneller mit Hilfe internationaler Haftbefehle habhaft zu werden, um sie für Jahre und Jahrzehnte einzusperren.
Laut offiziellen Meldungen befinden sich zurzeit ca. 12000 Oppositionelle in türkischen Gefängnissen.
Isolationshaft und systematische Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende der Praxis von Auslieferungshaft gegen vor dem Regime geflohene Oppositionelle und setzt sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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