Göttingen, den 07.08.2013

Vor einem Monat hatte sich der Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu
entschlossen, sich bezüglich einer durchaus ernstzunehmenden
Bedrohungssituation mit einer längeren Pressemitteilung an die
Öffentlichkeit zu wenden. Der zurzeit noch inhaftierte Neonazi Mario M.
hatte in persönlichen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf heraus
massive Drohungen gegen die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
ausgesprochen, deren Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz im nahe gelegenen
Göttingen hat.

 


Dieser wohl überlegte Schritt zur breit angelegten Thematisierung hatte
ein sehr großes, durchweg positives Medienecho zur Folge; selbst die
Rosdorfer Anstaltsleitung fühlte sich schließlich verpflichtet, darauf
hinzuweisen, dass Drohbriefe eines in ihrer JVA einsitzenden Faschisten
problemlos ihren Weg zum »politischen Feind« desselben finden können.

Nun hat uns am 01.08.2013 ein inhaltlich beeindruckender Brief von
Menschen aus ebendieser Justizvollzugsanstalt Rosdorf erreicht, den sie
mit »BESORGTE BÜRGER/INNEN IN DER JVA« unterzeichnet haben.
Interessanterweise stellen die Autor_innen in diesem Text klar, dass ein
faschistischer Waffennarr wie Mario M. innerhalb der Knastmauern
selbstbewusst agieren und auf der Basis der Stärkung seiner ohnehin
autoritären Persönlichkeit Gewalt- und Mordphantasien freien Lauf lassen
kann. Er kündigt ja bereits vollmundig an, nach seiner Entlassung dort
weitermachen zu wollen, wo er damals - nach der lebensbedrohlichen
Benutzung seiner scharfen Pumpgun in einer Tabledancebar in Göttingen -
aufhören musste. Nur soll es dieses Mal eben die »linken Spasemacken«
treffen (siehe PM der Roten Hilfe e.V. vom 08.07.2013).

Für die besorgten »Bürger/innen in der JVA Rosdorf« steht fest, dass sich
inhaftierte Neonazis wie Mario M. in Gefängnissen keinesfalls im
luftleeren Raum bewegen oder gar komplett isoliert sind (als
»Einzeltäter«), sondern »sehr wohl über ein Netzwerk verfügen, welches sie
mit Gleichgesinnten in anderen Vollzugsanstalten, aber auch außerhalb
verbindet«. Außerdem lassen die in staatlich subventionierten
Haftanstalten institutionell verankerten Konditionierungs- und
Disziplinierungsmaßnahmen systematisch einen »Nährboden« gedeihen, »auf
dem braune Nachtschattengewächse ungehindert wuchern können« (ebd.).
Gestützt werden die neonazistischen Umtriebe durch Gefängnisangestellte,
die in vielen Fällen das rechte Klima in Knästen tolerieren oder gar mit
völkisch-nationalistischen Szenen sympathisieren und diese durch eigenen
Rassismus gegenüber migrantischen Gefangenen befördern.

Es ist also offenbar kein Zufall, dass sich gerade in den
Justizvollzugsanstalten rechte Strukturen und Milieus entwickeln können.
Faschistische Netzwerke wie die „AD Jail Crew“ oder neonazistische
Bedrohungen wie durch Mario M., der bereits »eine entsprechende Liste über
Adressen und Informationen seiner „Feinde“ führen soll« (ebd.), sind also
keineswegs Einzelfälle, sondern nur die Spitze des Eisbergs.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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