Nach der gewaltdanni blockadesamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.

Anti Atom Sonne mit FaustAnfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben
Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den
Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

CIGEO geht uns alle an

In Bure, keine 200 Kilometer von der deutschen, Schweizer und Luxemburger Grenze, auf halber Strecke zwischen Basel und Paris, plant die französische Atomindustrie die „Endlagerung“ von zigtausenden Kubikmetern hochradioaktivem Strahlenmüll in einem 500 Meter tiefen Loch.

Trotz eines von Beginn an spürbaren Widerstandes, wird seit über 20 Jahren jedes demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce, der wütende Protest ignoriert und mit viel Geld um Zustimmung geworben. Besonders ab 2015 gab es immer mehr radikale Aktionen infolge derer der Polizeiapparat eine spektakuläre Überwachung und Repression gegen die Atomkraftgegner*innen initiierte. Am 22. Februar 2018 wurde die
eineinhalbjährige Besetzung der Endlagerstätte geräumt.

junge welt logo squareDer Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und das Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung erklären ihre unbedingte Solidarität mit der Tageszeitung Junge Welt.

Die Erwähnung der jW im Verfassungsschutzbericht mit dem erklärten Ziel der Zeitung damit „den Nährboden entziehen zu wollen“, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN heißt, ist ganz eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Gerade in einer Zeit, in der die Medienmacht in der BRD sich in immer weniger Händen konzentriert ist eine unabhängige linke Tageszeitung wichtiger Bestandteil einer demokratischen Medienlandschaft.

Die Feststellung der Bundesregierung, dass „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde widerspricht“ können wir nur teilen. Und wir danken der Jungen Welt dafür, dass sie diese kapitalistische menschenunwürdige Realität täglich thematisiert und kritisiert.

Wir alle sind der „Nährboden“ und werden das auch bleiben!

Lest die jW und nicht den VS-Bericht!

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung, 17.5.2021

azadi logoIm Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7.  Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen.  Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.

Heute hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai in Heilbronn den Aktivisten Abdullah Ö. festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein und seit August 2019 verschiedene „PKK“-Gebiete, u.a. Darmstadt, Mannheim und Saarbrücken, verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB).

Wegen des gleichen Vorwurfs wurde heute in Esslingen der Aktivist Mazlum D. festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wurde aufgrund des Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Mai auch die Wohnung einer Bekannten durchsucht, wo sich der Festgenommene häufiger aufgehalten haben soll. Mazlum D. wird beschuldigt, sich ab Mitte Juli 2019 für das „PKK“-Gebiet Heilbronn betätigt zu haben.

Die Tätigkeiten beider Festgenommenen haben u.a. darin bestanden, Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, Spendenkampagnen durchgeführt oder Kontakte zu anderen „PKK-Kadern“ unterhalten zu haben.

Individuelle Straftaten werden ihnen nicht vorgeworfen.

rh logoWir dokumentieren die Rede auf unserer heutigen Demonstration in Düsseldorf, an der rund 450 Antifaschist*innen teilgenommen haben

 

Liebe Antifas,

Liebe Genoss*innen,

 Am heutigen 8. Mai erinnern wir an die Befreiung vom Faschismus und die zahllosen Opfer der Nazis. Und wir richten unseren Blick nach vorne im Kampf gegen alte und neue Rechte, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind und denen wir uns im Heute entgegenstellen.

 Wir alle wissen, dass die Repressionsbehörden in uns ihren Feind sehen. Die Bilder prügelnder Polizei auf den 1. Mai Demos sind erst eine Woche alt. Gerade auch hier in NRW, wo wir uns den aufmarschierenden Rechten in den Weg gestellt haben, sitzt der Knüppel locker, wenn es darum geht, antifaschistische Proteste einzudämmen. Sie zu verhindern, gelingt den Behörden nicht!

 Würden sie gerne, schaffen sie aber nicht!

Freiheit für Jo Am Montag, 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Verhandelt wird ab 9 Uhr im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim. Dass die baden-württembergische Justiz einen Mammutprozess plant, zeigt sich allein in der Anzahl der Prozesstage: Schon jetzt sind die Termine bis Ende September festgesetzt.

 Die beiden Stuttgarter werden beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein, die sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs am 16. Mai 2020 im Stadtteil Bad Cannstadt abspielte. Dieses Ereignis nahmen die baden-württembergischen Repressionsorgane zum Anlass für eine umfangreiche Repressionswelle gegen antifaschistische Strukturen im Südwesten, vor allem im Großraum Stuttgart. Indem sie den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, konnte die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Arena“ einen umfassenden staatlichen Feldzug gegen linke Gruppen initiieren. Im Rahmen einer Razzia in verschiedenen Städten wurden am 2. Juli 2020 die Wohnungen von neun Antifaschist*innen durchsucht, der Stuttgarter Jo wurde verhaftet und monatelang in Stuttgart-Stammheim eingesperrt. Weitere Repressionsmaßnahmen folgten, und am 4. November 2020 wurde Dy in Untersuchungshaft genommen und ebenfalls in die Justizvollzugsanstalt Stammheim verbracht. Während Jo am 14. Januar 2021 freikam, ist Dy weiterhin in Haft.

2021 04 10 sharepic 100 Jahre RHAuch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! - Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

2021 04 05 Sharepic REDAm Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar 2021 führte die Polizei bei Antifaschisten in Düsseldorf und Grevenbroich Hausdurchsuchungen durch (siehe Terz 1/2020).

 Der erste Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer 2020 rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung „Rhenania Salingia“ vor deren Haus auf der Reichsstraße angegriffen zu haben. Bei der Auseinandersetzung sollen vorgeblich mehrere Burschis verletzt worden sein. Sie behaupteten später gegenüber der Polizei, auf Bildern auf Instagram den Antifaschisten, den sie beschuldigten, erkannt zu haben. Diese Fotos, auf denen vermummte Menschen zu sehen waren, reichten den Ermittlungsbehörden, um eine Hausdurchsuchung zu veranlassen, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft genehmigt wurde. Was dabei gesucht wurde? Ein schwarzer Pulli und ein rotes Halstuch. Zudem nahmen sie das Smartphone des Aktivisten mit.

Die Repressionsorgane haben die Daten des Betroffenen durch eine Abfrage bei dem Mutterkonzern von Instagram, Facebook, erhalten. Eine Beschuldigung eines Burschenschaftlers reicht Facebook also aus, um sensible Daten an Ordnungsbehörden weiter zu geben!

2021 03 31 Sharepic Dimitris Soli

 In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der ab dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen die schikanösen Repressionsmaßnahmen des griechischen Regierung 66 Tage lang im Hungerstreik war, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei großen Protestzügen in Athen wurden nahezu 190 Menschen verhaftet, und auch in anderen Großstädten wie Thessaloníki wurden Dutzende festgenommen.

Noch im Frühjahr werden die Gerichtsverhandlungen gegen mindestens 70 Solidaritätsaktivist*innen beginnen, die in vier Großprozessen angeklagt werden. Sie haben am 18. Februar eine gewaltfreie Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltet. Im Vergleich zu anderen Aktionen, bei denen in nur fünf bis zehn Minuten Flugblätter verteilt und kurz Sprüche gerufen werden, haben sich die Genoss*innen für eine Stunde im Gebäude verteilt aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimítris Koufontínas und gleichzeitig gegen die katastrophale Pandemieverwaltung protestierten. Im Anschluss wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in Gewahrsam genommen und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert, wo sie ohne die geringste Einhaltung der Hygienevorschriften auf engstem Raum zusammengesperrt wurden.

Um die Betroffenen mit den Repressionsfolgen nicht allein zu lassen, haben sich nun Solidaritätsnetzwerke in Griechenland gebildet, die die Angeklagten unterstützen und politisch begleiten. Doch für die bevorstehenden Prozesse entstehen enorme Summen durch Anwält*innen- und Gerichtskosten, die kollektiv geschultert werden müssen. Zu diesem Zweck rufen die griechischen Solidaritätsaktivist*innen zu Spenden auf:

 

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Griechenland

2021 03 18 Beilage RHLiebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

ab heute ist unsere diesjährige Sonderzeitung zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, hier im Netz lesbar. Natürlich gibt es sie auch auf den zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen, die heute bundesweit stattfinden.

Schwerpunkt der Ausgabe 2021 ist "Gefangenschaft in Corona-Zeiten". In vielen Ländern befinden sich Gefangene zusätzlich zur alltäglichen Gewalt und Isolation in akuter Gefahr wegen fehlender Gesundheitsversorgung und Hygienebestimmungen.

Hier gehts zur Sonderzeitung: https://rote-hilfe.de/images/kampagnen/18_Maerz_2021/18-3-2021_Zeitung_web.pdf

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