Patrik KöbelePatrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der
Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein
Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am
Samstag:

"Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die
Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit
Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht - nicht erst, seit er Innenminister ist - für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen - und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte."

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Essen, 1. Dezember 2018

Jelpke Pressefoto„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation. Jelpke weiter:

 „Die Rote Hilfe leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde.

Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

rh logoPressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar.  Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

RHZ 2018/4

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

linksunten squareDie Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

mahmut sakarMahmut Şakar, Ko-Vorsitzender des Vereins für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) e.V., im Interview mit CIVAKA AZAD über die Entscheidung des EU-Gerichtshofes in Luxemburg, 17. November 2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017. Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat. Wenn dieses Verfahren vor dem Jahr 2014 eingeleitet worden wäre, dann hätte es wohl auch für die zurückliegenden Jahre solch eine Entscheidung gegeben. Ich denke, dass die PKK langfristig betrachtet mit diesem Urteil nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden kann. Für die rechtlich nichtig erklärten Verordnungen und Beschlüsse ist der Rat der Mitgliedstaaten gezwungen neue Argumente zu finden. Denn sonst kann die Auflistung der PKK nicht fortgesetzt werden.

rh logoAm 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

 

 

 

 

 

Wir dokumentieren einen Demonstrationsaufruf der Kampagne TATORT Kurdistan, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird:

 

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.

Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.

zakkDie Waffen schweigen seit 7 Jahren, doch die Repression geht weiter

 Unser Referent berichtet frisch aus dem Baskenland über aktuelle und absurde Repression des spanischen Staates und der Situation der 8 Jugendlichen von Altsasua, die zu zwei bis 13 Jahren verurteilt wurden wegen sog. "ideologischer Kneipenschlägerei".

LIHER (Baskenland, Rock) – LIVE GIG unplugged:
Die baskische Rock-Band LIHER von Donostia mit großem Stoner-Einfluss präsentiert in Solidarität mit den Jugendlichen von Altsasu ihr zweites Album "Tenpluak erre" (Burn the Temples).

Am 29.10. ab 20 Uhr im zakk, Fichtenstraße 40 in Düsseldorf

Eintritt im VVK: 5 Euro

Veranstalter: zakk
Unterstützt durch EHL (Freund*innen des Baskenlandes),

Rote Hilfe e.V.

 

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