VVN BdA Logo.svg jetzt Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

 Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.

Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.

G20 Flyer vorneSchon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Alle waren damals 21 Jahre oder jünger und gelten damit als Jugendliche bzw. Heranwachsende. Geplant ist, sie alle gemeinsam vor der Jugendkammer des Landgerichts Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuklagen.

Anfang Oktober erhielten dann noch 11 weitere Aktivist*innen, die nach Erwachsenenstrafrecht verfolgt werden, ebenfalls eine Anklageschrift. In beiden Verfahren werden – ähnlich wie bereits im Elbchaussee-Verfahren – den Betroffenen keine individuellen Taten vorgeworfen, sondern nur die reine Teilnahme am Demonstrationszug. Damit soll das „Hooligan-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden, nach dem die Angeklagten allein aufgrund ihrer Anwesenheit für alle Vorfälle mitverurteilt werden können – und das, obwohl das BVG damals die Übertragung auf politische Versammlungen explizit ausschloss. Die Vorwürfe umfassen unter anderem gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Banden. Im Raum steht bei beiden Verfahren die Androhung mehrjähriger Haftstrafen. Gezielt bauen die Repressionsorgane damit ein massives Angstszenario auf, um die Betroffenen einzuschüchtern und auch andere Aktivist*innen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Das erste Verfahren wird bewusst gegen Heranwachsende geführt, um die Öffentlichkeit ausschließen zu können. Mit einem solchen Geheimprozess soll nicht nur eine kritische Aufarbeitung der Polizei- und staatlichen Gewalt rund um den G20-Gipfel verhindert werden.

Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit soll zudem noch zusätzlicher Druck aufgebaut und die jungen Genoss*innen von solidarischen Unterstützer*innen im Gerichtssaal abgeschottet werden. Für die Angeklagten wird – neben der Aussicht auf einen Prozess und der Strafandrohung selbst – zudem die Lebensplanung des nächsten Jahres komplett in Frage gestellt. Die ständigen Fahrten zu den Gerichtsterminen in Hamburg machen es unmöglich, den Schulabschluss, das Studium, die Ausbildung oder das Lohnarbeitsverhältnis wie geplant fortzuführen. Somit zerstört der Staat durch seinen Angriff bewusst die Perspektiven von 30 linken Aktivist*innen. Diese Bedrohung soll schon vor Prozessbeginn die Angst der Betroffenen schüren und eine Entsolidarisierung und Spaltung der Angeklagten bewirken. Der Staat erhofft sich, dass einzelne Angeklagte durch abweichende Strategien die Arbeit der Repressionsbehörden erleichtern und den Zusammenhalt der Szene gefährden. Doch diese Rechnung darf nicht aufgehen!

Freiheit für Müslüm Elma Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird.

Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Die Hauptverhandlung dauert seit über drei Jahren an, in denen es mehr als 190 Verhandlungstage gegeben hat. Müslüm Elma befindet sich inzwischen seit über vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis.

Mit mehreren politischen Aktionen im November will ein Solidaritätsbündnis auf diesen Umstand aufmerksam machen und fordert seine sofortige Haftentlassung.

So werden am 18. November Rechtsanwält*innen aus aller Welt erwartet, um den Prozess zu beobachten und im Anschluss Stellungnahmen zum juristischen Vorgehen der Anklage abzugeben.

Am 27. November werden ehemalige politische Gefangene, die wie Müslüm Elma im Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert waren, am Prozess teilnehmen, um ihre Solidarität zu erklären.

Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen. Vor seiner Festnahme lebte er seit Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland. Nun steht er bereits seit dem 17. Juni 2016 vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das so genannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben und sich damit als Mitglied beziehungsweise – im Falle von Müslüm Elma – als Rädelsführer einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuches betätigt zu haben. Die Partei ist weltweit lediglich in der Türkei verboten.

Solidarität sichtbar machen

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über 30 Jahren in Deutschland, hat eine Familie mit vier Kindern, eine feste Arbeitsstelle und Wohneigentum in Nürnberg. Dennoch wurde er Ende Mai 2019 von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Der Hintergrund dieser ungeheuerlichen Abschiebung in die Türkei: Er soll auf einer Demonstration eine Fahne der YPG getragen haben (Volksverteidigungseinheiten, bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die den IS erfolgreich bekämpfte). Zudem besuchte er öfter den kurdischen Verein Medya Volkshaus und engagierte sich für die Rechte der Kurd*innen.

Das genügte, um ihn zum „Staatsfeind“ zu erklären. Die Folgen waren heftig. Murat Akgül erhielt eine Ausweisungsverfügung, ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland von zehn Jahren, Meldeauflagen und eine Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnberg. Der Staatsschutz wollte ihn loswerden. Schließlich gar die Abschiebung in die Türkei – nur weil er sich für Frieden und Freiheit in Kurdistan einsetzt.

yildiz aktasDie Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ ruft zur Begleitung und Beobachtung des § 129 a/b-Verfahrens gegen Yildiz Aktaş in Berlin auf.

Yildiz Aktaş wird am Freitag den 25.10.2019 vor dem Kammergericht Berlin aufgrund ihres Einsatzes für Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im Nahen Osten und weltweit als „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt.

Während die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat auch mit deutschen Panzern einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratische Selbstverwaltung in Rojava führt, unterstützt Deutschland die Türkei mit aktiver Ausweitung der Repression gegen die kurdische Bewegung. Dieselben Gründe, für die Deutschland Yildiz Aktaş zunächst Asyl gewährte, sind nun Grundlage für das Verfahren gegen sie. Ein Geschenk der Bundesregierung an Erdogan.

Die heute 51jährige Yildiz Aktaş wurde bereits 1981 - im Alter von 12 Jahren! - im Zuge einer großen Verfolgungswelle nach dem Militärputsch in der Türkei in dem berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 von Diyarbakir (kurdisch: Amed) inhaftiert. Eine erneute Inhaftierung erfolgte mit 15 Jahren. Ihr weiteres Leben war geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, ihre finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Sie war als Funktionärin der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv, bis sie 2012 vor erneuter Repression nach Deutschland floh, wo ihr Asyl gewährt wurde.

Campact Logo 201411 NEW CLAIM CMYK ROTAuch die Kampagnenorganisation Campact verliert ihren Status als gemeinnützige Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können, so die Begründung.

Das Finanzamt Berlin folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, das den Spielraum für die politische Betätigung für gemeinnützige Organisationen sehr viel enger machte. Im Februar 2019 hob der Finanzhof Urteile aus der Vorinstanz auf und entschied, dass dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei. Die Forderungen und Kampagnen seien zu allgemeinpolitisch und es fehle Attac an „geistiger Offenheit“ zur Gewährung der Gemeinnützigkeit, hieß es in der Begründung des Urteils. Dieser Sicht und diesem Urteil widerspricht die Rote Hilfe e.V. vehement.

Bundesweit befürchten seitdem politische, kulturelle und andere Organisationen zu Recht ein ähnliches Schicksal. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit müssten sie mit erheblichen Einnahmeverlusten rechnen, da Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar wären und Fördermittel in der Regel an den gemeinnützigen Status gekoppelt sind. Dies bedroht die Organisationen in ihrer Existenz. Campact sieht sich nach der Entscheidung heute mit einer Forderung von etwa 300.000 Euro für die Nachzahlung von Schenkungssteuern konfrontiert.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sieht darin einen Angriff auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf politische Prozesse gesellschaftlicher Meinungsbildung: „In der aktuellen Rechtslage werden Organisationen von der Teilhabe an politischen Auseinandersetzungen in vielen Bereichen faktisch ausgeschlossen. Sie müssen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich nicht dem herrschenden kapitalistischen Diskurs anpassen. Dabei sind es gerade auch diese Organisationen, die legitime zivilgesellschaftliche Forderungen und Interessen vertreten. Die Rote Hilfe e.V. tritt dafür ein, dass die Förderung von fortschrittlichen Zielen wie Frieden, Grund- und Menschenrechten, Klimaschutz, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit als gemeinnützige Zwecke vorbehaltlos anerkannt werden. Wir rufen dazu auf, betroffene Organisationen in ihrem Protest gegen diese Urteile zu unterstützen.“

estalada neuZehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft.
Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

Grup YorumDer menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.

 Offenbar will sich das türkische AKP-Regime um Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf diese Weise ein „ruhiges Hinterland“ sichern. In den letzten Tagen wurden über hundert Menschen, darunter zahlreiche Journalist*innen, wegen Postings in den sozialen Medien verhaftet, in denen sie sich kritisch zur Politik und dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Rojava geäußert hatten. Auch gegen die Antikriegsproteste auf der Straße gehen die türkischen Repressionsorgane mit brachialer Gewalt vor: so wurden Teilnehmer*innen einer von der prokurdischen HDP organisierten Kundgebung am Donnerstag brutal misshandelt und festgenommen, darunter führende Mitglieder der Partei; gegen mehrere Abgeordnete sowie die beiden Ko-Vorsitzenden sind zudem Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie den türkischen Angriffskrieg als „Invasion“ bezeichnet hatten. Auch gegen die Samstagsmütter, die regelmäßig die Aufklärung über ihre teilweise seit Jahrzehnten „verschwundenen“ Angehörigen einfordern, gingen die Polizeieinheiten gewalttätig vor und setzte Tränengas gegen die Teilnehmer*innen ein.

Spendenuebergabe web

Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ, in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland statt, hunderte von Menschen sehen sich mit Verfahren konfrontiert, weil sie sich mit den YPG/YPJ solidarisieren.

Um dem etwas entgegenzusetzen, rief die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben. Mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit wird all jenen geholfen, die von dieser Repression betroffen sind.

Jetzt erfährt die Kampagne Unterstützung von den beiden Kommunikationswissenschaftlern Kerem Schamberger und Prof. Dr. Michael Meyen. Von September 2018 bis Mai 2019 stellten die beiden ihr Buch „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ (Kerem Schamberger, Michael Meyen: Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion. Frankfurt am Main: Westend Verlag 2018, ISBN: 9783864892073)

in 48 Lesung vor. Bei diesen Veranstaltungen, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Italien stattfanden, sammelten sie Spenden für die Kampagne unter den 3000 - 4000 Zuhörer*innen. Auch alle Honorare, die sie für ihre Lesungen erhielten, kamen diesem Zweck zu gute.

Am Freitag, den 11.10.2019 übergaben die beiden 11.000€ an die Kampagne. „Die Spende soll Menschen zugute kommen, die sich für die kurdische Bewegung eingesetzt haben. Wir wollen damit unsere Solidarität mit jenen zeigen, die hier für ihre Meinungsäußerungen verfolgt werden.“, so Kerem Schamberger.

Seit knapp einer Woche hält der völkerrechtswidrige Angriff auf die kurdischen Selbstverteidigungskräft (YPG/YPJ) durch die Türkei und mehrerer djihadistischer Milizen an. Die Türkei erhält für ihre Innen- und Außenpolitik Rückendeckung von der Bundesregierung. Diese erstreckt sich über Waffenlieferungen, der Zustimmung zu dem völkerrechtswidrig Angriff auf Afrin im Frühjahr 2018 bis zu der Unterstützung bei der Verfolgung oppositioneller Gruppierungen im europäischen Exil. Schon in den 90er Jahren wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verboten. Seit drei Jahren versucht die Bundesanwaltschaft dies auch bei der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu erreichen. Und seit zwei Jahren geht es gegen die YPG/YPJ.

dkpWir dokumentieren das gemeinsame Grußwort mit der DKP und SDAJ an unsere Ortsgruppe Hannover, die am Freitag ihr 20jähriges Bestehen gefeiert hat:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nicht viel zu feiern in diesem Jahr. Wenn Faschisten, von der Leine gelassen, morden. Wenn Polizeigesetze uns alle – von der antikapitalistischen Aktivistin, über den streikenden Arbeiter, bis zum Fußballfan – als sogenannte Gefährder polizeilicher Willkür ausliefern. Wenn das Kapital die höchstselbst verursachte nächste Wirtschaftsflaute wittert und nach österreichischen Verhältnissen und der 60-Stunden-Woche geiert. Wenn die NATO das 2%-Ziel auslobt und der deutsche Militarismus eigentlich gar kein Stichwort braucht, um sich um Aufrüstung zu bemühen, auf dass der deutsche Imperialismus wieder mit dem Gewehr Töne angeben kann in der Welt.
Überall das können weder der Einheitssermon der vergangenen Woche, noch das Abfeiern der undemokratischen und neoliberalen Troika-EU im Zuge der Wahlen in diesem Frühjahr hinwegtäuschen.


Aber dass es wenig zu feiern gibt, heißt nicht, dass es nichts zu feiern gibt: 20 Jahre Rote Hilfe in Hannover!

Es gibt sie noch, trotz der Bestrebungen von Seehofer und Co., sie zu verbieten. Es gibt sie, genauso wie es die praktische Solidarität unter den Linken noch gibt – daran hat sich die Rote Hilfe seit ihrer Erstgründung 1924 mitverdient gemacht. Und es gibt dadurch in all der Existenzangst und der Abwehrkämpfe gegen den allgemeinen Rechtsruck noch den Vorschein auf eine bessere, eine ausbeutungs- und unterdrückungslose Gesellschaft.
Seit 20 Jahren leistet die Rote Hilfe in Hannover mit ihrer praktischen Arbeit einen wichtigen Beitrag, dass die Perspektive, die Welt nicht einfach interpretiert, sondern verändert werden muss, auf der Tagesordnung bleibt.
Wir, die Deutsche Kommunistische Partei - DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), wünschen der Roten Hilfe „Happy Birthday!“ und viel Kraft für die politische Arbeit von morgen, von der wir hoffen, dass wir sie gemeinsam und in Solidarität angehen werden! Rotfront!"

Hannover, 11.10.2019

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp