Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017

Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden. Das Gericht ging davon aus, dass sich die Polizei als Antragsgegnerin an die juristischen Vorgaben bezüglich des Camps halten würde und schrieb „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die Antragsgegnerin (auch ohne entsprechende Verfügung) den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhindungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben ist.“ Doch genau diese „faktischen Verhinderungsmaßnahmen“ hat die Polizei im Elbpark Entenwerder ergriffen und damit Rechtsbruch begangen.

Denn nur wenige Minuten nach Beginn des Camp-Aufbaus hat der als Hardliner bekannte und verhasste G20-Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, persönlich eine Verbot auch für dieses Camp verfügt. Zuletzt versuchte die Hamburger Polizei wiederholt, anreisende Demonstrant*innen zu einem angeblichen Camp am Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf zu schicken, damit zu verwirren und zu verunsichern. Der von niemandem außer der Polizei-Einsatzleitung gewünschte Camp-Ort am Frascatiplatz war vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 1. Juli als unzureichend bezeichnet worden.

Das juristische Tauziehen um die Protestcamps ist Teil der Eskalations- und Verhinderungsstrategie der Hamburger Polizei. Damit soll die Infrastruktur geschwächt und Protest verhindert werden. Der Hamburger Senat hat mit seiner Strategie, jeglichen Protest als gewalttätig zu diskreditieren, dem Einsatzleiter Dudde freie Hand bei der faktischen Festlegung der politischen Linie gegeben – einschließlich Rechtsbruchs durch die Polizei.

Der G20 EA unterstützt weiterhin alle zu den Protesten gegen den G20-Gipfel Anreisenden und ruft dazu auf, sich nicht von der Repression abschrecken zu lassen.

G20 Ermittlungsausschuss

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