Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als "Gefahr"?

RAV e.V.Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.

Unmittelbar vor Beginn der Demonstration präsentiert Kriminaldirektor Jan Hieber ein Waffenarsenal und eine Streugutkiste als angeblichen Beweis für aus Berlin anreisende Gewalttäter. Was diese „Funde“ tatsächlich mit einer in Hamburg stattfindenden Demonstration zu tun haben könnten, bleibt völlig unklar. Gleichwohl orakelt Polizeipräsident Meyer, Mittel dieser Art würden bei der „Welcome to Hell“-Demonstration zum Einsatz kommen und behauptet: „Wir müssen davon ausgehen, dass Polizisten bei diesem Einsatz brennen werden.“ Um es heiß zu machen, springt Polizeisprecher Timo Zill, dem heute mit den Worten bei: „Diese Autonomen haben deutlich gemacht, dass sie z. T. schwerste Straftaten begehen wollen.“

Die Polizei hat bereits angekündigt, dass der Verlauf der heutigen Demonstration maßgeblichen Einfluss auf die noch folgenden Veranstaltungen haben werde.

Dazu Rechtsanwältin Gabriele Heinecke:
„Der Anwaltliche Notdienst G 20 sieht den Bezug der polizeilichen Meldungen zur heutigen Demonstration nicht. Die Anmelder haben erklärt, dass von ihrer Seite keine Gewalt ausgehen soll. Es wird von polizeilicher Seite ein Gefährdungs- und Drohpotenzial aufgebaut, das vom Demonstrieren nur abschrecken kann. Das polizeiliche Verhalten wird den Verlauf der Demonstration maßgeblich beeinflussen. Wir mahnen Zurückhaltung an und fordern Achtung und Förderung der Versammlungsfreiheit."

Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.

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