G20 2Pressemitteilung #13 vom 07.07.2017

Am 6. Juli zerschlug die Polizei in Hamburg noch am Auftaktort die „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel mit über 12.000 Teilnehmer*innen. In der Folge verteilten sich die Menschen im Hamburger Stadtgebiet und es gab an vielen Orten Auseinandersetzungen mit der Polizei. An diesem Tag verletzte die Polizei so viele Menschen, dass den Autonomen Demosanis mittlerweile das Verbandsmaterial ausgegangen ist.

Nach eigenen Angaben nahm die Polizei bis zum Abend des 7. Juli 71 Personen fest, nahm aber nur 15 Personen in Gewahrsam. Bisher sind dem Ermittlungsausschuss fünf Personen bekannt, gegen die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Davon befinden sich vier Personen in der JVA Billwerder, zwei von ihnen wurden ohne anwaltlichen Beistand dem Haftrichter vorgeführt. Mit diesem Vorgehen hebelt die Hamburger Justiz die wesentliche Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens aus.

Alle Gefangenen werden zunächst in die Gefangenensammelstelle in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg gebracht. Die Befürchtungen im Vorfeld haben sich bewahrheitet: Die Inhaftierten werden von der Polizei schikaniert, indem sie nichts zu Essen bekommen, sie ohne Decken auf unerträglich harten und teilweise sogar ohne Matratzen schlafen müssen und ihnen Toilettengänge unzumutbar lange vorenthalten werden.

Darüberhinaus wurden Anwält*innen über Stunden nicht zu ihren Mandant*innen vorgelassen. Die Polizei nutzte diese Situation, um ED-Behandlungen durchzuführen, ärztliche Untersuchungen zu verschleppen und die Betroffenen in Unwissenheit über die Vorwürfe und das weitere Verfahren zu lassen. Freilassungsanträge der Anwält*innen wurden von der Nebenstelle Neuland des Amtsgerichts Hamburg in der Nacht auf den 7. Juli nicht bearbeitet. Zeitgleich gaben Haftrichter desselben Gerichts mehrfach den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft statt.

Mehrere Eilverfahren gegen Einreisesperren, die sich gegen Personen aus Italien und der Schweiz richteten, waren erfolgreich. In drei Fällen wurde das Einreiseverbot für Personen aus der Schweiz vorläufig aufgehoben. Zwei Personen aus Bologna, die über Nacht auf dem Hambuger Flughafen festgehalten wurden, konnten den Transitbereich mittlerweile verlassen. Offenbar zielte die Verschleppungstaktik der Justiz darauf ab, den Betroffenen eine Teilnahme an der „Welcome to Hell“-Demonstration unmöglich zu machen.

G20 Ermittlunsausschuss

 

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